Skip to content
HalleSpektrum.de – Onlinemagazin aus Halle (Saale) Logo

„Transparenz, Compliance und Aufsicht stärken“ – Kabinett stimmt Gesetz zum Medienänderungsstaatsvertrag zu

Das Kabinett hat am gestrigen Tag das Zustimmungsgesetz zum Vierten Medienänderungsstaatsvertrag beschlossen. Dies wird nun in einem weiteren Schritt dem Landtag von Sachsen-Anhalt zugeleitet. Wenn alle 16 Landesparlamente den Staatsvertrag ratifizieren, kann der Staatsvertrag am 1. Januar 2024 in Kraft treten. Der Staatsvertrag ist eine Antwort der Länder auf die offenbar gewordenen Missstände und das … weiterlesen „„Transparenz, Compliance und Aufsicht stärken“ – Kabinett stimmt Gesetz zum Medienänderungsstaatsvertrag zu“

0 Kommentar/e

Wegen Misswirtschaft bei den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten: „Keine Ausweitung des Finanzrahmens für neue Projekte“

Der für Medien zuständige Staatsminister und Minister für Kultur, Rainer Robra, äußerte sich gestern sich zur bevorstehenden Anmeldung des Finanzbedarfs der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten. Angesichts von Berichten über Beitragsmehreinnahmen und der zuletzt offenbar gewordenen Misswirtschaft in einzelnen Anstalten im Umgang mit den Beitragsgeldern erwartet er Zurückhaltung bei der Anmeldung. Dazu gehört für Robra konkret, dass „neue … weiterlesen „Wegen Misswirtschaft bei den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten: „Keine Ausweitung des Finanzrahmens für neue Projekte““

0 Kommentar/e