Wahlplakate: einige Pappschilder verpassen die Frist

9. Juni 2014 | Politik | 1 Kommentar

Vor zwei Wochen waren Stadtrats- und Europawahl in Halle (Saale). Anschließend erhielten die Parteien eine Zwei.Wochen-Frist, ihre Pappschilder wieder abzuhängen.

Fleißig sah man die letzten Tage deshalb die Parteivertreter, teilweise auch die Stadträte selbst, wie sie die Plakate vom Mast nahmen. Doch das ist noch längst nicht überall gelungen.

So hängen am Marktplatz noch diverse Plakate, so von der MLPD, der Linken und dem Einzelkandidaten Markus Hünniger. Beate Fleischer von der FDP lächelt noch am Uniring. Und Katharina Hintz von der SPD blikt mit ihrem Konterfei noch von diversen Laternenmasten am Alten Markt.

Jetzt werden die Parteien über die Fristüberschreitung informiert und aufgefordert, die Wahlplakate zu entfernen. Übrigens kann es für die Parteien teuer werden. Wer trotz Aufforderung seine Werbetafeln nicht beseitigt, zahlt eine Geldbuße bis zu 2.500 Euro. Bei Großaufstellern werden im Bescheid „ … für nicht beräumte Standorte Sondernutzungsgebühren i.H.v. € 6,25 -10,- pro m² und Tag …“ nach Nr. 6 Gebührentarif zur Sondernutzungsgebührensatzung angedroht. Die Kosten der Beseitigung müssen die Parteien in jedem Fall bezahlen.

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