Strukturwandel Kohleregion: Neue Vereinbarung und Finanzhilfen verhandelt

Wie die Staatskanzlei des Landes Sachsen-Anhalt mitteilte, wird der Bund im Rahmen des Investitionsgesetzes Kohleregion die Braunkohlereviere neben der Umsetzung eigener Vorhaben mit Finanzhilfen zum Ausgleich unterschiedlicher Wirtschaftskraft und zur Förderung des wirtschaftlichen Wachstums unterstützen.

In den vergangenen zwei Jahren haben die fünf in Sachsen-Anhalt be­troffenen Gebietskörperschaften Burgenlandkreis, Saalekreis, Landkreis Mansfeld-Südharz, Landkreis Anhalt-Bitterfeld und die Stadt Halle (Saale) intensiv Projekte entwickelt und diese vorangetrieben. Aufgrund der unterschiedlichen Betroffenheiten und Planungsstände in den einzelnen Gebietskörperschaften wurde mit diesen nun ein festes Budget pro Gebietskörperschaft vereinbart. Gemeinsames Ziel dabei ist, die Mittel regional ausgewogen zu verteilen und gleichzeitig ausreichend Zeit und Planungssicherheit für die Entwicklung weiterer, strukturwirksamer Projekte einzuräumen.

Bezogen auf die dem Land Sachsen-Anhalt zur Verfügung stehenden Finanzhilfen in Höhe von mehr als 1,5 Milliarden Euro und bereits bewilligten Projekten wurde folgender Verteilungsschlüssel vereinbart:

• Burgenlandkreis: 28%, ergibt 432,5 Mio. €
• Saalekreis: 20%, ergibt 308,9 Mio. €
• Mansfeld-Südharz: 20%, ergibt 308,9 Mio. €
• Anhalt-Bitterfeld: 18%, ergibt 278,0 Mio. €
• Stadt Halle (Saale): 14%, ergibt 216,2 Mio. €

Ministerpräsident Haseloff erklärte hierzu, die gemeinsame Abstimmung zwischen den Gebiets­körperschaften und dem Land sei von hoher Wichtigkeit. Man schaffe dadurch die notwendige Planungssicherheit, um Chancen und Potentiale in den Regionen gewinn­bringend nutzen zu können. „Besonders unter der derzeitigen Situation müssen wir zukunftsfeste Perspektiven für die Menschen vor Ort schaffen und die vorhandene Wirtschaftsstruktur entsprechend fortentwickeln.“