Höcke wieder verurteilt

Warum schon wieder eine Geldstrafe. Sein Verhalten nach den Taten und insbesondere nach der letzten Verurteilung zeigt unzweideutig, dass er ein unbelehrbarer Überzeugungstäter ist. Ergo: Man kann den Deliquenten Björn Höcke mit der milderen Sanktion (Geldstrafe) nicht erreichen. Es täte dem Rechtsstaat, auf den die AfD sch…, gut, wenn jetzt auch die Staatsanwaltschaft Rechtsmittel einlegte.
Die meisten AfD-Wähler im Osten ließen sich davon nicht beeindrucken, aber darum geht es hier nicht. Justiz und Politik sind zwei verschiedene Paar Schuhe.

Musterbeispiel für Tatsachenpervertierung nach der gängigen AfD Propaganda-Handreichung. @Wolli, schlaf weiter und glaub dabei, dass du verdammt wachsam bist, wenn das deiner Psyche gut tut, was ich aber mittlerweile bezweifle.

wolli schrieb:

Nachdem wir hören konnten, was die von unseren Zwangsgebühren bezahlten Journalisten sagen, füge ich an, was der freie Journalist Reitschuster dazu schreibt:

Der schreibt halt sein übliches einseitiges Zeug dazu. LTO hatte es ja im ersten Fall ganz gut zusammengefasst.

„Das Gericht, an dessen Fassade der Spruch „Jedem das Seine“ prangt, der von den Nationalsozialisten auf die übelste Art und Weise missbraucht wurde. Weitaus mehr als der Spruch, für den Höcke verurteilt wurde. Und bei dem der Missbrauch durch die SA mehr als umstritten ist. Ein Ausspruch, der bei Spiegel-Journalisten, Spieler-Frauen und CDU-Politikerinnen keinerlei Folgen hat.“

Schon hier wird es wild, zeigt aber das zentrale Problem was Reitschuster in seinem Verständnis hat. „Jedem das Seine“ wurde wie viele Sachen sicherlich missbraucht, hatte aber nie die Verbreitung oder Bedeutung für Propaganda etc.. Dass der damals höchst prominente Leitspruch der SA eindeutig ein entsprechendes Kennzeichen ist, steht aber nicht zur Debatte. Übrigens sind die beiden Inschriften der KZ im entsprechenden Kontext auch strafbar, nur nicht unter §86a.

Das mit der Parole urteilten Gerichte übrigens weit bevor es die AfD gab z.B.:
https://dejure.org/gesetze/StGB/86a.html

Übrigens endet da auch der zweite Skandal den Reitschuster hier konstruieren wollte, die Ablehnung von Beweisanträgen. Wie man liest wollte man Sachverständige heranziehen um zu zeigen, dass der Spruch auch vorher verwendet wurde usw., eine „Verteidigungsstrategie“ die man ja schon vom ersten Prozess kannte. Der Richter hatte wohl im Geschichtsunterricht aufgepasst.

Beim ersten Prozess war tatsächlich die Frage ob er den Spruch kannte, da hat das Gericht aber durchaus verständlich argumentiert, dass es bei einem Geschichtslehrer mit hang zur entsprechendem rhetorik sehr unwahrscheinlich ist, dass er den Spruch nicht kannte. Da hätte ich wie damals geschrieben einen Freispruch gerade noch verstanden. Aber beim aktuellen Fall gab es wenig Ausreden, der Kontext war auch zweifelsfrei. Selbst seine Kumpel bei der AfD haben wohl keinen Bock mehr darauf, was mir da schon genug sagt.

Mit deiner Argumentation gegen Reitschuster kann ich dir folgen, beim 2. Mal wusste er Bescheid und hat provoziert, das hätte er besser nicht tun sollen.

wolli schrieb:

Beim Fußballspiel Deutschland gegen Spanien sagte der ARD-Kommentator:

Gebt nochmal ALLES in den verbleibenden Minuten FÜR DEUTSCHLAND.

Höcke stände mit diesem Kommentar vor Gericht.

Kontext ist halt wichtig. Die zweite Nummer war halt zu viel des Guten. Wie gut das Kalkül aufgeht sieht man in Freiberg.

Die AfD wird es freuen, dass Publikum in Freiberg mag nicht die intellektuelle Elite sein aber weit weg vom bösen Neonazi. Die Berichte werden da wieder ein paar Leute (endgültig) in die Arme der AfD treiben.