Demokratieverständnis mit Mehrheitswillen, aber Abbau von Grundrechten Die AfD Sachsen-Anhalt definiert Demokratie wie folgt: „Demokratie heißt, dass die politische Macht einzig und allein durch den Volkswillen legitimiert wird“ (Z. 73). Auch ihre eigene Rolle bewerten sie eindeutig: „Wir, die AfD, sind keine Gefahr für die Demokratie, im Gegenteil… Wir beweisen durch unsere bloße Existenz, dass … weiterlesen „7 Widersprüche im Programmentwurf der AfD Sachsen-Anhalt“
Der Stadtrat hat heute den Haushalt für das Jahr 2026 verabschiedet. Besonders hervorzuheben ist die Entscheidung, die Grundsteuer nicht zu erhöhen, was die Bürger:innen in Halle und die lokale Wirtschaft entlastet. Der Haushaltsplan wird nun von der Verwaltung umgesetzt, jedoch wird er erst nach der Verfügung des Landesverwaltungsamtes rechtskräftig. Eric Eigendorf, Vorsitzender der SPD-Fraktion, begrüßte … weiterlesen „Haushalt 2026 für Halle beschlossen: Keine Erhöhung der Grundsteuer, aber Kürzungen drohen“
Die CDU-Stadtratsfraktion zeigt sich empört über die von der Stadtverwaltung diskutierten Steuererhöhungen zur Reduzierung des Haushaltsdefizits. Im Gespräch sind deutliche Anhebungen der Grundsteuern A und B, der Zweitwohnungssteuer sowie der Hundesteuer. Nur die Gewerbesteuer soll unverändert bleiben. Fraktionsvorsitzender Christoph Bernstiel warnte vor einer zusätzlichen Belastung der Bürgerinnen und Bürger, die bereits unter steigenden Lebenshaltungskosten litten. … weiterlesen „Grundsteuer bis Hundesteuer: CDU kritisiert Pläne für Steuererhöhungen in Halle“
Am heutigen Montag wird die Stadt Halle (Saale) ihren Haushaltsentwurf für das kommende Jahr präsentieren. Ein entsprechendes Pressegespräch ist für 13 Uhr im Stadthaus unter anderem mit Bürgermeister Egbert Geier und der Beigeordneten für Bildung und Soziales, Katharina Brederlow geplant. Klar ist aber schon jetzt, dass die Stadt knapp 13 Millionen Euro einsparen oder aber … weiterlesen „Was wird sich ändern? Stadt stellt Haushalspläne für das kommende Jahr vor“