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Oberbürgermeister Bernd Wiegand wurde am vegangenen Mittwoch (7.4.2021) mit einem Beschluss mit 34 JA, 13 NEIN und 1 ENTHALTUNG vorläufig suspendiert
[Der komplette Artikel: Wiegand wehrt sich gegen Vorwürfe der Staatsanwaltschaft]„Es erscheint bedenklich, einen Vorgang dem Stadtrat vorzulegen, bei dem der Beschuldigte noch nicht einmal Gelegenheit hatte, umfassend Akteneinsicht zu nehmen, geschweige denn, selbst Stellung zu beziehen.“
Sonst hätte die Vorverurteilung mittels MZ und interresierter Kreidegreise niemals geklappt!
Warum stand der Zwischenbericht nicht allen Stadträten oder Beteiligten zur Verfügung? Wer ist die undichte Stelle im Stadtrat die vertrauliche Unterlagen an die Presse weiter leitet. Das ist kein Whistelblowing das ist Geheimnisverrat.
Hat Wiegand bei der Stellungnahme gelogen, hat Bodo der Geimpfte im Februar oder vor der Staatsanwaltschaft gelogen oder ist alles nur ein Missverständnis?
„Ausführungen StA: Das Szenario „Letzter-Anruf-vor-Verwurf“ wurde nach Aussagen von Herrn Dr. Meerheim (Die LINKE) und dem Zeugen bei den Mitgliedern des Kat-Stabes und der Stadträte nicht angewandt.“
Das passt nicht so ganz zu:
„Im Glauben, dass brauchbarer Impfstoff sonst verfällt und auch aus persönlicher Angst vor dem Virus habe ich die seitens des Oberbürgermeisters angebotene Möglichkeit, sich als Stadtrat impfen zu lassen, genutzt.“Zeigt wenigstes Reue: Bodo Meerheim unter den geimpften Stadträten.
Ist der gute Glaube verflogen? Geht es um einen expliziten Anruf? Spannend, weniger überraschend ist, dass man es bei der SED 2.0 noch immer nicht mit der Wahrheit hat.
Warum stand der Zwischenbericht nicht allen Stadträten oder Beteiligten zur Verfügung? Wer ist die undichte Stelle im Stadtrat die vertrauliche Unterlagen an die Presse weiter leitet. Das ist kein Whistelblowing das ist Geheimnisverrat.
Wer sagt denn, dass die Informationen nicht zur Verfügung gestanden hätten?
Wenn Wiegand sagt, er habe am 6.4. keine Kenntnis von dem Zwischenbericht gehabt: könnte es nicht auch sein, dass er nur einfach nicht in den Briefkasten geschaut hat?
Statt große Verschwörungstheorien über „Whistleblower“ in die Welt zu setzen, würde ich doch erst einmal „Ockhams Rasiermesser“ anwenden und das Einfachste voraussetzen: der Bericht könnte ja allen Beteiligten zugestellt worden sein, vielleicht sogar (oder wahrscheinlich) nicht nur den Stadträten, sondern auch dem Beschuldigten. Letzteres wäre jedenfalls eher der Normalfall.Dass ein Bericht, der bei den Stadträten (oder den Fraktionsvorsitzenden) aufschlägt, auch seinen Weg in die Presse findet, ist dagegen nicht gerade lebensfern. Andernfalls würde ich mich mehr wundern.
Warum stand der Zwischenbericht nicht allen Stadträten oder Beteiligten zur Verfügung? Wer ist die undichte Stelle im Stadtrat die vertrauliche Unterlagen an die Presse weiter leitet. Das ist kein Whistelblowing das ist Geheimnisverrat.
Die „undichte Stelle“ dürfte viel höher und näher an der Quelle zu suchen zu sein,MZ und Bild sowie anderen stand der Bericht offensichtlich sehr zeitig zur Verfügung, ohne das er verstanden wurde!
MZ und Bild sowie anderen stand der Bericht offensichtlich sehr zeitig zur Verfügung, ohne das er verstanden wurde!
Ohne dass Du ihn verstanden hast.
„Stellungnahme OB: Diese Darstellung trifft nicht zu: Eine Anweisung, gegen die CoronaImpfV zu verstoßen, habe ich nicht gegeben.“
Wer hat den Impfteams geflüstert, Stadträte und Beigeordnete anzurufen? Es wird immer peinlicher.
Mit der gleichen Konsequenz, wie Verstöße gegen seine Verordnungen durch das Ordnungsamt verfolgt werden, hätte er schon lange Anzeige gegen sich und die anderen Impfmogler wegen Verstoß gegen die Impfverordnung erstatten können. Sonst berichtet er auch voller Stolz jeden Verstoß gegen die Maskenpflicht.
MZ und Bild sowie anderen stand der Bericht offensichtlich sehr zeitig zur Verfügung, ohne das er verstanden wurde!
Ohne dass Du ihn verstanden hast.
Ich gebe ehrlich zu, das mir die sozial“demokratische“ Sichtweise verschlossen ist, einfach zu viel Rechtsanwendung gelernt.
@heiwu, ich zitiere mal aus eurem Beitrag, „Oberbürgermeister Bernd Wiegand wurde am vegangenen Mittwoch (7.4.2021) mit einem Beschluss mit 34 JA, 13 NEIN und 1 ENTHALTUNG vorläufig suspendiert. Hintergrund ist die so genannte „Impfaffäre“. Dem Ratsbeschluss lag unter anderem eine Stellungnahme der Staatsanwaltschaft („Zwischenbericht“) zu Grunde, der einigen Räten sowie Medienvertretern vorlag .“
Wie erklärst du den Satz „der Bericht lag einigen Räten und Medienvertretern vor.“ Heißt doch es hatten ihn nicht alle Räte, adressiert war er wohl ursprünglich an Frau Müller, was diese dann damit gemacht hat könnte man spekulieren, ich tippe mal sie hat Ihn per Verteiler weiter geleitet und dabei war dann wohl auch die Presse, oder sie hat Ihn nur an für sie wichtige Personen weiter geleitet.
Das ist erst einmal eine unbewiesene Behauptung von Dir. Beweise dafür hast Du nicht, nicht einmal Anhaltspunkte.
Für alle die glauben, dass unser „ehrenwerter“ OB noch nie eine rechtsgültige Verurteilung erhalten hat, empfehle ich folgenden Beitrag:
Gehaltskürzung um 20 Prozent: Wiegand verliert Prozess am OVG
Gehaltskürzung um 20 Prozent: Wiegand verliert Prozess am OVG
Hier sein „Freispruch“ (dritter Klasse):
Die Kammer übte in ihrer Urteilsbegründung auch harsche Kritik an Wiegand. „Wir sehen schon einen Pflichtverstoß“, sagte Tormöhlen. Es gebe eine Reihe von schwerwiegenden Indizien, die gegen den Oberbürgermeister in erheblicher Weise sprächen. So habe sich Wiegand zielgerichtet über die übliche Einstellungspraxis in der Stadtverwaltung hinweggesetzt. Auch habe er – zumindest teilweise– seine Mitarbeiter mit dem höheren Gehalt für loyales Verhalten belohnen wollen.
Hier der nächste Fall:
Grundstücksverkäufe am LaBim GeländeKommunalaufsicht erklärt Grundstücksverkauf im Charlottenviertel für rechtswidrig
Hier die nächste klatsche von einem Richter:
EisdomAffäre Eissport: Falschaussagen vor Gericht, Stadtrat belogen?
So stellte der Einzelrichter in seiner Urteilsbegründung nicht nur fest, dass Oberbürgermeister Bernd Wiegand seinerzeit den Stadtrat wissentlich falsch informiert habe. Wiegand-Berater Jens Rauschenbach soll zudem vor Gericht falsch ausgesagt haben.Wer glaubt, dass der OB noch nie die Unwahrheit vor Gericht oder dem Stadtrat gesagt hat, glaubt vermutlich auch an den Weihnachtsmann.
Das ist erst einmal eine unbewiesene Behauptung von Dir. Beweise dafür hast Du nicht, nicht einmal Anhaltspunkte.
Du hast Recht. Es könnte natürlich jeder gewesen sein, und mit jeder meine ich natürlich die Staatsanwaltschaft oder die Müller. Warum die Staatsanwaltschaft den vertraulichen Bericht nur in den ungünstigen Passagen an die Presse und an ausgewählte Stadträte schicken sollte, wird wohl keiner erklären können. Wie war das mit Ockhams Rasiermesser?
Aber zu beweisen braucht man nichts, Müllers Kompetenz endet schon weit vor dem pünktlichen versendeten von Mails und moralisch gesehen ist da auch nichts mehr zu beschädigen.
Hallo nix idee, wenn du meinen links gefolgt wärst, würdest du erkennen, dass sich die Rechtsverstöße und die „Ich habe immer Recht“ Auffassung vom zur Zeit nicht OB wie ein langer roter Faden durch seine Amtszeit ziehen. Er hat im Grunde noch nie öffentlich einen persönlichen Fehler eingestanden. Lieber klagt er sich durch alle Instanzen, bis es nicht mehr geht (siehe Gehaltskürzung um 20 Prozent: Wiegand verliert Prozess am OVG). Er kann nicht anders. Er lebt nach dem Grundsatz: Paragraph 1: ich habe immer recht! Paragraph 2: wenn ich einmal nicht recht habe tritt sofort Paragraph 1 in kraft!!!!!!!!!!!!!!!
empfehle ich folgenden Beitrag:
Mehr nicht?
Keine Suspendierung ? Keine Amtsenthebung?
Und trotz alledem demokratisch wieder gewählt?Warum die Staatsanwaltschaft den vertraulichen Bericht nur in den ungünstigen Passagen an die Presse und an ausgewählte Stadträte schicken sollte, wird wohl keiner erklären können.
Diese Behauptung setzt voraus, dass es eine „vollständigen“ Bericht mit günstigen Passagen gibt, der nicht versendet wurde, Dir aber bekannt ist.
Igendwie alles nicht justiziable,
aber der Stadtrat macht eigene Gesetze,
er erläßt die Lex Wiegand!ein Glück, das die Galgenbergschlucht außer Betrieb ist!
@redhall Die Galgenbergschlucht ist nicht außer Betrieb 🙂 funktioniert tadellos
Nicht jeder SR einzeln hat einen Bericht der Staatsanwaltschaft erhalten, sondern nur die Geschäftsstellen. Die haben dann die SR onformiert, ob alle ist fraglich.
Gesetze machen im Rat wäre mal eine ganz neue Note.
Ich verstehe nicht die Ungeduld?
Beim Deich, den Personalentscheidungen, Grundstücksverkäufen u.a. war doch der Rat, die Kommunalaufsicht und die Gerichte immer handzahm. Jetzt geht das Egohandeln einmal schief und alle heulen vorm Büro.
Baut einen Schrein auf und legt Kränze nieder.
aber der Stadtrat macht eigene Gesetze,
er erläßt die Lex Wiegand!Das ganze war ein legales, demokratisches Verfahren. Das kann man gut finden oder auch nicht. Aber das notorische Gejammer über die legale Grundlage des Verfahrens ist einfach nur noch albern und kindisch.
Das Wiegand es geschafft hat, den notorisch zerstrittenen Stadtrat quer über die Parteigrenzen hin zu so einer großen Mehrheit zu einen, das ist sein eigentliches politisches Verdienst. Leider ist es keine Leistung worauf Wiegand selber stolz darauf sein kann.
zu so einer großen Mehrheit zu einen
34 „Ja“ von 56 Stadträten?
Wo fängt denn bei dir „große Mehrheit“ an?Wer nicht abstimmt, überlässt die Stimme anderen. Alte Regel in der Demokratie. Nimm’s hin und heule leise.
Wo fängt denn bei dir „große Mehrheit“ an?
na jedenfalls nicht bei den 13 Hanseln von Hauptsache Halle, AfD und Mitbürgern. Interessante Mischung des Looserhaufens übrigens.
Wer nicht abstimmt, überlässt die Stimme anderen.
Eben erst erfunden?
Diese Behauptung setzt voraus, dass es eine „vollständigen“ Bericht mit günstigen Passagen gibt, der nicht versendet wurde, Dir aber bekannt ist.
Nein, die Behauptung setzt voraus die Staatsanwaltschaft hat den vollständigen Bericht versendet, daran habe ich auch keinen Zweifel. Der Rest er Antwort liegt beim Empfänger.
Wer nicht abstimmt, überlässt die Stimme anderen. Alte Regel in der Demokratie. Nimm’s hin und heule leise.
Alte Regel der Demokratie, der Rechtsstaat hat das letzte Wort, auch wenn die Koalition der gekränkten absoluten Müll abstimmt. Leider heulst Du beim Thema Wiegand ziemlich laut. Brauchst Du ein paar Taschentücher?
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