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Sozialgericht Halle weist Kostenübernahme für Asylbewerber in freiwilliger Krankenversicherung zurück

Grundleistungsberechtigte nach dem Asylbewerberleistungsgesetz haben nach Auffassung des Sozialgerichts Halle keinen Anspruch darauf, dass der Landkreis ihre Beiträge zur freiwilligen gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung übernimmt. Geklagt hatte ein afghanischer Asylbewerber, dessen Antrag noch nicht entschieden ist. Nach einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung im Jahr 2024 erhielt er vom Landkreis Grundleistungen in Höhe von 397 Euro monatlich für … weiterlesen „Sozialgericht Halle weist Kostenübernahme für Asylbewerber in freiwilliger Krankenversicherung zurück“

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Weg von Bargeld: Sachsen-Anhalt ebnet den Weg für Bezahlkartensystem in der Flüchtlingsunterstützung

Die Innenministerin von Sachsen-Anhalt, Dr. Tamara Zieschang, informierte am gestrigen Dienstag das Kabinett über den aktuellen Fortschritt bei der Einführung einer Bezahlkarte für Leistungsberechtigte nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Diese Maßnahme folgt der Vereinbarung der Länder Mitte Dezember 2023, eine Bezahlkarte mit bundeseinheitlichen Mindeststandards einzuführen. Die Dataport AöR wird bereits Mitte Januar 2024 mit einem Vergabeverfahren beauftragt, … weiterlesen „Weg von Bargeld: Sachsen-Anhalt ebnet den Weg für Bezahlkartensystem in der Flüchtlingsunterstützung“

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BAföG-Öffnung für geflüchtete ukrainische Studierende

Geflüchtete Studierende aus der Ukraine sollen nach den Plänen der Bundesregierung die Möglichkeit erhalten, Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) zu beziehen. Sachsen-Anhalts Wissenschaftsminister Prof. Dr. Armin Willingmann erklärte hierzu gestern in Magdeburg, die Pläne ausdrücklich zu unterstützen: „Wir haben uns nach dem russischen Überfall auf die Ukraine bereits Anfang März in der Kultusministerkonferenz darauf verständigt, … weiterlesen „BAföG-Öffnung für geflüchtete ukrainische Studierende“

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