Startseite Foren Halle (Saale) Wiegand soll per Anweisung fristgerechte Einladung zur Stadtratssitzung behindert haben. Andreas Schmidt fordert Landesverwaltungsamt zum Handeln auf.

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  • #395451

    Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion und hallesche Abgeordnete Dr. Andreas Schmidt hat sich in dieser Woche schriftlich an den Präsi
    [Der komplette Artikel: Wiegand soll per Anweisung fristgerechte Einladung zur Stadtratssitzung behindert haben. Andreas Schmidt fordert Landesverwaltungsamt zum Handeln auf.]

    #395452

    Zu Ostern wird mal wieder zur Maria Denunziata gebetet. Vielleicht hätte man das Urteil des Gerichts abwarten sollen, bevor man wieder rumbläckt?

    #395453

    Interessant, wie die Wiegand-Sekte selbst groben Machtmissbrauch im Putin-Stil (sorry, @Fractus) sich hinbiegt. Erst empört man sich, dass der Stadtrat unfähig ist, Einladungen rechtzeitig zu versenden. Dann kommt raus: Wiegand hat den Versand der Einladungen unterbunden, um sein Disziplinarverfahren zu torpedieren. Diesen groben Eingriff in das demokratische System verteidigen seine Jünger jetzt auch noch. Hauptsache, Messias. Ist Halle wirklich schon derart zur Bananenrepublik verkommen?

    #395454

    Machtmissbrauch im Putinstil. Müller wollte in bester SED-Manier handeln und ist gescheitert. Ich zitiere sie mal aus dem Interview mit der MZ*:
    „Ich nehme das auf meine Kappe“

    Die Dame kannte nicht mal die Fristen, kann ja mal passieren. Dass die SPD da jetzt mitspielt ist ja nicht neu, man ist ja spätestens seit der letzten OB Wahl auf Linie der Ex-SED.

    Ansonsten sehen wir ja wie schlecht der OB die Impfungen organisiert, weit über Landesdurchschnitt und auch deutlich über Bundesdurchschnitt. So ist es, wenn man Impfdosen nicht weg wirft.

    *
    https://www.mz-web.de/halle-saale/ob-suspendierung–gericht-stoppt-sonderstadtrat–ich-nehme-das-auf-meine-kappe–38180532

    #395455

    Der Stadtrat tut wirklich viel, um die Bevölkerung durch Gladiatorspiele von der Pandemie abzulenken.

    #395456

    @heiwu (@Putin-Stil)
    Was habe ich mit deiner Einfallslosigkeit zu tun? Es soll ja Leute geben, die finden gelegentlich auch mal einen passenden Vergleich.

    #395457

    Hatte das Gericht nicht festgestellt, dass keine Dringlichkeit vorliegt? Insofern spielt doch die Verzögerung keine Rolle.

    #395458

    Das Verwaltungsgericht Halle hat am Sonntagabend kurzfristig eine für Montag geplante Sitzung des halleschen Stadtrates abgesagt. In der Mitteilung des Verwaltungsgerichts heißt es, dass die Frist zur Einberufung des Stadtrates nicht eingehalten worden sei.

    Erst informieren, dann mitreden. Sonst wird es schnell peinlich.

    #395459

    „Erst informieren, dann mitreden. Sonst wird es schnell peinlich.“ Eben.
    Verwaltungsgericht Halle: „.Anhaltspunkte für eine Dringlichkeitssitzung des Stadtrates wurden nicht vorgetragen.“

    #395460

    Zur Banananrepublik ist Halle unter Daggi verkommen, die sich Mehrheiten in Stadtrat durch Einstellung mangelhaft fähiger Parteiarbeiter erkauft, die Bernd dann mühsam aber rechtssicher wieder los werden musste.
    Eigentor der SPD, mal wieder…

    #395461

    Das kann jetzt eigentlich nicht so schwer sein, lieber bunter Freund: „Die Einladung hat so rechtzeitig wie möglich zu erfolgen, mindestens jedoch unter
    Einhaltung der Frist von 14 Tagen. In dringenden Fällen kann die Ladungsfrist auf drei Tage
    verkürzt werden. “
    Also braucht es keine Begründung für die Dringlichkeit, wenn die Einladung rechtzeitig verschickt wird.

    #395463

    Die Einladung ging aber nicht rechtzeitig raus und laut MZ ging man wohl von einer Woche aus. Ich freue mich auf den 07.04., bin gespannt ob man es diesmal schafft und wie schnell die Entscheidung kassiert wird. Die Anträge sind schon ziemlich hoch gepokert.

    #395470

    Also braucht es keine Begründung für die Dringlichkeit, wenn die Einladung rechtzeitig verschickt wird.

    Es ist eine Begründung, warum die Einladung trotzdem nicht als dringlich gültig war. Und deshalb eine Ladungsfrist von 3 Tagen nicht ausreichte.
    Hätte die Dringlichkeit nachgewiesen werden können, wäre sie gültig gewesen. Also nichts da mit Verdunklungsgefahr. Das schämte man sich wohl, das vor Gericht vorzubringen. Das war nur als Propaganda fürs gemeine Volk gedacht.

    #395472

    „Kann“ ist eine Abweichung in a- typischen Fällen, die Landesverwaltung bietet regelmäßig Weiterbildungen an!
    Daher muss eine Abweichung auch begründet werden, @hei-wu.

    #395476

    Die Einladung ging aber nicht rechtzeitig raus

    Eben. Weil Wiegand es verhindert hat.

    #395477

    Die Einladung ging aber nicht rechtzeitig raus

    Eben. Weil Wiegand es verhindert hat.

    #395481

    In Kleinigkeiten bin ich großzügig, aber in diesem Fall müsste Onkel Bernd das unnötige Porto der Stadtkasse erstatten. Wenn ich was zu sagen h ä t t e. Dazu Papier- und Schreibkosten. Und an Frau Müller Schadenersatzzahlung vom OB für den Ärger, den sie hatte.

    #395486

    Aber Elfriedchen, das geschieht sicher nicht auf Zuruf von Fraktionen.

    #395504

    Untersteht Wiegand die Post?

    #395505

    Ja, nur der OB darf die Briefmarkem anlecken, dazu gibt es eine interne Verfügung.

    Jetzt mal im Ernst: geht die Verehrung in der Sekte so weit, dass man jetzt solche Fragen für schlaue Argumente hält?

    #395506

    Es zeigt sich wieder: wer sich mit Wiegand anlegen will, muss ab dem Moment in jeder einzelnen Sekunde seines Handelns jede einzelne Zeile aller Verwaltungsvorschriften wissen und aktiv an deren Umsetzung arbeiten.

    Ob das die Arbeitsfähigkeit eines aus Ehrenamtlern bestehenden Stadtrats und einer Verwaltung befördert, ist mehr als fraglich.

    Wenn es bis zu diesem Fall üblich war, diese Einladungen auf einem bestimmten Weg zu versenden, ist es rein rechtlich möglicherweise zulässig, das ohne jede Warnung und mit zu später Rückmeldung dieses mal nicht so zu machen.

    #395507

    Eben. Weil Wiegand es verhindert hat.

    Hat er die Verknüpfung zu Outlook auf dem PC von der Frau Müller gelöscht? Faszinierend welche Märchen sich Erwachsene Menschen so ausdenken können. Hauptsache alle ohne akuten Realitätsverlust als Sektenmitglieder abtun.

    #395508

    Es zeigt sich wieder: wer sich mit Wiegand anlegen will, muss ab dem Moment in jeder einzelnen Sekunde seines Handelns jede einzelne Zeile aller Verwaltungsvorschriften wissen und aktiv an deren Umsetzung arbeiten.

    Ob das die Arbeitsfähigkeit eines aus Ehrenamtlern bestehenden Stadtrats und einer Verwaltung befördert, ist mehr als fraglich.

    Wenn es bis zu diesem Fall üblich war, diese Einladungen auf einem bestimmten Weg zu versenden, ist es rein rechtlich möglicherweise zulässig, das ohne jede Warnung und mit zu später Rückmeldung dieses mal nicht so zu machen.

    Da muss die Vorsitzende sogar sowas gemeines wie einfache Fristen kennen. Geschäftsordnungen sind auch was ganz böses.

    #395509

    Es zeigt sich wieder: wer sich mit Wiegand anlegen will, muss ab dem Moment in jeder einzelnen Sekunde seines Handelns jede einzelne Zeile aller Verwaltungsvorschriften wissen und aktiv an deren Umsetzung arbeiten.

    Das ist aber auch ganz böse, dies von einer Stadtratsvorsitzenden zu verlangen. Wundert mich gar nicht, dass so etwas von einem eifernden Radlervertreter kommt. Die halten nichts von Vorschriften.

    #395510

    Es ist ein wesentlicher Unterschied, ob Wiegand das Versenden der Einladungen bewusst (!) durch eine Anweisung verzögert haben soll oder nicht. Darum geht es und um nichts anderes.

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