Nix mit Datenschutz in Sachsen-Anhalt

Die Zwei-Drittel-Mehrheit für den Landesbeauftragten für Datenschutz wurde beim heutigen Wahlgang nicht erreicht.

Update: Die FDP findet die Wahlpleite im Landtag ist absolut unverantwortlich

Als absolut unverantwortlich bezeichnete Lydia Hüskens, stellvertretende Landesvorsitzende der FDP, dass der Landtag von Sachsen-Anhalt erneut die Wahl des Datenschutzbeauftragten verweigerte. „Die CDU oder wer auch immer seine Stimme dem Datenschutzbeauftragten verweigert hat, spielt aktuell auf Kosten der Unternehmen, Verbände und Vereine im Land Sachsen-Anhalt.“ Unser Land braucht jetzt ganz dringend einen Datenschutzbeauftragten, der die Unternehmen bei der Umsetzung der EU-Datenschutzgrundverordnung und der Novelle des Bundesdatenschutzgesetzes begleiten und beraten sowie belastbare Aussagen für die Zukunft geben kann. Das Land hat zwar mit Herrn von Bose einen hochqualifizierten Datenschutzbeauftragten, aber er wird das Amt nur noch für kurze Zeit innehaben. „Eine Regierung, die sich nicht einmal bei so elementaren Punkten einer Mehrheit im Parlament sicher sein kann, sollte sich wirklich überlegen, ob Neuwahlen nicht die konsequentere Lösung sind und vor allem die Grünen müssen sich fragen, ob sie sich von den eigenen Partnern wirklich weiter vorführen lassen wollen,“ so Hüskens.  Cornelia Lüddemann, Vorsitzende der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, sagt zur Wahlpleite:

„Die Nicht-Wahl eines fachlich herausragenden Kandidaten für das Amt des Landesdatenschutzbeauftragten schwächt das demokratische Sachsen-Anhalt. Es schwächt auch die heimische Wirtschaft. Es ist völlig unverständlich, warum ein zu großer Teil dieses Parlamentes sich gegen das Wohl des Landes entschieden hat. Damit gerät Sachsen-Anhalt ein weiteres Mal ins Hintertreffen. Wie sollen in Zukunft Spitzenkräfte ins Land wechseln, wenn sie solch abschreckenden Beispiele erleben? Jeder Parlamentarier muss sich fragen, ob er so seiner Verantwortung für das Land Sachsen-Anhalt gerecht wird. Nils Leopold ist Kandidat der Landesregierung. Nach der erneuten Nicht-Wahl steht Ministerpräsiden Reiner Haseloff nun in der Pflicht, für zukunftsfähigen Datenschutz zu sorgen. Immerhin tritt morgen die EU-Datenschutzgrundverordnung in Kraft und Sachsen-Anhalt ist personell nicht vorbereitet.“

Die CDU will nicht der Schuldige sein und es erklärt der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Siegfried Borgwardt:

  „Es ist festzustellen, dass der Vorschlag der Landesregierung für die Stelle des Landesbeauftragten für den Datenschutz erneut nicht die erforderliche 2/3 Mehrheit erreichen konnte. Die erreichten 48 Stimmen implizieren, dass die Koalitionsfraktionen geschlossen hinter dem Vorschlag standen.

 Es ist äußert bedauerlich, dass ein versierter Fachmann keine notwendige Mehrheit im Plenum finden konnte. Die CDU-Fraktion trägt sich daher mit der Überlegung, die notwendigen Quoren für die Wahl von Landesbeauftragten kritisch zu hinterfragen, da diese im Angesicht des Quorums für die Wahl des Ministerpräsidenten, nicht verhältnismäßig sind.

 Fakt ist, die CDU-Fraktion hat hinter dem Vorschlag, Nils Leopold zum Landesdatenschutzbeauftragen zu wählen, gestanden.“