Sascha Lobo dazu:
„gefährlichen und extrem unklugen Schuldenbremse eines der größtdenkbaren Wohlstandshindernisse überhaupt ins Grundgesetz gezimmert – was aus meiner Sicht die bitterste Hinterlassenschaft der Merkeljahre darstellt, zusammen mit der kompletten Blindheit gegenüber Putin. Die schwarze Null aber ist nichts anderes als staatliche, institutionalisierte Missgunst. Denn die schwarze Null bedeutet im fiskalischen Alltag, dass niemals genug Geld da ist, dass man immer sparen muss und dass sich deshalb auch überall und ständig »Nein« sagen lässt. “
Kluger Beitrag, mein Freund Sascha mal wieder.
Ich finde es spannend wie man es geschafft hat die Schuldenbremse dermaßen zu Framen. Es bestätigt sich eben wieder der gute alte Vorwurf, dass bestimmte Kreise überhaupt nicht mit Geld umgehen können. Die Argumentation mag nüchtern betrachtet sogar valide sein, sie setzt natürlich hohe Hürden aber die Ampel beweist gerade wie wichtig diese Grenze ist. Denn die Ampel will keine Schulden aufnehmen um irgendwas in der Zukunft ernsthaft zu verbessern, man muss Schulden aufnehmen, weil man Geld mit beiden Händen zum Fenster rauswirft. Ist natürlich logisch, dieses Mal muss man 3 völlig verschieden Anhängerschsften und Lobbygruppen Geschenke machen.
Wenn man ausblendet wie u.a. bewusst Grundgesetzwidrig 60 Milliarden verpulvert wurden um Geschenke zu verteilen, dann ist es natürlich dramatisch. Diese Regierung hat nur kaum einen Cent in sinnvolle Projekte für die Zukunft investiert. Auch hat man nicht mal als es möglich war von den Ausnahmen der Schuldenbremse Gebrauch gemacht.
Diese Schuldenbremse ist richtig und wichtig, alle erklären wir sie den nächsten Generationen ein gutes Leben ermöglichen wollen und die Ampel will diesen Generationen noch viel mehr Schulden hinterlassen.
Und übrigens waren SPD und Grüne damals auch für eine Schuldenbremse. Lustig oder?