Schwarzarbeit: IG BAU fordert mehr Zoll-Kontrollen auf Baustellen

Die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) hat kriminelle Praktiken auf Baustellen beklagt. So habe das Hauptzollamt Magdeburg, das auch für Halle (Saale) zuständig ist, allein im
ersten Halbjahr des vergangenen Jahres in der Region insgesamt 165 Ermittlungsverfahren im Baugewerbe eingeleitet.

Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) deckte demnach bei ihren Kontrollen vor allem illegale
Beschäftigung, Sozialbetrug und Mindestlohnverstöße auf. Insgesamt habe die vom Magdeburger Zoll ermittelte Schadenssumme durch nicht gezahlte Steuern und Sozialabgaben auf dem Bau rund 4 Millionen Euro betragen, so die IG BAU Sachsen-Anhalt Süd. Im Vergleichszeitraum des Vorjahres leitete das Hauptzollamt Magdeburg 157 Ermittlungsverfahren auf dem Bau ein. Die
Baugewerkschaft beruft sich dabei auf Zahlen, die das Bundesfinanzministerium auf eine Anfrage des Bundestagsabgeordneten Bernhard Daldrup (SPD) zur Kontroll-Bilanz des Zolls auf dem Bau mitgeteilt hat.

„Die hohe Zahl der Ermittlungsverfahren zeigt, dass kriminelle Methoden auf dem Bau auch in unserer Region zum Alltag gehören. Die tatsächlich aufgedeckten Verstöße sind nur die Spitze des Eisbergs.“, so die Bezirksvorsitzende der IG BAU Sachsen-Anhalt Süd, Kerstin Fischer. Neben den
vielen „sauber arbeitenden Unternehmen“ gäbe es noch immer unseriöse Firmen, für die Lohndumping und illegale Beschäftigung bei Bauaufträgen zum Geschäftsmodell gehörten.

Fischer warnte zudem vor einer weiteren Zunahme illegaler Machenschaften: „Die hohe Inflation, steigende Bauzinsen, hohe Material- und Energiekosten – alles führt zu einem wachsenden Kostendruck auf dem Bau. Unseriöse Chefs werden deshalb jetzt erst recht versuchen, ihre
Kosten durch Lohndumping zu senken. Und sie werden sich noch mehr Tricksereien einfallen lassen, um Steuern und Sozialabgaben zu hinterziehen. Dadurch geraten Arbeitgeber, die sich an den Bau-Tarifvertrag halten, weiter unter Druck.“

Vor diesem Hintergrund fordert der IG BAU Bezirksverband Sachsen-Anhalt Süd nun deutlich mehr Kontrollen und eine stärkere Präsenz des Zolls auf den Baustellen. „Auch in Halle wollen wir „saubere Baustellen“. Der Staat muss sicherstellen, dass kriminelle Praktiken auf Baustellen keine Chance mehr haben.“ Zudem müssten auffällig gewordene Firmen von der öffentlichen Auftragsvergabe ausgeschlossen werden. „Wir brauchen ein Sündenregister für Schwarzarbeit – eine öffentliche Kartei, in der die Betriebe aufgelistet werden, deren Geschäftsmodell auf illegaler Beschäftigung und Lohnprellerei beruht!“, so Fischer.