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Pressemitteilung der SPD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt: Kolb-Janssen: „Wir werden uns im Parlament die Zeit für ein wirklich gutes Schulgeset
[Der komplette Artikel: Landesregierung legt Entwurf für Schulgesetznovelle vor]Was nützen die Gesetze, wenn der Finanzminister jederzeit die Axt anlegen kann und der Fachminister so eine ..sche ist?
„Das Kabinett hat heute eine Schulgesetznovelle beschlossen und an den Landtag zu Beratung und Beschlussfassung übermittelt.“
Wenn der Finanzminister die Axt raus holt, bei einer Gesetzesnovelle, welche er selber mit einbringt, wirst du wohl das Kabinett als gescheitert ansehen dürfen und wieder zur Wahlurne schreiten.
Aber zu „was nützen Gesetze“ bist du als Anhänger der Autokratie vielleicht auch der falsche, dem man das erklärt.
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