Jusos Halle zur möglichen Koalitionsbildung in Magdeburg
23. Juni 2021 | Politik | 6 Kommentare
SPD-Parteihaus in Halle (Saale)
Die Jusos-Halle haben sich mit den Fragen einer möglichen Regierungsbeteiligung der Mutterpartei SPD beschäftigt und ihre Positionen an die Medien versandt. Als Essenz werden darin „klare Zielvorstellungen im Sondierungspapier“ gefordert. So müsse beispielsweise ein Bekenntnis zum Tariftreue- und Vergabegesetz enthalten sein. Das habe die CDU bislang blockiert, sagt so Anne Matviyets, Co-Vorsitzende der Jusos-Halle.
Nein zu Kitabeiträgen und Rechtsextremismus
Eine Koalition mit der CDU sei immer ein Wagnis und es brauche daher ganz konkrete Zielvorstellungen, so die Halleschen Jusos. Neben dem Wegfall von Kitabeiträgen sei das die Bekämpfung des Rechtsextremismus: „Hier haben wir Bedenken, da die CDU in der letzten Legislaturperiode gezeigt hat, wie gerne sie „das Soziale mit dem Nationalen“ versöhnen möchte oder mit der AfD gemeinsam gegen den Öffentlichen-Rechtlichen-Rundfunk scheißt“, heißt es in dem Papier: „Die Lage ist zu ernst für solche Fehltritte der Christ„Demokraten“ „.
Eine Koalition mit der FDP lehnen die Jusos ebenfalls ab. Die SPD dürfe nicht als Feigenblatt für eine Koalition des sozialen Stillstands fungieren.
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Und Herr Tullner hat es nicht geschaffft den Mißstand von vor über 4 Jahren zu ändern! Die CDU redet immer davon alles besser zu können und zu machen, kann und macht sie aber nicht!
Nach dem ersten und vielleicht noch 2. Jahr hat man Verständnis, aber nach 4 jahren die Situation noch klar zu verschlechtern, dass muss man auch erstmal schaffen.
Und wer ist jetzt der Finanzminister?
wenn die CDU so schlau ist, weshalb schaffen die es nicht, die Lage zu entspannen? Weil es im Grunde micht immer ein finanzielles, sondern ein strukturelles Problem ist.
Das ganze Paket Problem-Bildung, vom Studium über Referendariat bis zum Einstellungsverfahren ist nicht gelöst.
@Redhall, hier bei dem Artikel fehlt halt die hälfte der Forderungen der Jusos, da gehören noch mehr Lehrer, bessere Bezahlung der Lehrer und der Pflegekräfte dazu. Wenn alles veröffentlicht worden wäre ergebe die Info mit dem ehemaligen Bildungsminister und Finanzminister die von der SPD gestellt wurden Sinn, nicht für alles was im Land nicht rund läuft ist immer der aktuelle Minister der CDU verantwortlich.
Seltsam, Herr Tullner ist im Beitrag gar nicht Thema, dienstlicher Beitrag?
War nicht vor Herrn Tullner ein gewisser Herr Dorgelow von der SPD Bildungsminister in Sachsen Anhalt? Bei einer Lehramtsstudienzeit von um die 8 Jahren hätte der SPD Minister damals schon die Trendwende hin zu mehr Lehrern in Angriff nehmen müssen, hat er aber scheinbar nicht. Den Lehrer Mangel gibt es nicht erst seit Herrn Tullner, der zeichnet sich schon seit den 1990ern ab. Für die Finanzen war doch auch ein Herr Bullerjahn zuständig ebenfalls SPD, also zu wenig Lehrer, zu wenig Geld, die SPD hätte es in der Hand gehabt etwas zu ändern, hat sie aber nicht.
Wenn man gut verhandelt, kann der OB Posten in Halle bei rausspringen.
Die SPD wurde klar abgewählt und sollte von einer Regierungsbeteiligung dringend Abstand nehmen.