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Warum wechselt Stahlknecht nicht zur AfD? Oder ist die CDU = AfD?
Presseerklärung der CDU:
Die CDU in Sachsen-Anhalt schließt eine Zusammenarbeit mit der AfD aus
„In Anlehnung an die aktuelle Diskussion und Berichterstattung zur möglichen Zusammenarbeit der CDU mit der AfD betont der stellv. Landesvorsitzende der CDU Sachsen-Anhalt, Holger Stahlknecht MdL, für die CDU Sachsen-Anhalt deutlich, dass es jetzt und auch nach 2021 auf Landesebene keine Koalition mit der AfD geben wird. Auch auf kommunaler Ebene wird von einer strategischen Zusammenarbeit mit der AfD dringend abgeraten.
Holger Stahlknecht betont weiter, dass die CDU die Partei der inneren Sicherheit und der Heimat sei. „Wir stehen als Partei der Mitte für einen starken Rechtsstaat. Die Menschen suchen Sicherheit und Heimatgefühl. Wir sind die Partei, die ihnen das geben kann. Dazu brauchen wir die AfD nicht.“
In Anlehnung an die innerparteiliche Diskussion zur Rückkehr zu den konservativen Werten der CDU, hat der Landesvorstand der CDU Sachsen-Anhalt bereits im letzten Jahr reagiert und einen Landesfachausschuss „Konservativer Kreis“ gegründet, der im April dieses Jahres seine Arbeit aufgenommen hat.“Die CSU ist jedenfalls schon mit ihrer Argumentation in Richtung AfD gerückt. Habe mit eigenen Augen vor einer Woche im Landkreis Erding ein Plakat mit der Aufschrift „Die AfD hält was die CSU verspricht“ gesehen. Sagt doch alles aus über den derzeitigen Kurs dieser Partei!
Ist schon niedlich, wie oft sie dasselbe verkünden, irgendwann glauben sie es vielleicht sogar selber.
Ich glaube bei einigen konservativen herrscht die Illusion, eine Einbindung der AfD in eine Koalition würde diese Entzaubern, bzw. das Problem der Flüchtlinge hinwegschaffen.
Das mit den Migranten hinwegschaffen geht nicht im Rahmen des derzeitgen Rechtsstaates. Das erfordert ein radikales Schleifen des Rechtsstaates, wie es auch ein Seehofer klammheimlich unterstützt und praktiziert. Neben dem Fall des rechtswidrig abgeschobenen Sami A. gibt es 2018 insgesamt bereits 5 rechtswidrige Abschiebungen, während die Behörden 2017 noch rechtsstaatskonform arbeiteten. (Quelle Die Welt)
Doch auch das Zähmen der AfD durch Einbinden in eine Koalition ist ein Trugschluss, denn die AfD ist mehr als eine rassistische und antimuslimische Partei. Sie ist auch eine Partei derjenigen wirtschaftlichen Kräfte, die für ihre Entwicklung und Expansion auf eine politische (und militärische) Unterstützung unabhängig von der USA setzen. Die Düpierung der diplomatischen Bemühungen der Bundesregierung beim US-unterstützten Putsch in der Ukraine und der nachfolgende wirtschaftliche Einbruch in den Beziehungen zu Russland durch die von den USA eingeforderten Sanktionen offenbaren diesen Interessenkonflikt.
Insofern steht die AfD für bestimmte Kapital- und Wirtschaftsinteressen. Ihr Rassismus spielt lediglich die zugehörige Begleitmusik im zivilgesellschaftlichen Diskurs zur Popularisierung dieser Positionen. Eingebunden in eine Rechts-konservative Koalition wird diese politische Richtung an Einfluss auch in der CDU gewinnen. Statt einer Demaskierung ist so eher eine Radikalisierung mit einer eigenständigen und offensiven deutschen Außenpolitik zu erwarten. Innenpolitisch wird diese von einer Militarisierung und im Schleifen rechtsstaatlicher Prinzipien zugunsten von Obrigkeitsstaatlichem Handeln begleitet werden. Die Grundsteine hierfür werden bereits heute von Teilen der Unionsparteien gelegt. Insofern wäre eine Koalition aus dieser Richtung her folgerichtig.
Für die Demokratie, den Rechtsstaat und die heutige pluralistische Zivilgesellschaft hingegen wäre es fatal.
Die CSU ist jedenfalls schon mit ihrer Argumentation in Richtung AfD gerückt. Habe mit eigenen Augen vor einer Woche im Landkreis Erding ein Plakat mit der Aufschrift „Die AfD hält was die CSU verspricht“ gesehen.
Da kann einem die Weißwurst wieder hochkommen.
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