‚FDP‘-Vize will schnelle Abschiebung in die Maghreb-Staaten

13. März 2017 | Politik | 8 Kommentare

„Wenn 99 Prozent der Asylanträge ohnehin abgelehnt werden, sollten die Grünen unserem Land und den Asylbewerbern eine jahrelange Hängepartie ersparen“, findet FDP-Landesvize Marcus Faber.  Das Asylrecht aus persönlichen Gründen bleibe auch für das ein Prozent aus sicheren Herkunftsländern erhalten, ließ er heute über die Medien verbreiten.  Am Freitag hatte der Bundesrat die Benennung der Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer abgelehnt. Unter anderem deshalb, weil sich das Land Sachsen-Anhalt bei der Abstimmung enthalten hatte, da die Landesfraktion Bündnis90/Grüne als Koalitionspartner ihre Zustimmung verweigert hatte. Schon am Sonntag hatte auch  CDU-Sachsen-Anhalt-Generalsekretär Sven Schulze ein Umdenken beim Koalitionspartner gefordert.

 

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