Stadt dementiert Falschmeldung in sozialen Medien
14. März 2019 | Umwelt + Verkehr | Ein KommentarDie Stadt Halle (Saale) weist daraufhin, dass Mitarbeiter des städtischen
Ordnungsdienstes Verwarnungen nur im öffentlichen Verkehrsraum durchführen, nicht
auf privaten Grundstücken. Meldungen in sozialen Netzwerken, wonach die Stadt am
gestrigen Donnerstag, unter anderem auf dem Aldi-Parkplatz in der Beesener Straße
225 sowie rund um den Erdgas-Sportpark „hunderte Strafzettel“ zu je 30 Euro verteilt
habe, sind falsch.
Die Stadt Halle (Saale) hat gestern Abend ab 19 Uhr Kontrollen des ruhenden
Verkehrs im Rahmen des 3. Liga-Fußballspiel Hallescher FC – Energie Cottbus in
folgenden Straßen durchgeführt: Max-Lademann-Straße, Südstadtring, Böllberger
Weg, Flurstraße, Robert-Koch-Straße, Melanchthonstraße, Pestalozzistraße,
Bugenhagenstraße, Wörmlitzer Platz, Kantstraße, Straße der Republik, Läuferweg
und Springerweg. Dabei wurden insgesamt 41 Verwarnungen wegen Falschparkens
erteilt.
Verwarnungen sind in ihrer Gestaltung klar als solche der Stadt erkennbar.
Supermärkte und andere Geschäfte engagieren immer häufiger Dienstleister für ihr
Parkraum-Management, die auf Kundenparkplätzen nach Zivilrecht eigene Strafzettel
verteilen.
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Dass das Ordnungsamt gern mal Parflächen zu Fußwegen erklärt, auf den nicht geparkt werden darf, ist betriebliche Übung, und unterliegt somit nicht dem Willkürverbot. Weiß man doch, der Plan ist zu erfüllen, Basta. Sie durften bei Daggi machen, was sie wollten, und machen das auch weiterhin, allen Weisungen des OB zu Trotz. Und wenn es regnet, brauchen sie auch nicht aussteigen. Dann schleichen sie mit dem Auto an Falschparkern vorbei, einfach so!