Verbotenes Symbol

Der Innenminister des Landes Niedersachsen Boris Pistorius hat in dieser Woche die Polizei darauf hingewiesen, dass die öffentliche Verwendung des Buchstaben „Z“ auf Demonstrationen und dessen öffentliche Verbreitung Straftaten nach § 140 Nr. 2 des Strafgesetzbuches darstellen können. Mit dieser Norm wird u. a. ein Verhalten unter Strafe gestellt, das als öffentlich zur Schau getragene … weiterlesen „Rüdiger Erben (SPD) fordert „Z-Verbot“ in Sachsen-Anhalt: „Querdenker begrüßen völkerrechtswidrige Verbrechen““