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Die Ehefrau und Stadträtin des geschätzten Bundestagskandidaten Dr. Christoph Bergner, Frau Dr. Annegret Bergner (CDU), sprach im Zusammenhang mit der Gebührenanhebung am Konservatorium von “hochgradiger Empörung.” Es sei vertrackt, eine Gebührenerhöhung mit den Honorarsätzen zu verknüpfen, so Bergner, weil man dann die Lehrer als Schuldige für die Gebührenerhöhung ansehen könnte.
Ja geht´s noch?
Ich bin empört über so viel Empörung.
Ich bin der festen Überzeugung, sie hat das Wiegand-Syndrom.
Moment mal, SfK, Frau Bergner fordert seit langem eine Erhöhung der Honorare, und wenn man sich den Stundensatz der Honorarkräfte ansieht, ist das mehr als berechtigt.
Die Verknüpfung der Gebührenerhöhung mit den Honoraren ist tatsächlich bedenklich, die Gehaltserhöhungen der städtischen Mitarbeiter bezeichnet auch niemand als Grund für den unausgeglichenen Haushalt, obwohl natürlich hier wie dort ein Zusammenhang besteht.Wolli, kannst du mir belegen, dass Frau Bergner irgendwann mit der von ihr geforderten Anhebung der Honorare auch eine Anhebung der Gebühren gefordert hat? Ich kann mich jedenfalls nicht daran erinnern und genau darin liegt der widersprüchliche Punkt.
Frau Bergner tut so, als ob Sie als Mitglied einer Stadtratsfraktion keine eigenen Anträge bzgl. der Gebührenanhebung einbringen kann, wohl aber Anträge zur Honoraranhebung, ohne uns zu sagen, wie sie gegenfinanziert werden sollen.
Im übrigen bin ich für eine Anhebung der Gebühren, denn der Staat betätigt sich hier eindeutig in einem Bereich, der auch privat bedient wird. Jede Subvention benachteiligt letztlich die freien Musikschulen.
Übrigens hat das auch das Land Sachsen-Anhalt erkannt. Wegen wettbewerbsrechtlicher Vorgaben der EU hat es die Möglichkeit vorgesehenen, auch private Musikschulen zu bezuschussen.
Aber rate mal, wie das Land Sachsen-Anhalt die Förderbedingungen ausgestaltet hat.
Es hat schlichtweg eine astronomisch hohe Zahl an festen angestellten Mitarbeitern für freie Musikschulen zur Bedingung gemacht, die es in der Praxis bei freien Musikschulen nicht gibt. Sie fallen praktisch raus.
Ein ehrenamtlich tätiger Stadtrat darf durchaus einen Vorschlag mit Kostenhöhung ohne Deckungsvorschlag machen, die Stadtverwaltung und die hochbezahlten Beigeordneten dürfen auch ihren Kopf anstrengen, um ein Problem zu lösen.
Im übrigen bin ich für eine Anhebung der Gebühren, denn der Staat betätigt sich hier eindeutig in einem Bereich, der auch privat bedient wird. Jede Subvention benachteiligt letztlich die freien Musikschulen.
Stadt_für_Kinder, du machst mir Angst. Erst letztens hast du schon einen „Marktkonformen“ Kommentar abgelassen. Hat die NSA dir das Gehirn gewaschen und dich auf FDP gepolt?
Natürlich muss der Staat staatliche Musikschulen fördern, es sind ja seine. Was jemand privat für Musikunterricht gibt, ist auch Privatsache. Niemand wird gezwungen, eine private Musikschule aufzumachen, warum soll also der Staat gezwungen sein, Privatschulen zu subventionieren?
Den besten Wettbewerb hat man bekanntlich, wenn man die gleichen Rahmenbedingungen hat. Alles andere führt zu Verzerrungen. Was spricht also dagegen, diese zu garantieren?
Das ist übrigens keine FDP-Politik, sondern einklagbares EU-Recht.
Das mit dem „niemand wird gezwungen“ meinst du jetzt nicht ernst, oder?
Ja, Wolli. Aber so wie sich Frau Bergner dann hinstellt kann das auch nicht sein, wenn die Verwaltung genau der von Dir beschriebenen Aufgabe nachkommt.
Verstehe ich nicht, wie hat sie sich denn hingestellt? Ich kann nur lesen, was Enrico geschrieben hat, danach war sie „hochgradig empört“ und das kann ich nachvollziehen, denn es gibt einen Stadtratsbeschluß, den Wiegand nicht umsetzt.
Das mit dem “niemand wird gezwungen” meinst du jetzt nicht ernst, oder?
Doch, das meine ich ernst. Der Staat (das Land Sachsen-Anhalt, bzw. die Stadt) betreibt eine Musikschule, dafür gibt es mit ziemlicher Sicherheit ein Gesetz. Wenn ich als Privatperson jetzt eine Musikschule aufbauen will – oder einfach nur Privatunterricht geben will –, dann ist es doch mein Problem, wie ich das mache, ich kann doch dann nicht zum Staat rennen und Geld verlangen?
Es ist schon komisch, dass du einerseits von „Wettbewerb“ redest und andererseits der Staat alle in gleichem Maße finanziell fördern soll. Warum soll es denn überhaupt einen „Wettbewerb“ in der Musikerziehung, bzw. Bildung im Allgemeinen geben? Was soll das?
Glaube mir, deine Argumentation entspricht nicht der Rechtswirklichkeit. Fast überall dort, wo der Staat bisher hoheitlich tätig war, gelten mittlerweile die Spielregeln des Wettbewerbs (Energie, Nah- und Fernverkehr, Telefon usw.). Wettbewerbsneutralität im Sinne gleicher Spielregeln („level playing field“) zwischen privaten Anbietern und Unternehmen in öffentlicher Hand ist definitiv Gesetz. Das kann man gut oder schlecht finden, aber es ist so.
Übrigens können sich freie Musikschulen auch staatlich anerkennen lassen. In § 5 sind die Förderungsvoraussetzungen geregelt, nur ist die nähere Ausgestaltung der Förderrichtlinien eine böse Falle für freie Musikschulen, wie schon erwähnt.
http://www.musikschulen-in-sachsen-anhalt.de/site/index.php?id=235
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