Fraktion Volt / MitBürger fordert Zusammenlegung von OB-Wahltermin mit Jugendparlaments und Migrationsbeiratswahl

Spätestens am 9. Februar werden die Hallenser*innen zum ersten Wahlgang der vorgezogenen Oberbürgermeisterwahl an die Urnen gerufen. Geht es nach der Fraktion Volt / MitBürger, darf ein Teil von ihnen an diesem Tag gleich drei Wahlzettel ausfüllen. In der Sitzung des Hauptausschusses am 21. August beantragt die Fraktion, die Wahl des ersten Jugendparlaments in Halle (Saale) und die Neuwahl des Migrationsbeirates zeitgleich mit der Oberbürgermeisterwahl und damit in Präsenz beziehungsweise per Briefwahl durchzuführen. Bislang waren die Wahlen zum Jugendparlament und zum Migrationsbeirat für Ende 2024 als Online-Wahlen geplant.
„Die vorgezogene Oberbürgermeisterwahl genießt stadtweit große Aufmerksamkeit. Durch die Zusammenlegung können die Wahlen zum Jugendparlament und zum Migrationsbeirat davon profitieren, was zu einer höheren Wahlbeteiligung führen würde“, erläutert Stadtrat Detlef Wend die Idee. Da das Wahlalter bei der Oberbürgermeisterwahl bei 16 Jahren liegt und auch EU-Bürger*innen wahlberechtigt sind, gibt es Überschneidungen bei den jeweils Wahlberechtigten. Die Fraktion verspricht sich von der Zusammenlegung auch eine Aufwertung der beiden Gremien, erklärt Wend: „Neben den praktischen Vorteilen, geht es auch darum zu zeigen: Diese Gremien sind keine Alibiveranstaltungen, sondern wichtig für unsere lokale Demokratie. Sie geben zwei unterrepräsentierten Gruppen unserer Stadtgesellschaft eine starke Stimme in der Kommunalpolitik.“
Friedemann Raabe, der die Fraktion im Jugendhilfeausschuss vertritt, ergänzt: „In Halle leben etwa doppelt so viele Menschen über 65 wie es Wahlberechtigte für das Jugendparlament gibt. Allein daran sieht man, wie wichtig das Jugendparlament als starke Interessenvertretung für junge Menschen ist.“ Neben der generellen Relevanz des Gremiums hebt Raabe auch die Bedeutung des Wahlaktes selbst hervor: „Demokratie muss man erleben können und zwar so früh wie möglich. Der erste Gang ins Wahllokal ist etwas Besonderes und durch nichts zu ersetzen. Die Chance, der ersten Wahl des Jugendparlaments diese Besonderheit zu geben, sollten wir nutzen.“