Schuldenstand der Kommunen: Halle steht insbesondere mit Kassenkrediten in der Kreide
19. Dezember 2019 | Politik | 3 Kommentare
Die Pro-Kopf-Verschuldung der kommunalen Kernhaushalte des Landes Sachsen-Anhalt lag am Ende des III. Quartals 2019 bei 1 231 EUR. Das entsprach einem Rückgang um 24 EUR je Einwohnerin und Einwohner gegenüber dem vergleichbaren Vorjahreszeitpunkt.
Nach Mitteilung des Statistischen Landesamtes Sachsen-Anhalt waren die kommunalen Kernhaushalte des Landes Sachsen-Anhalt am 30. September 2019 mit 2 708 Mill. EUR verschuldet. Der Schuldenstand sank um 71 Mill. EUR beziehungsweise 2,6% gegenüber dem 30. September 2018.
Die kreisfreien Städte verzeichneten am Ende des III. Quartals 2019 einen Schuldenstand von 629 Mill. EUR. Dies entsprach einem Anstieg von 5,5 % oder 33 Mill. EUR gegenüber dem 30. September des Vorjahres. Dabei war bei den Krediten für Investitionen der Anstieg mit 9,8 % bzw. 18 Mill. EUR deutlich höher als bei den Liquiditätskrediten mit 3,5 % bzw. 14 Mill. EUR.
Die Schulden der Landkreise reduzierten sich zum Ende des III. Quartals 2019 gegenüber dem III. Quartal 2018 um 54 Mill. EUR. Das war ein Rückgang um 7,7% auf jetzt 652 Mill. EUR.
Am 30. September 2019 betrug der Schuldenstand der kreisangehörigen Gemeinden und Verbandsgemeinden 1 427 Mill. EUR. Die Verschuldung nahm um 3,4 % beziehungsweise 50 Mill. EUR gegenüber dem vergleichbaren Zeitpunkt 2018 ab.
Formal erscheint der Schuldenstand der Stadt Halle zunächst vergleichsweise vorbildlich: der Schuldenstand von „nur“ 116,141.000 Euro entspricht einer Pro-Kopf-Verschuldung von 484 Euro. Allerdings hat die Stadt Halle Verbindlichkeiten von 350.000.000 als so genannte Kassenkredite.
„Bei Kassenkrediten handelt es sich im eigentlichen Sinn um kurzfristige Verbindlichkeiten zur Überbrückung vorübergehender Kassenanspannungen (Liquiditätssicherung) bzw. zur Vorfinanzierung von Verwaltungsaufgaben, für die die im Haushaltsplan eingeplanten Einnahmen (noch) nicht eingegangen sind. Allerdings wurden Kassenkredite in der Vergangenheit auch zunehmend zur längerfristigen Finanzierung von Fehlbeträgen verwendet. Anhaltend hohe Kassenkreditschulden sind Anzeichen einer angespannten Haushaltslage.“ (Quelle: https://www.region-halle.de/de/schuldenmonitor/schuldenmonitor-kassenkredite.html)
(Zahlen vom Statistischen Landesamt LSA)
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Sehe ich das richtig, dass die Kassenkredite eine weitere Schuldenlast von 1460€ pro Bürger bedeuten. Das also die Hallesche Kommune etwa 1950€ Schulden pro Bürger angehäuft hat?
Es fehlt an konstruktiven Denken für die Interessen der Stadt.
Das Problem ist nicht der OB, sondern sitzt weiter nördlich.
An Daten fehlt es nicht, nur an Taten.