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Die MZ berichtet heute:
„Eine autofreie Altstadt, größere Ladenflächen und bezahlbare Wohnungen in jedem Viertel – so stellen sich die Hallenser ihre Saalestadt im Jahr 2025 vor. 50 von ihnen haben seit September stellvertretend für alle Einwohner während einer Bürgerkonferenz zum Thema „Innere Stadt“ ein Konzept erarbeitet. Am Samstag wurde es nun an die Rathausspitze übergeben. Die darin formulierten Empfehlungen sollen die Integrierte Stadtentwicklungsplanung (ISEK 2025) maßgeblich beeinflussen. Das zumindest versprach Bau- und Planungsdezernent Uwe Stäglin.“Was war denn das für eine Konferenz, die da für „die Hallenser“ ein 30-seitiges Papier erarbeitet hat?
http://www.halle.de/de/Rathaus-Stadtrat/Stadtentwicklung/ISEK-Halle-2025/Aktuelles-Termine/
Hier kann man nachlesen, was in vier Samstagen von den Bürgern unter Leitung von Rosemarie Sackmann (Professorin der Soziologie) und ihrem Team erarbeitet wurde.
Die Dokumentation dazu findet ihr hier:
http://www.halle.de/de/Rathaus-Stadtrat/Stadtentwicklung/ISEK-Halle-2025/Dokumentationen/Steht also alles auf der städtischen Homepage
Danke, winkus, das war bzw. ist ja eine große Aktion.
https://hallespektrum.de/nachrichten/vermischtes/isek/83177/
Das war für alle ein ziemlicher Aufwand, hat Spaß gemacht und die Organisation war relativ straff, also keine Laberrunde. Im Prinzip hätte jeder interessierte Bürger teilnehmen können.
Das sind Vorschläge und Ideen, die von der Verwaltung oder von Stadträten aufgegriffen werden können oder auch nicht. Wir haben mit gutem Grund eine parlamentarische Demokratie, da kann nicht jeder Bürger verlangen, dass sein Vorschlag realisiert wird. Eine weitere Rechtsgrundlage ist nicht nötig. der Stadtrat darf nicht ausgehebelt werden.
@wolli
Wieso wird der Stadtrat ausgehebelt, wenn man auf Bürgerkonferenzen Ideen sammelt?Da habe ich mich wohl missverständlich ausgedrückt, gegen Ideen ist doch nichts einzuwenden, im Gegenteil, es ist gut wenn sich Bürger am Nachdenken beteiligen, aber die Entscheidung über deren Umsetzung obliegt allein dem Stadtrat, falls er gesetzlich zuständig ist.
Ich sehe bei Deiner Argumentation @wolli die Sorge, dass der Stadtrat ausgehebelt werden soll.
Ich glaube nicht, dass jemand daran gedacht hat.
Vielmehr sollte das eine Stoffsammlung für die Verwaltung werden, um zu sehen, an welcher Stelle in dieser Stadt die Bürger der Schuh drückt und in welche Richtung die Stadt sich entwickeln soll.
Die Bürger dazu zu befragen zeichnet eine bürgernahe Verwaltung aus.
Die Verwaltung muss das Konzept erarbeiten und letztlich dem Stadtrat zur Entscheidung vorlegen. Je besser der Vorschlag begründet ist, desto akzeptierter wird er in der Bevölkerung sein.Dass der Stadtrat darüber zu entscheiden hat, ob das von der Verwaltung (auch aufgrund der Bürgervorschläge) erarbeitete Konzept akzeptabel ist, ist eine ganz andere Ebene.
Ich sehe nicht, dass hier Unter (der Bürger) den Ober (Stadtrat) sticht.
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