CDU-Ratsfraktion Fraktion will waffenfreie Zonen
18. August 2020 | Politik | 2 KommentareDie CDU-Stadtratsfraktion begrüßt die vom Land angestoßene Einrichtung von Waffenverbotszonen. Laut Fraktionsvorsitzendem Andreas Scholtyssek müssen hier neben dem Riebeckplatz und dessen Seitenstraßen alle polizeibekannten Orte, wie beispielsweise auch die Bereiche innerhalb des Altstadtringes, der Ziegelwiese und dem Südpark verstärkt bei der Errichtung von Waffenverbotszonen Berücksichtigung finden.
Zudem hoffen die halleschen Christdemokraten darauf, dass das Land hierbei zügig an der Umsetzung arbeitet. „Die CDU-Stadtratsfraktion erwartet die zügige Einrichtung solcher Verbotszonen sowie die Durchführung der entsprechenden Kontrollen durch die verantwortlichen Behörden. Bei der so wichtigen Frage der Sicherheit für alle, darf es nicht bei Lippenbekenntnissen bleiben.“, so Andreas Scholtyssek weiter.
Die Einrichtung von Waffenverbotszonen muss nach Ansicht der CDU-Stadtratsfraktion allerdings als ein Teil der Kriminalitätsbekämpfung einhergehen mit der konsequenten Verfolgung und Ahndung aller Straftaten.
Seit Jahren verweist die CDU-Stadtratsfraktion darauf, dass dringend konsequenter gegen Drogenhandel und der hiermit zusammenhängenden Beschaffungskriminalität, wie beispielsweise dem Einbruchdiebstahl, Raubstraftaten u. ä., in unserer Stadt vorgegangen werden muss. Den Strafverfolgungsbehörden gilt hierbei unsere ganze Unterstützung.
„Wer sich nicht an die allgemeinen grundlegenden Normen des Zusammenlebens hält, muss die ganze Härte der Strafverfolgung zu spüren bekommen“, so Andreas Scholtyssek.
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Vielleicht ist der CDU/CSU die Sektorenkontrolle ans Herz gewachsen und sie zeigt SED-Parallelen – jetzt, wo die USA drohen, ihre Streitkräfte abzuziehen, entsteht womöglich ein zu füllendes Machtvakuum.
Früher hat die CDU immer Anträge zur Einrichtung atomwaffenfreier Zonen abgelehnt. Jetzt wollen sie sogar Taschenmesser verbieten. Ein beachtlicher Sinneswandel.