Waffenverbotszone - HalleSpektrum.de - Onlinemagazin aus Halle (Saale)

Kontrollen im Bereich Riebeckplatz / ehemaliges Hotel „MARITIM“

Polizeibeamte kontrollierten zur Durchsetzung des Waffen- und Messerverbotes und zur Bekämpfung der Betäubungsmittel- und Straßenkriminalität am Montag den 28.07.2025 30 Personen im Bereich Riebeckplatz und dem hinteren Bereich des ehemaligen Hotels „MARITIM“ in Halle (Saale). Im Rahmen der Kontrolltätigkeit wurde ein 22-Jähriger festgestellt dessen mitgeführtes Fahrrad nach einer Diebstahlshandlung zur Fahndung ausgeschrieben war. Weiterhin wurde … weiterlesen „Kontrollen im Bereich Riebeckplatz / ehemaliges Hotel „MARITIM““

Gericht bestätigt Rechtswidrigkeit der Waffenverbotszone – Innenministerium plant dennoch neue Verordnung

Die Polizeiinspektion Halle hat die Revision gegen das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Magdeburg zurückgenommen und damit das Ende eines vierjährigen Rechtsstreits besiegelt. Das Gericht hatte am 28. September 2023 (Az. 3 K 208/21) die bestehende Waffenverbotszone für unwirksam erklärt. Somit steht fest: Die in den letzten Jahren eingerichtete Waffenverbotszone war in dieser Form rechtswidrig. Urteil stützt … weiterlesen „Gericht bestätigt Rechtswidrigkeit der Waffenverbotszone – Innenministerium plant dennoch neue Verordnung“

Waffenverbotszone in Halle kommt vor das Bundesverfassungsgericht

Entscheidung im April Im April 2025 wird das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig über die Rechtmäßigkeit der Waffenverbotszone in Halle entscheiden. Diese Zone, die seit Ende 2020 den Bereich rund um den Riebeckplatz und den Hauptbahnhof umfasst, wurde durch das Oberverwaltungsgericht Magdeburg Ende September 2023 für unwirksam erklärt. Der Hintergrund dieser Entscheidung war eine Klage eines Jurastudenten, … weiterlesen „Waffenverbotszone in Halle kommt vor das Bundesverfassungsgericht“

Arbeitskreis kritischer Juristen: Waffenverbotszonen in Halle völlig übertrieben

Der Arbeitskreis kritische Juristen an der uni Halle hat sich wiederholt mit dem Thema „Waffenverbotszonen“ am Riebeckplatz auseinandergesetzt. Die sogenannte Waffenverbotszone rund um den Hauptbahnhof und den Riebeckplatz in Halle (Saale) stelle einen großen Eingriff in die Freiheit der Menschen dar, die diese Bereiche einfach nur durchqueren möchten, so die Juristen. Die Polizei führt dort … weiterlesen „Arbeitskreis kritischer Juristen: Waffenverbotszonen in Halle völlig übertrieben“

Waffenverbotszonen: Erneut Kritik an Ministerin Zieschang wegen „Ahnungslosigkeit“

Die Innenministerin von Sachsen-Anhalt, Tamara Zieschang (CDU), hat sich anlässlich der schrecklichen Gewalttat in Wolmirstedt erneut für eine Ausweitung von WaffeWaffenverbotszonen in Sachsen-Anhalt ausgesprochen. „Damit missachtet sie abermals das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Magdeburg, die die Waffenverbotszonen im Land als rechtswidrig eingestuft hat“ sagt der Arbeitskreis kritischer Juristinnen der MLU in Halle. Tatsächlich hatte ein … weiterlesen „Waffenverbotszonen: Erneut Kritik an Ministerin Zieschang wegen „Ahnungslosigkeit““

Urteil des Oberverwaltungsgerichts: Waffenverbotszone in Halle ist rechtswidrig

Die sogenannte „Waffenverbotszone“ in Halle ist heute vom Oberverwaltungsgericht Sachsen-Anhalt als unwirksam eingestuft wurden. Damit ist die entsprechende Verordnung zur Einrichtung von Waffenverbotszonen und die damit einhergehende Anordnung willkürlicher, anlassloser Polizeikontrollen nicht rechtskonform. Eine Person aus Halle hatte die Klage eingereicht, die heute in Magdeburg beschieden wurde. Im Dezember 2020 hatte die Polizei Halle eine … weiterlesen „Urteil des Oberverwaltungsgerichts: Waffenverbotszone in Halle ist rechtswidrig“

Waffenverbotszone in Halle: Urteil des Oberlandesgerichts erwartet

Am morgigen 28. September um 10 Uhr wird das Oberverwaltungsgericht in Magdeburg über die Rechtmäßigkeit der sogenannten „Waffenverbotszone“ in Halle entscheiden. Eine Bürgerin aus Halle hat Klage gegen die Verordnung des Innenministeriums eingereicht, und es scheint, als hätte diese Klage gute Erfolgsaussichten. Im Dezember 2020 hatten das Innenministerium und die Polizei Halle eine „Waffenverbotszone“ rund … weiterlesen „Waffenverbotszone in Halle: Urteil des Oberlandesgerichts erwartet“

Initiative fordert Abschaffung von Waffenverbotszonen in Halle und Magdeburg

Unter dem Motto „Waffenverbotszonen abschießen – soziale Sicherheit stärken“ hat sich ein Bündnis von Menschen aus Magdeburg und Halle zusammengefunden. Die Initiative kritisiert die Ausweisung von „Waffenverbotszonen“ oder „gefährlichen Orte“ in Sachsen-Anhalt, weil sie ihrer Meinung nach Polizeiwillkür und Rassismus fördern. Wie es in der Miotteilung der Initiative heißt, würden „unter dem Deckmantel der Waffenverbotszonen … weiterlesen „Initiative fordert Abschaffung von Waffenverbotszonen in Halle und Magdeburg“

Linke gegen Waffenverbotszone in Halle

Zur in dieser Woche durch die Landespolizei eingerichteten Waffenverbotszone am Riebeckplatz erklärt der Stadtvorstand von DIE LINKE Halle: “Die Sicherheit der Bürger*innen ist ein wichtiges Thema, welches politisch ordentlich diskutiert werden muss. Dabei müssen alle Akteur*innen Fakten auf den Tisch legen und sachlich abwägen, welche Eingriffe in die Grundrechte zu einer Verbesserung der öffentlichen Sicherheit … weiterlesen „Linke gegen Waffenverbotszone in Halle“

Waffenverbotszonen in Halle und in Magdeburg

Nach Angaben der Polizei wurden im vergangenen Jahr 2019 insgesamt 873 Straftaten mit dem Tatmittel Messer im Land Sachsen-Anhalt erfasst. Davon ereigneten sich 374 Straftaten im öffentlichen Raum. Als Reaktion darauf wurde gestern bekanntgegeben, dass nun um die Bahnhöfe von Halle und Magdeburg die ersten Waffenverbotszonen des Landes errichtet werden sollen. Die Polizeiinspektion Halle werde … weiterlesen „Waffenverbotszonen in Halle und in Magdeburg“