Die Verurteilungen des AfD-Politikers Björn Höcke wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen sind rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit zwei Beschlüssen vom 20. August 2025 die Revisionen des Angeklagten verworfen. Das Landgericht Halle hatte Höcke bereits im Mai 2024 (Az.: 5 KLs 6/23) zu einer Geldstrafe von 100 Tagessätzen zu je 130 Euro verurteilt, … weiterlesen „BGH bestätigt Verurteilungen gegen Björn Höcke – Urteile rechtskräftig“
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die mehrjährige Haftstrafe gegen die Leipziger Studentin Lina E. wegen Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung und gefährlicher Körperverletzung bestätigt. Das Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Dresden über fünf Jahre und drei Monate Freiheitsstrafe ist damit rechtskräftig. Lina E. war im Mai 2023 verurteilt worden, nachdem sie gemeinsam mit Mitangeklagten zwischen 2018 und … weiterlesen „Bundesgerichtshof bestätigt Haftstrafe für Leipziger Studentin Lina E.“
Die Verurteilung eines im Februar 1999 geborenen Mannes wegen besonders schwerer Vergewaltigung ist rechtskräftig. Die 5. Strafkammer des Landgerichts Halle hatte den Angeklagten am 15.07.2022 unter anderem wegen besonders schwerer Vergewaltigung in Tateinheit mit Körperverletzung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sieben Jahren und neun Monaten verurteilt . Nach den Feststellungen der Strafkammer sei der Angeklagte im … weiterlesen „Vergewaltigung einer 76-Jährigen: Fast acht Jahre Haft, Urteil gegen Täter rechtskräftig“
Die 4. große Strafkammer des Landgerichts Halle hatte einen im August 2000 geborenen Angeklagten am 05.09.2017 wegen versuchten Totschlages in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung zu einer Jugendstrafe von fünf Jahren verurteilt. Die Kammer hatte es als erwiesen angesehen, dass der Angeklagte am 04.06.2016 auf der Ziegelwiese in Halle einem anderen jungen Mann, der sich dort … weiterlesen „Nach Messerstecherei auf der Ziegelwiese: Revision gegen Urteil wurde verworfen. BGH bestätigt 5 Jahre Haft“
Das Bundesverwaltungsgericht hat heute die Begründung zu seinem Urteil vom 24. Mai veröffentlicht. Darin bestätigte der BGH die Revision der Staatsanwaltschaft Halle. Den Wortlaut finden Sie hier: Originaldokument BGH Mit der erfolgreichen Revision ist das Urteil des Landgerichts Halle vom 9. Februar 2015, bei dem Oberbürgermeister Bernd Wiegand freigesprochen wurde, aufgehoben. Die Angelegenheit muß nun … weiterlesen „Bundesgerichtshof veröffentlicht Urteil“
Das Strafverfahren wegen Untreue gegen OB Bernd Wiegand muß erneut aufgerollt werden. Das erste Verfahren war im Februar vergangen Jahres mit einem Freispruch für Wiegand zu Ende gegangen. Gegen das Urteil des Landgerichts Halle hatte die Staatsanwaltschaft Halle Revision beim Bundesgerichtshof in Karlsruhe eingelegt. Nun muß das Verfahren wieder von Anfang an einem anderen Landgericht … weiterlesen „Untreue-Prozeß gegen Wiegand: Bundesgerichtshof bestätigt Revision.“