Bürgerinitiative wehrt sich gegen Starpark II

Eine Bürgerinitiative wehrt sich gegen die Pläne zum Gewerbegebiet „Starpark II“. In einer heute verbreiteten Stellungnahme fasst sie die Gründe zusammen:

„1. Die erst nach Einforderung und bisher nur eingeschränkt der Öffentlichkeit zugänglich gemachten Unterlagen zur Machbarkeitsuntersuchungen sind  scheinbar unvollständig.  Auf Nachfrage begründet die EVG dies mit der „Vertraulichkeit gegenüber Partnern“. Wie sollen sich die Bürgerinnen und Bürger ein wirkliches Bild machen können? Es wurde bisher auch nicht beantwortet, ob die Gemeinderäte die Machbarkeitsstudien eingesehen haben.

2. Die vorgebrachten Rechtfertigungsgründe „Schaffung von Arbeitsplätzen ist wichtig“ und „Steuereinnahmen des Star Park II sind unerlässlich“ sind floskelhafte Marketingargumente, die hier bei näherer Betrachtung keinen Bestand haben. In unserer Region herrscht tatsächlich bereits ein Überangebot an Arbeitsplätzen. Praktisch alle Unternehmen in der Umgebung, einschließlich der im Star Park I, suchen händeringend Personal und drosseln teilweise ihre Produktion aufgrund des Arbeitskräftemangels. Das Gegenteil ist hier also der Fall. Es fehlen keine Arbeitsplätze, es fehlen Arbeitskräfte

3. Steuereinnahmen aus einem Star Park II fließen, wenn überhaupt, erst Jahre nach der Fertigstellung des Gewerbegebietes. Niemand kann die Frage seriös beantworten, wann oder in welcher Höhe der Gemeinde zusätzliche Einnahmen zur Verfügung stehen würden. Die Gemeindeverwaltung selbst hat in der Gemeinderatssitzung  vom 18.05.2022 ausführlich zum Haushalt Stellung genommen. Der Haushaltsplanung bis 2025 war allerdings nicht zu entnehmen, dass die Gemeinde ohne Steuereinnahmen aus  einem Star Park II in Zukunft finanziell untergehen würde.
Der Gemeindeanteil an der Einkommensteuer der im Star Park II arbeitenden Menschen fließt jedenfalls deren Wohnsitzgemeinden zu. Neue Arbeitskräfte werden aber kaum aus Kabelsketal kommen. Die Gemeinde liegt zum größten Teil im Siedlungsbeschränkungsgebiet des Flughafens. Neue Wohnungen für „mindestens 3.000  Arbeitskräfte“ und deren Familien werden hier nicht entstehen. Zusätzliche Einnahmen aus der Einkommensteuer wird es nicht geben. Die zweite maßgebliche Einnahmequelle ist die Gewerbesteuer. Sie fällt am Sitz eines Unternehmens oder dessen Niederlassung an. Voraussetzung ist aber, dass ein Gewinn ausgewiesen wird.

4. Die Gemeinde Kabelsketal und deren Bürger sind mitnichten, wie von prominenter Seite unterstellt wurde, ein unsolidarischer Entwicklungsverhinderer. Nein, im Gegenteil. Die Bürgerinnen und Bürger von Kabelsketal tragen bereits jetzt erhebliche Belastungen, die der Allgemeinheit zugutekommen. So haben wir vor der Haustür den Flughafen mit seinem DHL-Luftfracht-Drehkreuz und den damit verbundenen Nachtflügen. Dieser wird derzeit sogar weiter für die Fracht ausgebaut, was noch mehr Fluglärm für die Gemeinde bedeutet. Darüber hinaus erlebten wir aber auch den sechsspurigen Ausbau der A14 und den Bau der ICE-Strecke.  Ebenfalls gibt es im Umkreis  der Gemeinde es noch ungenutzte Gewerbeflächen in größerem Umfang.

Diese und viele weitere Punkte -wie die zu erwartende Versiegelung von mehr als 200 ha wertvollem Ackerboden- sprechen eindeutig gegen ein weiteres Gewerbegebiet in Kabelsketal. Am 15.06.2022 soll der Gemeinderat abstimmen, ob die Gemeinde grundsätzlich das Projekt Star Park II umsetzen möchte oder nicht.

Die Bürgerinitiative, die bis dato über 2.200 Unterschriften gegen den Star Park II gesammelt hat, fordert  die ernsthafte Prüfung von alternativen Standorten, insbesondere in den betroffenen Kohle- und Bergbauregionen.

Unseren Nachkommen möchten wir eine ökologisch intakte und lebenswerte Gemeinde hinterlassen.

Hier noch der Link zur Online- Petition:  https://chng.it/mv79ym2r