Waffenverbotszonen: Erneut Kritik an Ministerin Zieschang wegen „Ahnungslosigkeit“

Die Innenministerin von Sachsen-Anhalt, Tamara Zieschang (CDU), hat sich anlässlich der schrecklichen Gewalttat in Wolmirstedt erneut für eine Ausweitung von WaffeWaffenverbotszonen in Sachsen-Anhalt ausgesprochen. „Damit missachtet sie abermals das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Magdeburg, die die Waffenverbotszonen im Land als rechtswidrig eingestuft hat“ sagt der Arbeitskreis kritischer Juristinnen der MLU in Halle.

Tatsächlich hatte ein Jurastudent 2020 erfolgreich beim Oberverwaltungsgericht gegen eine Waffenverbotszone auf dem Riebeckplatz in Halle geklagt (LINK)

Für soziale Probleme bedürfe es sozialer Antworten, so der Arbeitskreis.: „Es ist eine Illusion der Politik, wenn sie vorgibt, eine vollumfassende Sicherheit 24 Stunden an 7 Tagen in der Woche gewährleisten zu können. Das ist eine Tatsache, die wohl jede:r Polizist:in bestätigen würde. Insbesondere Waffenverbotszonen sind ungeeignet“.

Folgende fakten sprächen dagegen:

• Gerichtlich wurden die Waffenverbotszonen in Sachsen-Anhalt als rechtswidrig eingestuft.
• Eine wissenschaftlich durchgeführte Evaluation der Waffenverbotszonen in Sachsen hat ergeben, dass diese das Sicherheitsempfinden sogar verschlechtern.
• Kriminalität wird durch Waffenverbotszonen nicht reduziert, sie verlagert sich lediglich in andere Stadtteile.
• Besonders marginalisierte Gruppen werden in öffentlichen Räumen, die als besonders gefährlich eingestuft werden, diskriminiert.
• Waffenverbotszonen befeuern Racial Profiling.