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Zur heute von der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt beantragten Aktuellen Debatte „Sicherheit auch und erst recht in diesen Zeiten: Staat und
[Der komplette Artikel: Reichsbürger, Fußballgewalt und Gruselclowns: CDU-Sprecher fordert schnelle Verurteilungen]
Ob mehr Videoüberwachung wirklich was bringt?
Verdächtigungen allein reichen in einem Rechtsstaat nicht für eine Verurteilung!
Dazu gehört schon ein bisschen mehr!
Ein Glück, das unser Innenminister nicht so einfach denkt!
Zum Glück steht vor den „Taten“ der Gesetzgebungsprozess mit der Abwägung von Eingriffen in Grundrecht und all dem anderen demokratischen Gedöns.
Diktatur war mal…
Damit die Strafe auf dem Fuße folgt, braucht man m.E. keine neuen Gesetze.
Schon vor ca. 20 Jahren hat mir ein Abteilungsleiter „von uns drüben“ im Ministerium gesagt „die Justiz hat sich verrannt“.
Und nach meiner mehrjährigen Tätigkeit als Schöffe kann ich das bestätigen.Deshalb bin so sauer, wenn ich die ewig gleichen Fensterreden im Landtag höre, die bewirken gar nichts.
Auch das schnellere „auf dem Fuße“ folgen lassen kann nur per Gesetz umgesetzt (daher der Name) werden.
Hat denn der Abteilungsleiter (einer Justizbehörde?) vor 20 Jahren gewusst, wie es besser zu machen geht? Hat dir dein Schöffendienst Anhaltspunkte gegeben?
Was muss denn anders, besser werden? Nur sagen „alles doof“ hilft ja genausowenig, wie die ewig gleichen Fensterreden im Landtag.
Nein, kann ich nicht, ich bin kein Jurist, als Schöffe hatte ich nur den gesunden Menschenverstand mitzubringen.
Um die „Strafe auf dem Fuße“ folgen zu lassen, braucht es mehr Personal in Polizei, Staatsanwaltschaft und Gerichten. Kostet aber Geld.
Wie ist dann das
Taten wollen wir sehen
zu verstehen?
Überall (auch bei höherer Kriminalität und somit höherer
Straferwartung) beschleunigte Verfahren unter Zuhilfenahme des gesunden Menschenverstands?Das einzige Problem daran: Diese lästige StPO, die sowas nicht zulässt. Vielleicht auch die StPO abspecken und auf das Wesentliche reduzieren?
Das hätte zudem den Vorteil, dass sich angehende Juristen künftig die Zeit sparen könnten, die sie sonst zur Entwicklung von Sachverstand hätten aufwenden müssen. Dem Triumph des gesunden Menschenverstands stünde damit nichts mehr im Wege!
Zum Glück steht vor den „Taten“ der Gesetzgebungsprozess mit der Abwägung von Eingriffen in Grundrecht und all dem anderen demokratischen Gedöns.
Diktatur war mal…
Wo stand denn sowas?
Strafe folgt auf dem Fuß! Schnellere Ermittlungen und zügige Verurteilungen schrecken ab.
Hier steht noch nur, das man den (demokratischen) Prozess beschleunigen will. Eine absolut verständliche und unverwerfliche Forderung. Natürlich muss man das für eine passable Propaganda wieder entstellen.
Hier steht noch nur, das man den (demokratischen) Prozess beschleunigen will.
Wo denn? Der demokratische Prozess hat wenig mit Strafverfolgung und -vollstreckung zu tun. „Taten wollen wir sehen“ ebenfalls.
Da Ronny der Meinung ist, ich habe den Link im falschen Forum gepostet und er deshalb gelöscht wurde, hier noch einmal wo er unzweifelhaft hinpasst. Es ist ein Interview auf dem ARD-Sender Phoenix mit Ulf Küch, dem stellvertretenden Vorsitzenden des Bundes Deutscher Kriminalbeamter.
Wo denn? Der demokratische Prozess hat wenig mit Strafverfolgung und -vollstreckung zu tun. „Taten wollen wir sehen“ ebenfalls.
Gewaltenteilung hat nichts damit zu tun?
Wie war das mit Diktatur war mal?Für mich klingt es nach Abbau von Ermittlungsstau und Verfahrensstau. Da kann die Legislative schon einiges beitragen, da gehört z.B. der Herr von der CDU dazu. Eben Gewaltenteilung, ein super Ding in unserer Demokratie.
Gewaltenteilung hat nichts damit zu tun?
Wie war das mit Diktatur war mal?Ich fürchte, du vermengst hier Dinge, die zwar oft zusammen auftreten und irgendwie auch sachlogisch zusammengehören und sicher auch umgangssprachlich des Öfteren synonym verwendet werden, aber dennoch von einander zu differenzieren sind.
Demokratie bezeichnet eine Herrschaftsform, in der das Volk (direkt oder indirekt) die Herrschaft ausübt, die Macht aber jedenfalls ursprünglich vom Volk ausgeht (Legitimation).
Eine Diktatur kennzeichnet der absoluten Machtanspruch des oder der Herrscher. Im Allgemeinen wird die Erlangung aber vor allem die Sicherung der Macht durch Verzicht auf Wahlen oder sonstige Beteiligung der Bevölkerung erreicht.
Gewaltenteilung hingegen bezeichnet die Unterteilung der Staatsgewalt in unterschiedliche Organe. Die klassische Dreiteilung (Legislative, Exekutive, Judikative) ist weder zwingend noch einzigartig.
Nun ist die Gewaltenteilung nicht zwingend für eine (funktionierende) Demokratie notwendig. Umgekehrt schließt eine vorhandene Gewaltenteilung eine Diktatur nicht aus.
Du hast recht: die Legislative kann einiges beitragen und ist von den getrennten Gewalten sogar die einzige, die überhaupt einen vom Umfang her sinnvollen Beitrag leisten kann. Und auch der Herr von der CDU gehört dazu. Nur ist der Gesetzgebungsprozess (das ist das, was die Legislative vorrangig macht) eben genau das: ein Prozess, in dem neue Gesetze entstehen.
Wenn man also die Strafverfolgung beschleunigen will, muss man dafür Sorge tragen, dass den Strafverfolgern (ugs.: Polizei, Staatsanwaltschaft) die entsprechend notwendigen Ressourcen zugeteilt werden. Das geht – per Gesetz.
Um die Gerichte bzw. die einzelnen Richter zu entlasten, könnten z.B. Strafbarkeiten abgeschafft werden (z.B. Präsidentenbeleidigung, Verwendung von Kennzeichen verfassungsfeindlicher Organisationen, Besitz und Handel mit BtM) und/oder mehr Richter berufen werden, damit die Arbeitslast verteilt wird. Beides geht nur – per Gesetz.Dir fallen sicher noch mehr Beispiele ein, aber es wird immer wieder darauf hinauslaufen, dass neue Gesetz notwendig sind. Um Missverständnissen vorzubeugen: Auch bereits bestehende Gesetze können nur per Gesetz geändert oder abgeschafft werden.
Kommen wir somit zu dieser Aussage:
Damit die Strafe auf dem Fuße folgt, braucht man m.E. keine neuen Gesetze.
bzw.
Taten wollen wir sehen
Wie gezeigt, sind die so ziemlich einzigen Taten, die die Legislative zeigen kann, Gesetze erlassen. Und das gilt nicht nur in einer Demokratie.
Zur Info: https://forum.sonnenstaatland.com/
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