Innenministerin unterstützt Abschaltverbot für Notbremsassistenten bei LKW

Am 12. Mai kam es auf der Autobahn 9 bei Dessau zu einem schweren Unfall, als ein LKW ungebremst in eine gesicherte Unfallstelle fuhr. Der Fahrer eines Abschleppfahrzeugs verstarb, eine Polizeibeamtin und der LKW-Fahrer wurden schwer verletzt, und ein weiterer Polizist erlitt einen Schock. Solche Unfälle zeigen das hohe Gefahrenpotenzial von LKWs.

Innenministerin Dr. Tamara Zieschang sprach sich im Bundesrat für ein Abschaltverbot von Notbremsassistenten bei Fahrzeugen über 3,5 Tonnen ab 30 km/h aus. Die Straßenverkehrsordnung wurde entsprechend geändert. Zieschang betonte, dass viele Auffahrunfälle aufgrund verspäteter Wahrnehmung von stehenden oder langsam fahrenden Fahrzeugen geschehen. Notbremsassistenten sollen solche Unfälle verhindern und die Verkehrssicherheit erhöhen.

Der Bundesrat stimmte der Novelle zu, Verstöße gegen das Abschaltverbot werden künftig mit Bußgeldern geahndet. Ausnahmen gelten für Einsatzfahrzeuge von Feuerwehr, Polizei, Katastrophenschutz und Rettungsdiensten, da diese Systeme Einsätze behindern könnten.

Im Rahmen der „Vision Zero“ strebt die Regierung an, die Verkehrssicherheit so zu erhöhen, dass es keine Verkehrstoten und Schwerverletzten mehr gibt. Notbremsassistenten sind seit November 2018 in der EU für bestimmte LKW und Busse verpflichtend und leisten einen wichtigen Beitrag zu diesem Ziel. Diese Systeme sollen Kollisionen verhindern, indem sie bei drohenden Unfällen warnen und notfalls automatisch eine Vollbremsung einleiten. Sie sind bei jedem Neustart des Fahrzeugs aktiv, werden jedoch häufig manuell deaktiviert und nicht wieder eingeschaltet.