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10. Juli 2013 um 19:15 Uhr #55025
Stadtrat beschließt: Wiegand soll sich beim Land für Bühnen einsetzen
Sind Beschlüsse wie dieser den überhaupt möglich? Hier wird doch auch in die politische/taktische Autonomie von Wiegand eingegriffen.
10. Juli 2013 um 20:39 Uhr #55027Hätte der Stadtrat dem OB nichts zu sagen, wäre der Stadtrat überflüssig – so wie es die Stadtverordnetenversammlung zu DDR-Zeiten war.
Dass Autonomie „Eigengesetzlichkeit“ bedeutet, weißt du schon, oder?
Dagegen trat Wiegand auch in seinem Wahlkampf auf. Leider stellt sich heraus, dass die Arbeit in Gremien nicht seine Stärke ist.10. Juli 2013 um 21:16 Uhr #55031Hier noch mal der Beschlusstext: „Der Oberbürgermeister der Stadt Halle (Saale) wird angewiesen, sich persönlich und vorbehaltlos bei der Landesregierung von Sachsen-Anhalt für die Beibehaltung der Landesförderung für die hallischen Kultureinrichtungen in ihrer bisherigen Höhe einzusetzen.“
Was den Inhalt des Beschlusses betrifft: Ich kann mir nicht vorstellen, dass der Stadtrat derart konkrete Vorgaben machen kann. Wenn es so wäre, dann bräuchten wir keinen OB. Dann könnte gleich der Stadtratsvorsitzende in persona die Beschlüsse umsetzen. Ich werde aber mal forschen.
Was die Umsetzung des Beschlusses betrifft: Das ist doch nichts weiter, als eine Luftnummer, die man in keinster Weise irgendwie vollstrecken kann. Wiegand könnte zum Beispiel eine Brieftaube mit Liebesbriefen an die Minister Dorgerloh und Bullerjahn senden. Oder sich mit einem Transparent in der Größe 5×5 cm vor der Landtag stellen. Oder Spam-Mails senden. Oder auf Facebook eine Nachricht posten. Ich glaube, er hat nach dem Inhalt des Beschlusses alle Freiheiten der Welt…
10. Juli 2013 um 22:19 Uhr #55044Seitdem der parteilose OB das Zepter schwingt, dreht dieser Stadtrat immer mehr durch. Der Hass der dortigen Fraktionen auf die Mehrheit der Hallenser Wähler, die dem Parteilosen ihre Stimme gaben, entlädt sich über eben diesen. Umhüllt mit ihren demokratischen Mäntelchen dokumentieren die Stadträte in parteienübergreifender Einmütigkeit ihre zweifelhafte Daseinsberechtigung. Kann man die nicht aus dem Rathaus jagen? Wenn schon Stadtrat, dann nur parteilose Räte. Die heutige, moderne Zeit braucht keine Parteien mehr. Um einen Staat, ein Land, eine Kommune zu leiten, braucht es ein kompetentes und motiviertes Team mit einem ordentlichen Manager an der Spitze. Das alles ohne ideologische und parteiliche Zwänge.
10. Juli 2013 um 23:12 Uhr #55058
AnonymKlingt überhaupt nicht demokratisch Mugger. Sowas hatten wir schonmal und ging nicht Gut.
10. Juli 2013 um 23:36 Uhr #55063Ach, hallensis, verstehendes Lesen…
Was soll der muffige Vergleich mit längst vergangenen Zeiten?
Ich sprach von der heutigen Zeit.11. Juli 2013 um 00:04 Uhr #55068Naja, nach der, vornehm ausgedrückten, Zurückhaltung der letzten Wochen, war sowas eigentlich mal absehbar… Als OB muß man halt auch mal öffentlich Flagge zeigen für die Belange seiner Kommune… und da war bisher Fehlanzeige. Mal ein Beispiel nehmen, auch wenn es aus Magdeburg kommt, und den OB Trümper fragen, wie sowas gehen kann …
11. Juli 2013 um 07:04 Uhr #55090Ehrlich ich muss immer noch lachen, die CDU beschließt das der OB gegen die CDU protestieren soll und die SPD beschließt das der OB gegen die SPD protestieren soll.
11. Juli 2013 um 07:13 Uhr #55093Macht doch mal Vorschläge, was Herr Wiegand jetzt machen soll:
Den Finanzminister entführen und erst freilassen, wenn er das Geld locker gemacht hat?
Oder ganz Halle zum Generalstreik aufrufen (das wird Magdeburg besonders beeindrucken)?
Oder in den Hungerstreik treten?
Oder im Landtag gegen den Haushaltsentwurf stimmen?Ich bin auf weitere Vorschläge gespannt.
11. Juli 2013 um 07:39 Uhr #55095Hasi-Mausi ein Küsschen geben?
11. Juli 2013 um 07:43 Uhr #55099Eigentlich zuständig sind die hier: http://www.landtag.sachsen-anhalt.de/index.php?id=91&tx_exozetgovernment_comission%5Bid%5D=12&cHash=5194133590 (ich war schon überrascht wer da drin sitzt)
Da es aber dafür wohl schon zu spät ist gibt es nur noch die Haushaltsberatung als letzte Hoffnung. Bisher hat es sich offensichtlich nicht ausgezahlt den Kulturprotest an den Bildungsprotest anzuhängen.
11. Juli 2013 um 07:54 Uhr #55101
AnonymIch habe die Lösung: Die Fregatte Sachsen-Anhalt wird vor den Landtag beordert und Wiegand muss von dort eine Drohkulisse für die Bühnen aufbauen…
freut sich schon auf den Theaterdonner! Die Schamanin
11. Juli 2013 um 07:59 Uhr #55104
Anonymdas ein OB erst vom stadtrat aufgefordert werden muss, dass er sich vielleicht auch mal für die interessen der stadt einsetzen soll, spricht schon bände….
11. Juli 2013 um 08:23 Uhr #55108…ja es spricht Bände das Aktionismus auf dem Marktplatz mehr zählt als Ergebnisse.
Das Ganze läuft wenn es schief geht dann darauf hinaus das man als CDU und SPD (Berufs)Mitglied sich nur auf den Marktplatz stellen muss und schon kann man nichts dafür wenn von der eigenen Regierung gekürzt wird.
11. Juli 2013 um 08:35 Uhr #55110Ich bin mir sicher, die beiden Fraktionen SPD und CDU werden auf ihren nächsten Fraktionssitzungen ihre Landtagsabgeordneten eine gleichlautende Dienstanweisung mitgeben.
Die Herren Wahlverlierer sind nicht mehr ernst zu nehmen.
11. Juli 2013 um 14:25 Uhr #55152Die Qualität der Stadtratsbeschlüsse beeindruckt mich immer wieder.
In der nächsten Sitzung wird beschlossen, dass Wiegand sich dafür einsetzen soll, dass eins und eins drei ist.11. Juli 2013 um 15:11 Uhr #55155Naja, nach der, vornehm ausgedrückten, Zurückhaltung der letzten Wochen, war sowas eigentlich mal absehbar… Als OB muß man halt auch mal öffentlich Flagge zeigen für die Belange seiner Kommune… und da war bisher Fehlanzeige. Mal ein Beispiel nehmen, auch wenn es aus Magdeburg kommt, und den OB Trümper fragen, wie sowas gehen kann …
Und das hat nix mit 1+1=3 zu tun, sondern mit dem Setzen von Prioritäten in dieser Zeit… und Dienstherr des OB ist ja wohl noch der Stadtrat, auch wenn das einige wohl gern geändert hätten…
11. Juli 2013 um 15:33 Uhr #55159Gut dass Ihr wisst, was der OB so alles gemacht hat.
Vielleicht hat die Landesregierung ja gesagt, komm wieder, wenn Ihr eure Hausaufgaben gemacht habt (sprich Konzepte vorgelegt)?
Verhandlungen führt man wohl öffentlich auf der Straße? Am besten mit markigen Worten und wilden Beschimpfungen?
Und alle, die sich Herrn Trümper als OB wünschen, sollten sich mal sein Krisenmanagement beim Hochwasser ansehen. Der eine kann eben reden und der andere…11. Juli 2013 um 15:40 Uhr #55161Da ist was drann, ringelblume.
11. Juli 2013 um 19:18 Uhr #55198Aber nur VIELLEICHT! VIELLEICHT aber auch nicht! Das sollte er dann halt kommunizieren!
12. Juli 2013 um 00:53 Uhr #55206@ringel
… Musik?
Auf alle Fälle sollte sich BW mehr dort zeigen, wo er gesehen werden soll: bei seinen Bürgern. Geheim-OB brauchen wir eigentlich nicht…
12. Juli 2013 um 08:23 Uhr #55225@ringel
… Musik?
Das hast Du gesagt.
Und Du hast recht, dass wir den OB wahrnehmen wollen. Im übrigen habe ich ihn auf der (vorletzten, zugegeben nicht der letzten) Demo gesehen, nur eben nicht aus der Tribüne, sondern wie Herrn Bönisch auch im Publikum.
Dafür war er bei der äußerst erfolgreichen Anti-Nazi-Demo in der ersten Reihe. Mit denen will er ja auch später nicht noch verhandeln.12. Juli 2013 um 11:25 Uhr #55235Das wäre doch schon mal ein Auftakt gewesen… und solch eine Person muss einfach immer sichtbar sein, das wirkt ! Und darauf kommt es an; auf die Außenwahrnehmung und das Wissen bei den Bürgern, daß er wirklich nah mit uns ist.
12. Juli 2013 um 11:47 Uhr #55246
AnonymDaggi war auch immer ganz vorne bei den Anti-Nazidemos.Somit war sie auch eine bürgernahe OB.Eure Logik…
12. Juli 2013 um 11:51 Uhr #55247…und ganz erfolgreich hat sie auch das Konstrukt TOO GmbH auf den Weg gebracht welches uns dummer Weise jetzt um die Ohren fliegt.
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