Startseite Foren Halle (Saale) Verwaltungsgericht verhängt neuen Baustopp am Gimritzer Damm

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  • #142634

    @ilmenau1967, wo stelle ich dieses Grundrecht in Frage? *verwundert guck*
    Ich darf doch aber die Klage bewerten?
    Vor allem, wenn ich dahinter sehr egoistische Interessen vermute. Warum wurde wohl die Diskussion um die Deichführung mit der Forderung einer Verlegung der Festwiese verbunden?
    Warum wird immer die „Pfütze“ Festwiese als „Retentionsraum“ bezeichnet? Warum wird immer von Fließhindernissen gesprochen? Und das von Leuten, deren Wohngebäude selbst „Retentionsraum“ belegen und „Fließhindernisse“ bilden.

    #142635



    @halleandersaale
    schrieb: 104100m³
    Auf der LHW-Seite steht: 46.800 m³



    @farbspektrum
    : was wieder mal zeigt, wie „informativ“ die offizielle Seite des LHW ist. Dort bezieht man sich noch auf die alte HQ100, was man ja auch immer gern bei der Frage nach den Auswirkungen für östlich des neuen Deichs gelegenen Stadtteile macht. In der Plangenehmigung vom 19.11.2014 selbst muss man sich ja dann aber nun Mal auf Fakten beziehen und schreibt wortwörtlich:

    „Nachteilig von Variante 4 ist ein dauerhafter Verlust von Retentionsraum (-109800m³, im Saldo -104100m³ bei HQ100neu). Durch die Abtragung einer Altanschüttung im Deichvorland wurde bereits eine Verbesserung im Umfang von ca. 5700m³ eingeplant“

    Die Begrifflichkeit „Retentionsraum“ und der Verlust dessen ist also keine Erfindung der Kritiker des Deichverlaufs. Aber darum geht es ja in dieser Diskussion auch nicht.

    #142639

    Die Lösung des gordischen Knotens ist ganz einfach und könnte im Eilverfahren abgewickelt werden.
    @ardan sortek hatte es schon angesprochen und auch @hei-wu hatte dies als einen richtigen Weg schon angedeutet:
    Das LVA bräuchte nur eine dem verlorenen Retentionsraum äquivalenten Raum in das Deichprojekt aufnehmen und schon ist die Umweltverträglichkeitsprüfung abgeschlossen.
    Genauer gesagt, wenn das verlorene Volumen tatsächlich 104 000 m3 betragen sollte, dann würde auf dem vom HFC-Nachwuchszentrum freigezogenen Gelände am Sandanger die Abgrabung einer Fläche von 100×400 m um ca. 2,6 m genügen.

    #142640

    Anonym

    @farbspektrum

    …aber ob das im Sinn einer menschlichen Gemeinschaft ist, wage ich zu bezweifeln.

    Du bezweifelst den Sinn der Möglichkeit der Klage, noch dazu für eine menschliche Gemeinschaft. Das nenne ich „in Frage stellen“.

    #142641

    Glaubt denn wirklich einer, dass dieser Raum – egal ob 50 oder 100.000 m3 – das Hochwasser am Gut Gimritz aufhält?

    #142642

    Glaubt denn wirklich einer, dass dieser Raum – egal ob 50 oder 100.000 m3 – das Hochwasser am Gut Gimritz aufhält?

    Aufhalten nicht, sondern nicht weiter nachteilig ansteigen lassen.

    #142643

    Es muss doch verdammt noch mal in Deutschland ein Amt, eine Behörde, meinetwegen auch ein Gericht geben, dass es der Saale verbietet über die Ufer zu treten. Ware denn das nicht die einfachste und günstigste Lösung? Langsam muss man ihr wirklich danken, dass sie Stadt Halle nicht längst schon mal wieder mit Hochwasser heimgesucht hat …

    #142658

    Glaubt denn wirklich einer, dass dieser Raum – egal ob 50 oder 100.000 m3 – das Hochwasser am Gut Gimritz aufhält?

    Nein aber erst mal verhindern. Irgendwann kommt man mit der Deicherhöhung usw. Salamitaktik vom feinsten. Man hatte sich wie an andere Stelle mitten in der Aue drauf verlassen, dass man Neustadt als persönliche Retentionsfläche hat. Nun nennt man die Aue halt Altstadt und weint rum.

    #142660

    Vielleicht wäre es sinnvoll für einige der Diskutanten, zunächst in den vergangenen Threads sich fachlich über die Hintergründe des Deichstreits zu informieren. Stichworte: „Retentionsraum vs. Abflußprofil“ pp.
    Das meiste ist nämlich schon vor Monaten gesagt (und drehte sich damals schon im Kreis).
    Jetzt wieder beim Urschleim anzufangen, ist ermüdend.

    Vielleicht hätte sich auch Herr Glowinski in der MZ (immerhin Chefredakteur) besser informieren sollen, bevor er nächtens bar jeden Hintergrundwissens drauf los schreibt.

    #142666

    Bei allem Hickhack und unterschiedlichen Betroffenheiten und deren Erklärungsversuchen, ist mir die Sache in den Händen von Anwälten und der Gerichte doch lieber,als in den Händen eines durchgeknallten Chefs der MZ-Lokalredaktion.
    Übrigens, für den Karnevalsumzug fehlt noch ein sehr wichtiger Themenwagen: DAS HALLESPEKTRUM!!!!

    #142668

    “Warum stellen dann Wenige ihr Interesse über das der Allgemeinheit?”

    Weil sie ebenso gepolt sind, wie sie es Wiegand vorwerfen? 🙂

    #142669

    @ardan sortek Es ist sicherlich richtig, die Entscheidung des Gerichts nicht überzubewerten und na klar, @kenno man kann das Ganze auch so erledigen, dass nach der Gerichtsentscheidung vor dem nächsten Streit ist. Wir können die Gerichtsentscheidung aber auch als Chance begreifen, endlich einen Hochwasserschutz für die ganze Stadt zu schaffen und schnell zum Ergebnis = Schutz der Neustadt zu kommen. Dies ist ja nach wie vor möglich und aus meiner Perspektive auch vernünftig. Was ich mit meinem Beitrag ausgedrückt habe, war die Freude darüber, auch mal irgendwo mit den Argumenten wahr- und ernstgenommen zu werden. Nachdem sich die Menschen in der IG Hochwasserschutz Altstadt jetzt über ein Jahr verunglimpfen und beschimpfen lassen mussten, weil sie genau für dieses Ziel eintreten, tut das einfach auch mal gut. Wenn Menschen wie der Chefredakteur der MZ jetzt völlig durchdrehen, weil wir demokratische Rechte in Anspruch nehmen, ist das tatsächlich schon mehr als bezeichnend. Ich wünschte mir sehr, viel mehr Politiker, Fachplaner im LHW, Mitarbeiter im Landesverwaltungsamt, Publizisten und Beiträger in Internetforen etc. würden eine Entscheidung für alle auch öffentlich stark machen. Wir könnten immer noch gemeinsam, rasch zum Ziel kommen.

    #142671

    @Feldstudien, es gab keine Gerichtsenscheidung wie du sie meinst..
    „Unter vorläufigem Rechtsschutz (auch einstweiliger Rechtsschutz oder teils unzutreffend, aber verbreitet Eilverfahren) versteht man die Möglichkeit, subjektive Rechte bereits vor einer Entscheidung im Hauptsacheverfahren wirksam zu schützen.“ Wikipedia

    #142674

    @Hei-wu und @Feldstudien,
    warum geht ihr denn nicht auf meinen Schlichtungsvorschlag unter der Beitrags-Nr..142639 ein?

    #142676

    Der disqualifizierende Beitrag von Herrn Schachtschneider (CDU) zeigt sehr deutlich, wie „intensiv“ sich gerade diese Partei in der Sache bemüht hat. Jetzt schnell am Ende noch ein paar vermeintliche „Wählerstimmen“ abgrasen, nachdem man sich vorher schön rausgehalten hat, um sich bloß nicht die Finger zu verbrennen… (ich denke da sind sich „beide Lager“ zumindest einig)

    Im Verlauf der Diskussion um die Deichlinie und der sich daraus – vermeintlich oder stichhaltig – ergebenden Folgen für die Bewohner östlich des neuen Deichs kristallisierte sich doch von Anfang an heraus, dass man vor allem eine solide und planerisch einwandfreie Lösung braucht. Trotz Kritik von Beginn an (am Verfahren selbst und an den gelieferten Argumenten) erachtete man es seitens LHW und LVwA nicht für nötig, darauf entsprechend zu reagieren.
    Eine entsprechende Lösung wurde nicht erbracht; auf die notwendige UVP wurde bewußt verzichtet. Dass das nicht reicht und auch nicht rechtens ist, wurde jetzt vom Gericht klar festgestellt. Das überrascht beim LHW/LVwA sicher Niemanden. Und das ist eigentlich das Schlimme…

    #142678

    @Kennos Vorschlag wäre wirklich zu überdenken: „Genauer gesagt, wenn das verlorene Volumen tatsächlich 104 000 m3 betragen sollte, dann würde auf dem vom HFC-Nachwuchszentrum freigezogenen Gelände am Sandanger die Abgrabung einer Fläche von 100×400 m um ca. 2,6 m genügen.“
    Ich glaube aber, dass dieser Vorschlag nicht beachtet wird, weil es gar nicht um den Retentionsraum Festwiese geht.

    #142679

    @farbspektrum: Ich sehe nicht, was Deine Ausführungen an meinen Worten ändern sollte. Natürlich hat das Gericht einen Beschluss (=Entscheidung) gefasst. Das heißt ja nicht, dass ein Urteil ergangen ist…

    #142680

    Anonym

    “Warum stellen dann Wenige ihr Interesse über das der Allgemeinheit?”
    Weil sie ebenso gepolt sind, wie sie es Wiegand vorwerfen?

    Oder weil sie versuchen ihre Interessen mit rechtsstaatlichen Mitteln durchzusetzen. Egoismus, Altruismus oder Pole haben da nichts verloren. Können sich gegnerische Parteien nicht einigen, wird ein Gericht angerufen.

    #142681

    @Feldstudien: „Im vorläufigen Rechtsschutz durch ein Gericht ist der Prüfungsmaßstab reduziert. Es erfolgt lediglich eine so genannte summarische (überschlägige) Prüfung. Ausreichend ist die wohlbegründete Möglichkeit, dass der Antrag zulässig und begründet ist. Eine an Sicherheit grenzende Wahrscheinlichkeit ist nicht erforderlich.“ Wikipedia

    #142682

    @halleandersaale

    Das hat nix mit der CDU zu tun, sondern eher damit das Herr Schachtschneider in seiner Straße auf der westl. Saaleseite feuchte Füße befürchtet.
    Von daher fällt dieser Kommentar in den gleichen Topf, wie der in der mz und löst bei mir nur noch Kopfschütteln aus.

    #142687

    @Kennos Vorschlag wäre wirklich zu überdenken: “Genauer gesagt, wenn das verlorene Volumen tatsächlich 104 000 m3 betragen sollte, dann würde auf dem vom HFC-Nachwuchszentrum freigezogenen Gelände am Sandanger die Abgrabung einer Fläche von 100×400 m um ca. 2,6 m genügen.”
    Ich glaube aber, dass dieser Vorschlag nicht beachtet wird, weil es gar nicht um den Retentionsraum Festwiese geht.

    Aber der verlorene Retentionsraum, in dem die Festwiese enthalten ist, wird 1:1 ersetzt.
    PS.:einen ähnlichen Vorschlag hatte auch der ausgeschiedene Stadtrat, Olaf Sieber, im Stadtrat am 30.04.2014 unter TOP 8.18 „V/2014/12 696 gemacht, dies so dem LHW mitzuteilen. Der Antrag wurde aber damals wegen Nichtzuständigkeit des Stadtrates abgelehnt.

    #142693

    Ich denke nicht, dass hier Wenige ihr Wohl über die Interessen der Allgemeinheit stellen.
    Man muss vielmehr berücksichtigen, dass es Alternativen beim Deichverlauf gegeben hätte, die die Neustadt genauso gut geschützt aber die östlich des Damms lebenden Einwohner weniger beeinträchtigt hätten (Deichverlauf entlang des Gimritzer Damms).
    Auch wenn es nur um überschaubaren Retentionsraum geht, bestand keine Notwendigkeit auf diesen durch eine Deichverlagerung zu verzichten. Deshalb ist es auch zu akzeptieren, wenn die durch die Verschiebung des Deichverlaufs beeinträchtigten Bewohner die getroffene Entscheidung gerichtlich überprüfen lassen. Gerichte sind schließlich da, die Rechte von „Minderheiten“ zu schützen, wenn man in den Bewohnern der Neustadt die „Allgemeinheit“ sieht, zumal sich aus der geänderten Deichlinie letztlich kein besserer Hochwasserschutz für die Neustadt im Vergleich zum geraden Deichverlauf parallel zum Gimritzer Damm ergibt.
    Ich denke jeder unmittelbar von der Deichverlegung Betroffene hätte die Entscheidung dahingehend hinterfragt, warum zu seinen Lasten Retentionsflächen wegfallen, wenn sich daraus nicht einmal ein besserer Hochwasserschutz für Andere ergibt.
    Gerade weil es Aufgabe der Politik ist, gegenseitige Interessen abzuwägen und einen Kompromiss zu suchen, muss man sich fragen, warum dies hier nicht gemacht wurde. Vielmehr hat man den jetzigen Konflikt bewusst in Kauf genommen, obwohl die Lösung (Deichneubau parallel zum Gimritzer Damm) durchaus nahe lag. Unter dieser Vorzeichen sollte man akzeptieren, wenn Einzelne – aus Sorge um ihr Eigentum – Rechtschutz vor Gericht suchen. Diese als Egoisten zu brandmarken, finde ich inakzeptabel und sogar gefährlich.

    #142694

    @DenisHäder schrieb:“aber die östlich des Damms lebenden Einwohner weniger beeinträchtigt hätten “
    Welche Beeinträchtigungen wären das?

    #142695

    Man könnte auch einen Schacht von 10×10 Metern in 1000 Meter Tiefe abteufen. Dann bliebe auf dem Sandanger auch noch Platz für die Wiegandsche Carawahnserei.

    #142696

    @Denis Häder,
    warum muß es denn immer noch der gerade Deichverlauf sein, wenn jetzt das begonnene LHW-Projekt mit dem Ausgleich des verlorenen Retentionsraumes gemäß meinem Schlichtungsvorschlag oder dem Vorschlag von Olaf Sieber sofort ohne jegliche Nachteile für die Bewohner von Gut Gimritz und der Altstadt weitergebaut werden kann?

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