Demonstration: „Keine Auslieferung nach Ungarn – Bring Maja Back“ am 20.07.2024

Am Samstag, dem 20.07.2024, ruft die hallesche Ortsgruppe der Roten Hilfe zu einer Solidaritätsdemonstration um 16.30 Uhr am Marktplatz für Maja T. auf. Sie soll bei einem Angriff auf Neonazis im Februar in Budapest beteiligt gewesen sein.  Maja wurde in der Nacht vom 27. auf den 28. Juni nach Ungarn ausgeliefert. Sie wurde im Dezember 2023 in Berlin festgenommen und saß seitdem in Dresden in Untersuchungshaft. Trotz eines Eilantrags des Bundesverfassungsgerichts wurde Maja an die ungarischen Behörden überstellt. Das Bundesverfassungsgericht konnte die Auslieferung von Maja T. nicht rechtzeitig stoppen. Trotz großer Bedenken ihres Anwalts Sven Richwin hinsichtlich eines fairen Verfahrens und menschenwürdiger Haftbedingungen in Ungarn, entschied das Kammergericht Berlin zugunsten der Auslieferung. Maja T. wurde daraufhin rasch von den deutschen Behörden nach Österreich und dann weiter nach Ungarn überstellt.

Die Demonstration soll auf die Situation im Rahmen des Budapest-Prozesses und die damit verbundenen Risiken für Maja aufmerksam machen. Es bestehen erhebliche Zweifel, dass der prozess in Ungarn nach europäischem rechtsstaatlichen Standard geführt wird. Sie ist nun mit einem politischem Prozess durch die Justiz eines Landes konfrontiert, dass seit Jahren wegen Missachtung von Menschenrechten in der Kritik steht und durch die EU aufgrund dessen Sanktionen erfährt. Ein Beispiel dafür ist Ilaria Salis, einer weiteren Angeklagten im sogenannten Budapest Prozess. Ilaria wurde bereits im letzten Jahr  kurz nach den Übergriffen auf die Neonazis als Beschuldigte Gewahrsam  genommen. Sie wurde zu Beginn des Jahres in Handschellen an einer Leine vor Gericht geführt.