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Heute soll der Stadtrat einen Ehrenkodex beschließen, es geht bei diesem Ehrenkodex nur um Korruption, nicht um allgemeine Ehre bzw. Unehrenhaftigkeit.
Einen solchen Kodex müsste doch auch die Stadtverwaltung haben oder ist das dort nicht notwendig, weil für die Verwaltung Korruption unter Strafe steht?Hallo Wolli, deine Frage zielt darauf ab, ob Stadträte Amtsträger sind oder nicht. Dr. google hat das hier an Land gezogen:
http://www.lkrz.nomos.de/fileadmin/lkrz/doc/LKRZ_2015/Aufsatz_LKRZ_15_04.pdf
Stadträte bzw. Gemeinderäte sind keine Amtsträger. Es genügt die Zusammenfassung am Schluss zu lesen.
Danke, dann ich das geklärt.
Irgendwelche materielle Folgen können Verstöße gegen den Ehrenkodes der Stadträte aber nicht haben.
Kommt auf den Inhalt an.
Aber streng genommen passt „Ehrenkodex“ gar nicht:
1. Der Ehrenkodex (auch frz. Comment) ist ein oftmals ungeschriebenes Regelwerk über Wohlverhalten.
2. Oftmals werden Ehrenkodexe auch mafiösen Vereinigungen zugeschrieben.
🙂
Aber auch schlechte PR, Wolli, da es Halle jetzt als einzige Kommune „ohne macht“ kommen wir bestimmt auf die „Bähbäh-Liste“. Und Elemente, die es gerne „ohne“ machen, kommen in die Stadt.
Safer-Kommunist Riosal
Wenn es nur um Korruption geht, wäre es um so leichter dies besten Gewissens zu unterschreiben. Geschickter wäre natürlich, wenn sich der Stadtrat selber einen Kodex auferlegt. Traurig vor allem, dass über so etwas überhaupt diskutiert wird.
Genau, wir sind doch alle für den Frieden und gegen Korruption, also können die Stadträte das auch unterschreiben. Das ist DDR-light.
Natürlich nicht, aber Unterschriften unter solche Erklärungen, die bei Verstoss keine Folgen haben, sind überflüssig. Es ging bisher auch ohne schriftlichen Ehrenkodex und m.W. wurde bisher kein Stadtrat der Korruption bezichtigt .
Sollte man sich also freuen, dass die Stadträte überlegen, ob ihre Ehre durch Verstöße gegen einen quasi selbstverständlichen Kodex beschädigt werden könnte?
Die Mitgliedschaft in diesem Antikorruptionsverein kostet der Stadt 6250 €/a, wenn ich das richtig in dessen Beitragsordnung gefunden habe.
Das sollte es uns wert sein, und pro Einwohner ist es pro Sekunde ein unmessbarer unterquanteliger Heisenbergfitzel, gibt’s also gar nicht.
Der Ehrenkodex wurde heute beschlossen, danach dürfen Stadträte nur Geschenke im Wert von max. 20 Euro annehmen. Ob diese Wertgrenze wohl auch für Mitarbeiter der Stadtverwaltung gilt?
Es dürfen nur geringwertige Werbegeschenke und Höflichkeitsgefälligkeiten angenommen werden, also beispielsweise eine Tasse Kaffee. Wollte man nun alle Mitarbeitwr der Stadtverwaltung bestechen, kämst du mit Kaffeekochen allerdings kaum hinterher.
Derzeit gilt m.W. eine geringere Grenze für die Stadtverwaltung, etwa 3-5 Euro(kleiner Blumenstrauß), aber das habe ich nur mündlich gesagt bekommen.
Finde nur ich erschreckend, dass Stadträte nachfragen, was ein unangemesser Vorteil ist? So weit sind wir in dieser Gesellschaft schon gekommen. Allein für die dumme Frage gehört das Mandat entzogen.
„Wir sind für Transparenz, aber was ist unter einem unangemessenen Vorteil zu verstehen?“ – Quelle: https://www.mz-web.de/30068750 ©2018
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