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Von wegen „unantastbar“. Verwaltungsgericht urteilt: Liebich darf weiter pöbeln – auch zwischen den Grundgesetzestafeln

Das Verwaltungsgericht hat in einem Eilverfahren (5 B 413/20) am Freitag,  16. Oktober 2020, einen Antrag der Stadt Halle (Saale) abgelehnt, eine Versammlung auf dem Marktplatz an einen anderen Ort zu verlegen.   Nach Auffassung des Gerichts habe die Stadt Halle (Saale) nicht glaubhaft gemacht, dass für diese Versammlung kein ausreichender Platz zur Verfügung stehe. Der … weiterlesen „Von wegen „unantastbar“. Verwaltungsgericht urteilt: Liebich darf weiter pöbeln – auch zwischen den Grundgesetzestafeln“

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