8. Corona-Eindämmungsverordnung

Das Landesverfassungsgericht Sachsen-Anhalt hat Regelungen aus der achten Corona-Eindämmungsverordnung als verfassungswidrig eingestuft und für nichtig erklärt. Dies schreibt heute u.A. die Mitteldeutsche Zeitung auf Grundlage einer dpa-Meldung. Zu den als verfassungswidrig Regelungen sollen Einschränkungen von  Feiern, das Beherbergungsverbot, das Busreiseverbot und die flächendeckende Schließung von Gaststätten gehören. Allerdings hat der Urteilsspruch wohl kaum Auswirkungen auf … weiterlesen „Einige Corona-Regeln aus der 8. Eindämmungsverordnung waren verfassungswidrig“