Wann gibt es ein Kinder- und Jugendparlament in Halle?

Zur Beschlussvorlage des Büros des Oberbürgermeisters zur Einrichtung eines Jugendparlamentes haben die Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, DIE LINKE, SPD und die MITBÜRGER& DIE PARTEI einen Änderungsantrag gestellt. Beschlüsse des Kinder- und Jugendparlaments sollen demnach analog dem Verfahren beim Bürgerhaushalt von der Stadtverwaltung geprüft und als Beschlussvorlage in den Stadtrat eingebracht werden.

Nach Hendrik Lange (Fraktion DIE LINKE) könne somit das Rederecht/ Antragsrecht gewahrt werden, weil Vorschläge des Jugendparlaments über Verwaltung in Stadtrat eingebracht werden. Eine personelle Begleitung des Jugendparlaments sei unerlässlich. Frau Dr. I. Brock (DIE GRÜNEN) weist auf die im Änderungsantrag geforderte Aufstockung für die pädagogische Begleitung (0,5 Vollzeiteinheiten) und ein jährliches Budget von Sachmittel (10.000 €) im Änderungsantrag hin. Willy Preuk (sachkundiger Einwohner) teilt mit, dass der Änderungsantrag von Stadtschülerrat und Kinder- und Jugendrat gut geheißen werde. Herr Paulsen (Verwaltung) sieht personelle Abdeckung innerhalb der Stellenbeschreibung der Verwaltung gesichert.

Herr Heym (AfD-Stadtratsfraktion) bezweifelt, dass das Engagement im bestehenden Gremium Kinder- und Jugendrat so groß sei, dass ein zusätzliches Gremium nötig werde. Er befürchtet weiterhin die Gefahr des politischen Missbrauchs der jüngeren Kinder wie bei der Bewegung Fridays for Future. Dort seien Transparente tragende Grundschüler*innen in Begleitung ihrer Lehrer*innen, die gar nicht verstehen was sie tun. „Dabei können Kinder heute ohne Hunger groß werden.“ Er selbst habe seine Jugend in Zeiten des kalten Krieges verbracht.

Frau Brederlow hingegen ist der Meinung, dass das Jugendparlament eine neue Stufe der breiteren und zuverlässigeren Beteiligung von Kindern und Jugendlichen sei. Auch Frau Dr. I. Brock argumentiert: „Jeder, der sich mit Pädagogik beschäftigt weiß, dass es partizipative Prozesse in Kitas gibt und dass das Alter der Kinder nicht relevant ist, sondern die pädagogische Unterstützung.“ Dies unterstützt Willy Preuk: Kinder kämen in der Grundschule das erste Mal mit demokratischen Strukturen in Kontakt.

Andreas Wels (Fraktion Hauptsache Halle) schließt sich dem Änderungsantrag an.

Der Bildungsausschuss stimmt dem Änderungsantrag mehrheitlich mit einer Gegenstimme zu.