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CDU/FDP möchte OBs Taschengeld kürzen

In der nächsten Stadtratssitzung am 31.05.2017 gibt es einen Antrag der CDU/FDP-Fraktion zur Änderung der Hauptsatzung der Stadt Halle (Saale) sowie der Zuständigkeitsordnung der Ausschüsse des Stadtrates der Stadt Halle (Saale), die es in sich haben dürfte. Darin soll die Zuständigkeit des Oberbürgermeisters auf „Rechtsgeschäfte im Sinne des § 45 Abs. 2 Nr. 7 KVG … weiterlesen „CDU/FDP möchte OBs Taschengeld kürzen“

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