Straßenverkehrsordnung

Wie der MDR berichtet, brauchen Fahrer der Ministerien des Landes Sachsen-Anhalt kaum  Konsequenzen zu fürchten, wenn sie bei Verkehrsverstößen geblitzt“ werden. So können manchmal die Landesministerien selbst entscheiden, ob der Fahrer des geblitzten Dienstwagens der Polizei oder dem Ordnungsamt gemeldet wird oder nicht. Ein Beispiel aus dem Bildungsministerium lenkte nun die Aufmerksamkeit auf diese Praxis. … weiterlesen „Keine Konsequenzen bei Verkehrsverstößen von Minister-Fahrern? Empörung über zweierlei Maß“