Datenschutzbeauftragten

Mit den formal abschließenden Beratungen zu den Änderungen in der Landesverfassung, dem Abgeordneten- und Fraktionsgesetz und weiteren Gesetzen vollzieht der Landtag einige sinnvolle Korrekturen, fördert z.B. die direkte Demokratie. Insgesamt sind aber nur wenige grundsätzliche Veränderungen vorgenommen worden, die man als Bürger spüren wird oder die den parlamentarischen „Betrieb“ verändern werden – wie die Öffentlichkeit … weiterlesen „FDP: Endlich einen neuen Datenschutzbeauftragten wählen“