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Wir brauchen BEIDES, Stadträte und OB.
Beide sind vom Wähler bestätigt und sie haben einen Auftrag vom Wähler.
Meine Haltung ist vielleicht „preußisch“.
Meine Stadt ist Halle und nicht die SPD oder die CDU und schon gar nicht die Linke.
Arbeiten Sie nicht beide F Ü R unsere Heimatstadt verlieren Sie ihre DASEINSBERECHTIGUNG.Wir kommen nun langsam zur Frage der Politikverdrossenheit der Bürger.
menschmeyer baut mal wieder an seiner Welt. CDUSPD sind auch nicht stärker geworden, die Wahlbeteiligung ist gesunken. Von einem Wählerauftrag gegen den OB kann keine Rede sein. Die kämpfen immer noch den Kampf gegen ihn, den sie unter Szabados begonnen haben.
Ein Blick in die eigenen Leitlinien würde die Zusammenarbeit zwischen OB und Stadtrat erheblich verbessern.
„Wir verstehen den Stadtrat als unseren ersten Auftraggeber. Der Stadtrat erhält vollständige Informationen, die mit einer Pro/Contra Abwägung schließen. Gefasste Beschlüsse werden konsequent umgesetzt und kontrolliert.“War das nicht so, dass fast alle Einsprüche des OB zu seinen Gunsten entschieden wurden? Dass also der Rat unzulässige Beschlüsse gefasst hat.
Ich suche jetzt nicht, aber das stand irgendwann im Forum. Da ist es also gut, wenn der Auftragnehmer nicht alles glaubt, was der Auftraggeber ihm erzählt.Ein Blick in die eigenen Leitlinien würde die Zusammenarbeit zwischen OB und Stadtrat erheblich verbessern.
“Wir verstehen den Stadtrat als unseren ersten Auftraggeber. Der Stadtrat erhält vollständige Informationen, die mit einer Pro/Contra Abwägung schließen. Gefasste Beschlüsse werden konsequent umgesetzt und kontrolliert.”Die sind doch aus Prinzip Contras.
Lieber Bert, Sie leben woh in einer eigenen Welt, sonst würden sie hier nicht falsche Fakten verbreiten. Die Wahlbeteiligung bei der letzten Kommunalwahl war 3 % höher als 2009. Auch haben insgesamt mehr Wähler ihre Stimme abgegeben. CDU hat ca. 5000 Stimmen mehr und SPD ca. 2000. Und der böse, böse Bönisch hat sogar die meisten Stimmen aller Kandidaten bekommen. Unglaublich – nicht wahr?
Mich würde abseits der ganzen Polemik mehr eine Auflistung interessieren, was hat der neue OB angepackt, eventuell sogar schon zum Ziel geführt- mit welchen Resultaten etc. Mitarbeiterbefindlichkeiten interessiern mich und die meisten Hallenser wohl eher weniger.
Eventuell so in der Art Pro und Kontra. Von der MZ kann man ja sowas nicht verlangern, die betreibt auch nur Politik.
Also mir passiert so ein Fehler wie die Wahl des OB bestimmt nicht noch einmal. Wir haben die Veränderung gewählt und einen Paragrafenreiter bekommen. Was nützt es der Stadt, wenn jetzt jeder nur noch über Klagen zum Recht gelangen kann. Der „übertragene Wirkungskreis“ ist jetzt langsam mal ausgereizt. Statt Rechtsstreitigkeiten sollte es wieder um Konsens gehen. Das setzt allerdings voraus, sich die Argumente der anderen nicht nur anzuhören, sondern darauf einzugehen.
Was heißt Paragrafenreiter? Da er keine Hausmacht im Stadtrat hinter sich hat, hat er nur die Waffe der Legalität. Ich finde das eine legitime Methode, um sich durchzusetzen. Zumindest hat man auf diese Weise eine Stellungnahme des Landesverwaltungsamt zu den strittigen Themen oder auch mal ein Urteil des Verwaltungsgerichts. Das schult auch Stadträte, die mit Anträgen in seine Kompetenzbefugnisse eingreifen. Nicht zuletzt wird auf diese Weise das Kommunalverfassungsgesetz regelmäßig ausgelegt und angewendet.
„Waffen“ die legitim sind, wie der Widerspruch oder die Klage sind aus meiner Sicht nicht zu beanstanden. Möglicherweise muss sich der juristisch nicht gebildete Hallenser daran gewöhnen, aber das dürfte der geringste Preis sein.So so. „Der juristisch nicht gebildete Hallenser muss sich daran gewöhnen“
… spricht ein hier ein „eingebildeter“ Jurist?
Was nützt es der Stadt, wenn jetzt jeder nur noch über Klagen zum Recht gelangen kann.
Beispiele?
@Osmo nein, nicht „eingebildet“.
Ich habe festgestellt, dass der juristisch nicht Gebildete, die Methoden des OB ablehnt, weil ihm die Methode Widerspruch und Klage als Mittel von dessen Arbeit nicht vertraut ist und als etwas Drastisches und Abwegiges erscheint, etwas das hoch angehängt ist und weil er es allenfalls als Ausnahmemöglichkeit ansieht, das LVA oder das Gericht zu bemühen.
Bei den bisherigen OBs war es nicht die Methode der Wahl. Die brauchten sie auch nicht, denn sie hatten ausreichend Hausmacht im Stadtrat.Die Frage, ob man strategische Vorgaben zum Hochwasserschutz über die Gefahrenabwehr in den übertragenen Wirkungsbereich hebeln kann, sollten Studenten in ihren Seminararbeiten untersuchen. Mit dieser Politikstrategie entscheiden am Ende die nicht gewählten Juristen im Landesverwaltungsamt über die Stadtpolitik.
Bei den bisherigen OBs war es nicht die Methode der Wahl. Die brauchten sie auch nicht, denn sie hatten ausreichend Hausmacht im Stadtrat.
Es gibt in Deutschland viele Bürgermeister ohne Parteibuch. Die suchen ihre (wechselnden) Mehrheiten in der Kommunikation mit den Fraktionen. So geht Politik. Und bitte nicht wieder das Märchen von den Gekränkten.
Nicht zuletzt: Wer Mitarbeiter-Mobbing einsetzt, um seine Ziele zu erreichen, ist für Führungspositionen in Industrie und Verwaltung nicht geeignet.
Und bitte nicht wieder das Märchen von den Gekränkten.
Stimmt die Realität ist in der Tat kein Märchen, gewisse Fraktionen haben ja nicht mal eine Schamfrist abgewartet bevor sie losgelegt haben.
Nicht zuletzt: Wer Mitarbeiter-Mobbing einsetzt, um seine Ziele zu erreichen, ist für Führungspositionen in Industrie und Verwaltung nicht geeignet.
Wie ist da eigentlich der Stand ?
Wiegand polarisiert keinesfalls allein. Es sind auch und vor allem seine politischen Konkurrenten, die jedes Thema zum Anlass für einen neuen Streit nehmen. Die Hauptursache hierfür scheint immer noch die erlebte (und immer noch nicht verarbeitete) Kränkung zu sein.
Die Hauptursache hierfür scheint immer noch die erlebte (und immer noch nicht verarbeitete) Kränkung zu sein.
Kann mir mal jemand erklären, warum Grüne, Mitbürger, Linke, Neues Forum, AfD und Die Partei gekränkt sein sollen?
Nicht zuletzt: Wer Mitarbeiter-Mobbing einsetzt, um seine Ziele zu erreichen, ist für Führungspositionen in Industrie und Verwaltung nicht geeignet.
Achwas, sowas wird von den obersten Führungsebenen toleriert, wenn nicht sogar gewünscht. Hauptsache, es ist im Sinne und zum Nutzen der Firma. Da geht man auch schon mal über Arbeitsgesetze usw. hinweg…
Achwas, sowas wird von den obersten Führungsebenen toleriert,
Unsinn. Zu pauschal.
tvhalle hat heute auch über “ Zwei Jahre OB Wiegand“ berichtet und mit Wiegand gesprochen.
Er sieht sich politisch angegriffen und spricht von politischen Intrigen, aber das wäre das normale Geschäft und die Arbeit macht ihm noch viel Freude.Und wenn man mal sieht, wer alles die politischen Intrigen spinnt:
Die bösen Ratsfraktionen, der Personalrat, Transparency International, die bösen Richter am Landgericht nebst Staatsanwaltschaft,das eigene Rechnungsprüfungsamt, der Landesdatenschutzbeauftragte, die Vergabekammer beim Landesverwaltungsamt, die Halle-Messe GmbH, Finsterwalder, die KGST usw.
FIFA, UNO sind sicher auch noch bald dran.
Was heißt Paragrafenreiter? Da er keine Hausmacht im Stadtrat hinter sich hat, hat er nur die Waffe der Legalität. Ich finde das eine legitime Methode, um sich durchzusetzen. Zumindest hat man auf diese Weise eine Stellungnahme des Landesverwaltungsamt zu den strittigen Themen oder auch mal ein Urteil des Verwaltungsgerichts. Das schult auch Stadträte, die mit Anträgen in seine Kompetenzbefugnisse eingreifen. Nicht zuletzt wird auf diese Weise das Kommunalverfassungsgesetz regelmäßig ausgelegt und angewendet.
“Waffen” die legitim sind, wie der Widerspruch oder die Klage sind aus meiner Sicht nicht zu beanstanden. Möglicherweise muss sich der juristisch nicht gebildete Hallenser daran gewöhnen, aber das dürfte der geringste Preis sein.Sie waren es halt jahrzehntelang nicht gewöhnt!
Seit Rauen war Verwaltungsrecht nur ne Randglosse!Und wenn man mal sieht, wer alles die politischen Intrigen spinnt:
Die bösen Ratsfraktionen, der Personalrat, Transparency International, die bösen Richter am Landgericht nebst Staatsanwaltschaft,das eigene Rechnungsprüfungsamt, der Landesdatenschutzbeauftragte, die Vergabekammer beim Landesverwaltungsamt, die Halle-Messe GmbH, Finsterwalder, die KGST usw.
FIFA, UNO sind sicher auch noch bald dran.
Die Landesregierung und das Hochwasser hast Du noch vergessen!
tvHalle geht von weiteren fünf Jahren OB Wiegand aus.
Das Ehrenamt bei der Saalesparkasse für 8.500 € pro Jahr verpflichtet.
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