Day Orange: Halle zum sicheren Hafen machen

2. September 2018 | Politik | 9 Kommentare

Während viele mit Sorge auf die Vorgänge in Chemnitz geschaut haben, fand auch im Halle eine Kundgebung mit dem Thema „Gegen die Militarisierung der Grenzen – für sichere Fluchtrouten! “ statt. Ab 14 Uhr wurde am Samstag, dem 1. September am Stand der Veranstalter (u. a. „Halle gegen rechts – Bündnis für Zivilcourage“ und „Friedenskreis Halle e. V.) über das Sterben im Mittelmeer und die Kriminalisierung der Seenotrettung informiert. In einem offenen Brief und einer Unterschriftenaktion sollen Stadtrat und Oberbürgermeister aufgefordert werden, sich dem Beispiel vieler Städte in Europa (wie Berlin, Hamburg, Köln, Wien, Barcelona) anzuschließen und freiwillig weitere Geflüchtete aufzunehmen, die auf dem Mittelmeer in Seenot geraten sind. Neben der Unterschriftenaktion konnten Siebdruck-Taschen hergestellt und Schiffchen gebastelt werden, die in der Stadt auf das Thema aufmerksam machen sollen. Von den Redebeiträgen am Stand war leider kaum etwas zu verstehen, auch nicht in unmittelbarer Nähe. Wenige Meter entfernt stand der stadtbekannte Sven Liebich mit Lautsprecheranlage auf einem Auto und hielt in ohrenbetäubender Lautstärke eine seiner Hetzreden. Auf Nachfrage von Hallespektrum bei den anwesenden Polizeibeamt*innen sei seine Veranstaltung ebenfalls angemeldet und falle unter die Versammlungsfreiheit. Zu beanstanden sei allerdings die Lautstärke, was dann auch erfolgte, mit geringem Erfolg. Die Versammlungsleiterin kündigte Hallespektrum gegenüber an, sich noch einmal gründlich mit dem Versammlungsrecht auseinanderzusetzen, um in Zukunft eine solche Eskalation (zeitweise wurde durch laute Musik versucht, sich gegenseitig zu überdröhnen) zu vermeiden.

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