SPD für CETA
20. September 2016 | Kurznachrichten, Politik | 5 KommentareDie Delegierten des kleinen SPD-Parteitags haben dem Antrag des Parteivorstands zugestimmt. CETA soll nach Ansicht der Bundes-SPD also kommen, obwohl berechtigte Zweifel der SPD-Basis an diesem Abkommen bestehen. Werden Arbeitnehmerrechte und Verbraucherbedürfnisse ausreichend berücksichtigt? Oder unterstützt die SPD als sogenannte Arbeitnehmerpartei wieder und erneut die Konzerninteressen? Besonders ungeschickt von Gabriel ist es, nun wieder den schwarzen Peter zu haben, und CDU und CSU bei diesem Thema vollkommen raus sind, obwohl auch die CSU-Basis bezüglich CETA grummelt. Nun ist es am Bundestag, Bundesrat oder dem Euopäischen Parlament dieses nur für Konzerne maßgeschneiderte Abkommen zu stoppen. Die SPD hat es versäumt, sich mit einem wichtigen Thema vor der nächsten Bundestagswahl im Sinne ihrer Wähler zu profilieren. Das sieht wie der Bestellzettel zum SPD-Grabstein aus.
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CETA und TTIP ist für alles gut, nur nicht für Verbraucher und Arbeitnehmer.
Wenn ich mit einem Partner eines Freihandelsabkommens hier NAFTA, ein Freihanselsabkommen schließe, bedarf es doch keiner weiteren Abkommen. Mexiko und die USA sitzen automatisch mit im Boot.
Und zum Thema Verbraucherrechte, wie springt den VW mit den deutschen Käufer um? Die Käufer in den USA bekommen Zucker in den A…, die Deutschen einen Tritt!
Hoffe trotzdem, dass CETA und vor allem TTIP nicht kommen.
Komisch nur wenn Gabriel sagt TTIP ist tot aber es wird dann doch irgendwie weiter verhandelt.
Die Konzerne, die profitieren, zahlen meistens keine Steuern. Die Verbraucher und Arbeitnehmer schon. So denkt ein Konservativer.
Jaja, so denkt ein linker Schreiber, Steuern und Arbeitsplätze kommen doch vom Staat und nicht von Arbeitgebern.
Diese Abstimmung der SPD ist nichts als ein Hauch im Verfahren. 28 weitere Staaten müssen auch abstimmen und liebe Linke, erst nach der Bundestagswahl wird es relevant, strengt euch an. Thüringen, Berlin und vielleicht wieder Berlin.