AMEOS-Kliniken: Verdi lässt über Erzwingungsstreik abstimmen
16. Januar 2020 | Soziales | Keine Kommentare![](https://hallespektrum.de/wp-content/uploads/2017/06/verdi-1024x576.jpg)
Seit dem heutigen Donnerstagmorgen, 5:30 Uhr, stimmen die Beschäftigten der AMEOS-Kliniken Aschersleben-Staßfurt, Bernburg, Schönebeck und Haldensleben über einen Erzwingungsstreik ab. Die ver.di-Tarifkommissionen hatten die Urabstimmung im Dezember beschlossen, weil die Geschäftsführung des kommerziellen Klinikbetreibers Tarifverhandlungen mit der Gewerkschaft weiterhin kategorisch ablehnt. »Bereits in den ersten Stunden ist die Beteiligung sehr hoch, schon um acht Uhr war die Wahlurne in Aschersleben voll«, berichtete Bernd Becker, der bei ver.di in Sachsen-Anhalt für das Gesundheits- und Sozialwesen zuständig ist. Die Urabstimmung läuft an den einzelnen Standorten bis zum 22. Januar, ausgezählt wird am 24. Januar.
»Anstatt sich an den Verhandlungstisch zu setzen, wurde Beschäftigten gekündigt und sie werden weiter massiv unter Druck gesetzt«, kritisierte Becker das Verhalten der AMEOS-Spitze. »Menschen, die lediglich ihr Grundrecht auf Streik und gewerkschaftliche Organisierung wahrnehmen, werden von AMEOS in ihrer Existenz bedroht. Für solche vordemokratischen Methoden fehlen mir die Worte, dem muss ein Riegel vorgeschoben werden.«
AMEOS hatte den Betriebsräten in der vergangenen Woche ein Gesprächsangebot über ihr sogenanntes Zukunftspaket unterbreitet, das an Bedingungen geknüpft war. Die Betriebsräte haben am Mittwoch erklärt, dass sie für eine derartige Regelungsabrede nicht zur Verfügung stehen. »Die Betriebsräte haben den Sachverhalt gründlich geprüft und beraten. Die vom Arbeitgeber diktierten Bedingungen verletzen nicht nur das Neutralitätsgebot allen Arbeitnehmern gegenüber, sie widersprechen auch den Normen der Betriebsverfassung, dass Gewerkschaften in ihrer Tätigkeit frei sind. Deshalb ist die Entscheidung der Betriebsräte konsequent, richtig und im Interesse der Beschäftigten«, betonte Becker.
»Unfassbar« sei die Reaktion des Regionalgeschäftsführers von AMEOS Ost, Lars Timm. Dieser erklärte laut Medienberichten, das »Horrorszenario« rücke mit dem Beschluss der Betriebsräte immer näher. Gemeint ist die Entlassung von insgesamt 800 Beschäftigten. »Ein solches Drohszenario aufzubauen, ist ein unglaublicher Vorgang – zumal für ein Unternehmen, das im Gesundheitswesen tätig ist, wo Menschlichkeit im Vordergrund stehen sollte«, kommentierte Becker.
Die Beschäftigten der AMEOS-Klinken fordern die Anwendung des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst (TVöD). Die aktuellen Einkommen liegen deutlich unter den vergleichbaren Gehältern in anderen Akutkliniken der Region. So erhält beispielsweise eine Krankenpflegerin rund 500 Euro monatlich weniger als eine vergleichbare Kollegin an anderen Häusern.
»Die Forderung der Kolleginnen und Kollegen ist absolut berechtigt. Der Vorwurf, damit würden Arbeitsplätze vernichtet, ist völlig haltlos«, erklärte Becker. Seit 2012 sei die jährliche Veränderungsrate, mit der die Krankenhäuser unter anderem steigende Personalkosten abdecken, um insgesamt gut 22 Prozent gestiegen, rechnete der Gewerkschafter vor. Ab 2020 werden Personalkosten in der Pflege zudem zum überwiegenden Teil durch das neue Pflegepersonalstärkungsgesetz zu 100 Prozent refinanziert. »Das zeigt deutlich: Es geht AMEOS nur um eins: Tarifverträge zu verhindern. Wir erwarten, dass das Unternehmen diese ideologisch bedingte Blockadehaltung aufgibt und – so wie alle anderen Akutkliniken in Sachsen-Anhalt – das Grundrecht seiner Beschäftigten respektiert, ihre Arbeitsbedingungen durch einen Tarifvertrag zu regeln und sich dafür aktiv einzutreten.«
(Quelle: PM ver.di)