- Dieses Thema hat 330 Antworten und 47 Teilnehmer, und wurde zuletzt aktualisiert vor 9 Jahren, 1 Monat von
.
-
Beiträge
-
Der „übertragene Wirkungskreis“ ist eine private Liebhaberei des OB. Ist in diesem Falle m.E. für die Tonne.
„private Liebhaberei“ 🙂 🙂 🙂
Womöglich ist die geschwungene Deichlinie auch eine private Liebhaberei, sozusagen ein weiblicher Deich? 🙂
Es ist vermutlich nicht so einfach, ein Protokoll erst im Steno aufzunehmen und hinterher in eine vernünftige Sprache zu bringen. Ich glaube nicht, dass dies auf die Wortführer zurück geht. Was aus dem ja schon länger existierenden Protokoll genauso klar wird: Die Stadträte sehen ihre Verantwortlichkeiten jedenfalls ganz anders als der OB. Der Deich wird auf Grundstücken der Stadt errichtet, die einer ganz neuen Nutzung zugeführt werden. Ich denke schon, der Stadtrat hatte hier Mitspracherechte, die ihm entzogen wurden.
Doch, der Wolter spricht so. Wenn im Stadtrat ein Wortprotokoll verlangt wird, wird die Tonaufzeichnung einfach niedergeschrieben.
Wow. Das ist schon eine Meisterleistung, derartige Schachtelsätze zu produzieren. Man sollte bedenken, dass der Durchschnittsbürger auch noch etwas verstehen will.
Der Satz:
“Wir haben einerseits als Mitantragsteller hier gestanden als Fraktion, weil wir, Herr Oberbürgermeister, überrascht waren, dass Herr Hennig uns mitteilte, dass Sie, obwohl der Stadtrat diesen Beschluss gefasst hat, in Bezug zur Eissporthalle war nämlich ein Beschlusspunkt, dass Sie beauftragt sind, diesen Standort Eissporthalle gegenüber dem Landesbetrieb zu erklären, dass es nicht mal als Schutzziel vorzuhalten ist.”
ließe sich vom Inhalt so transformieren:
„Wir finden es falsch, dass sie den Stadtratsbeschluss zur Aufgabe des Schutzieles nicht umgesetzt haben. Deswegen haben wir jetzt so abgestimmt.“
Schön, dass sich hier alle über die Schachtelsätze von Herrn Wolter auslassen. Wichtig ist doch aber eigentlich folgendes Zitat:
Herr Krause: „Darf ich noch mal nachfragen? Ich stelle die Frage anders. Gibt es einen potentiellen Interessenten für die Bebauung dieses Gebietes, wenn die Voraussetzungen gegeben sind?“
Herr Oberbürgermeister: „Ja.“
Was war zuerst da? Die Schleifenlösung als Vorzugsvariante oder der Interessent für das Gelände dahinter? Aber der größere Skandal ist ja, wenn Bürger es wagen ihre Rechte wahrzunehmen. Eins muss man den Verantwortlichen lassen: „Gefickt eingeschädelt!“
@hallenadersaale,
es ist so, wie Herr Henning erläutert hat, aber das will ja die IG nicht wahr haben. Schaut nach, wie das in anderen Städten gehandhabt wird.Wenn das als Antwort auf meinen Beitrag #143480 gedacht war, musst du es mir bitte näher erklären. Was hat Herr Henning erläutert?
Was du selbst unter # 143480 gepostet hast:
>Korrigiere mich bitte, wenn ich falsch liege, aber für innerstädtische Bemühungen (abgesehen/zusätzlich zum Deichbau) zeichnete Herr Henning die Stadt verantwortlich und für überregionale Maßnahmen – selbst für den Ausgleich für den durch den neuen Deichverlauf bedingten Verlust an Retentionsfläche – wurde eine Verwirklichung in “vielleicht 20-30 Jahren” prognostiziert.<Man könnte ja auch bebauen lassen und vom Bauherrn fordern, den entgangenen Raum auf dem Sandanger und den Pulverweiden wieder herzustellen… so auf ca. 1,20m über NHW… da hätte der doch gut zu tun…
Diese Bedingung würde ganz gewiss die Spreu vom Weizen der „Investoren“ trennen… 😉
Achja, und eine Flutmauer in der Hafenstraße und am Mühlwerder/Stromsaale sollte dann auch noch drin sein…
@Kenno: und genau ist das doch das Problem. Es nicht akzeptieren zu können und es nicht wahrhaben zu wollen sind da zwei verschiedene Paar Schuhe. Man hat den LHW in Bezug auf den halleschen Hochwasserschutz nur in seiner Funktion als Deich-Bauherr als „Gesprächspartner“ und der hat somit seinen Pflichten nachzukommen, wie du ja selbst anerkennst (UVP-Pflicht, Ausgleichsschaffung des vernichteten Retentionsraum).
Da vielen Betroffenen weder während der Flut (Schutzmaßnahmen) noch danach (Fluthilfemittel i.d.R. für Privatleute nicht zugänglich) wirklich geholfen wurde und Ihnen auch bei der jetzigen Planung des Hochwasserschutzes wenig „positive Beachtung“ zukommt, bleibt Ihnen nur die Möglichkeit, die Schlechterstellung (auch das hat das Gericht zu klären) mit allen Mitteln zu verhindern. Dass es Ihnen dabei nicht um die Verhinderung des Deichbaus grundsätzlich geht, wurde m.E. ausreichend erläutert.
Wäre hier seitens LHW oder Stadt auch nur mal in Aussicht gestellt worden, einen Ausgleich für diese (in Bezug auf Retentionsraumverlust und Deichhöhe) Schlechterstellung zu erfahren, so wären die Fronten sicher nicht so verhärtet.
Meinst du nicht auch, es wäre besser gewesen, hier von vornherein einen Konsens zu finden, der evtl. eine absehbare Zeit in Anspruch genommen hätte, als beim Dissens zu bleiben, der letztlich nur zu einer nicht abschätzbar langen Bauverzögerung führt?
Absatz 2: Ich meine schon die Ecke Pfälzerstr. auch Talstr., im Sinne vor 1965.
Das neue Finanzamt steht im Prinzip auch schon im Wasser.Gehört aber nicht zur Altstadt, zudem kann ich Bauvorhaben an beiden Stellen nicht verstehen. Wer an der Talstraße baut hat m.E. den Schuss nicht gehört. Gleiches gilt für das Finanzamt, immerhin wird es beim nächsten Hochwasser kein Grundwasser sein welches in das Finanzamt drückt.
@nix idee: deine Argumentation zeigt wieder sehr deutlich, dass es vielen nicht um Konsens geht. Natürlich muss man in niedrig-gelegenen Bereichen mit Hochwasser rechnen. Das trifft auf die Altstadt, den Sophienhafen das Gut Gimritz und eben auch die Neustadt zu.
Natürlich geht es mir nicht um einen Konsens, zum einen weil ich absolut nicht beteiligt bin und zweitens ich nicht glaube das es bei so vielen Beteiligten einen Konsens geben kann.
Wir haben hier LHW, Neustädter, IG Mitglieder und sogar die Besitzer der Eisporthalle. Da wird es bestenfalls einen Kompromiss geben.
Der alte “Deich” (der bis 2011 tatsächlich nicht mal als Deich oder Damm galt, sondern hauptsächlich zum “Verdecken” der Pumpengalerie diente) schützte die Neustadt bis zu einer Wasserhöhe von ~77,80m NHN – und wäre damit ohne künstliche Aufstockung 2013 einfach überspült worden. Die Bereiche Gut Gimritz, Sophienhafen oder weitere, vom Hochwasser 2013 betroffene Bereich liegen deutlich höher, als 77,80m NHN! Diese “das hätte man doch wissen müssen/selber schuld-Mentalität” ist vor diesem Hintergrund einfach nur zum Kopf-schütteln (da fallen mir aber noch ganz andere Begrifflichkeiten ein). Wie gesagt: wäre der Damm 2013 gebrochen oder einfach nicht die technischen Möglichkeiten vorhanden gewesen, ihn derart aufzustocken, hätte sich sicher keiner hingestellt und die Betroffenen als “selbst schuld” diffamiert.
Dass der Stadtteil Halle Neustadt bisher von keinem Hochwasser betroffen war, lag einfach an dem Umstand, dass bisher kein entsprechend extremes Hochwasser stattfand (das letzte vergleichbare Hochwasser schlug 1946 mit 7,03m UP Trotha zu Buche, danach waren es 2011 nochmal 6,91m und auch da zeigte sich die Gefährdungslage der Neustadt schon!).
Ohne den Damm der angeblich nie einer war, wäre Neustadt schon mehrfach abgesoffen. Das Hochwasser 2013 zeigte aber sehr deutlich, dass der Damm eben auch zu klein bemessen war. Eine Aufstockung ist Alternativlos. Im zweifel muss man einfach die Potentiellen Flutschäden betrachten.
Fazit: ein Schutz muss her. Das bezweifelt keiner und das will auch niemand verhindern. Aber allein die neue Deichhöhe führt dazu, dass Menschen, die bisher in höher gelegenen Bereichen lebten und dies durchaus in die Risikoabwägung bei der Wohnortwahl mit einfloss, jetzt eher und heftiger betroffen sein werden. Der Innenstadtbereich hat hier einfach den “Nachteil”, nicht durchgängig durch einen Deich geschützt werden zu können. (Man möge sich mal die Planungen beider Deiche vorstellen, wenn das doch möglich gewesen wäre…).
Dass neben der (zum zusätzlichem Schutze der Neustadt!) Deicherhöhung jetzt auch noch eine Vorverlegung billigend in Kauf genommen werden soll, die dem Stadtteil Halle Neustadt keinen zusätzlichen Schutz bietet, entbehrt jeder Logik.Die Flutmarken, die deutliche höhere Wasserstände ausweisen (bei den teilweise auch der neue Damm heillos überfordert wäre!), offenbaren zudem ein weiteren wichtigen (wenn nicht gar den wichtigsten!) Hintergrund. Extreme Hochwasser, mit Pegeln über dem von 2013 fanden statt, als es noch keine Saale-Kaskade gab. “Talsperrenmanagement” ist hier das Schlüsselwort. Aber was man seitens LHW hier in Aussicht gestellt bekommt lässt einem leider keine andere Wahl, als um jeden Zentimeter zu kämpfen. Und da kommt man eben nicht um die Kritik an der unnötigen Deichschleife herum…
Das erklärt warum man auch um jeden Zentimeter kämpft den es nicht steigen wird. Aber was sind schon Gutachten gegen das Gefühl einiger. Gab es bis dato denn nun auch mal ein Gutachten was eine relevante Beeinflussung durch den reinen Verlauf nachgewiesen hat?
@Kenno: die geradeausvariante kann sofort umgesetzt werden, dazu muß man nicht auf den Abbruch der Eissporthalle warten. Die Halle kann auch nach Vollendung des Deiches/der Schutzmauer abgerissen werden.
Wenn wir mal alle Probleme mit Versorgungsleitungen, Mehrkosten und Pumpenhäuschen ausblenden. Wie soll der erhöhte Damm zwischen Eisporthalle und Straße gebaut werden? Selbst ohne eine Erhöhung? Laut LHW (siehe Planungsunterlagen auf der Seite) braucht selbst die Spundwandlösung mehr als 20m in der Breite. Zwischen Straße und Eisporthalle sind aber weniger als 20m zur Verfügung. Von Kante Eisporthalle zur Halle-Saale Schleife sind es z.B. über 30m, bis zur wilden Saale sogar ~70m.
@halleandersaale,
ich sehe das auch so und bin gespannt, wie nun das Oberlandesverwaltungsgericht die verhärteten Fronten klären wird.@nixidee: vor der Eissporthalle ist genug Raum für Spundwand und Verteidigungsweg, nach allen Vorschriften. Es sei denn, du willst den Verteidigungsweg autobahnähnlich ausbauen.
Schön, dass sich hier alle über die Schachtelsätze von Herrn Wolter auslassen. Wichtig ist doch aber eigentlich folgendes Zitat:
Herr Krause: “Darf ich noch mal nachfragen? Ich stelle die Frage anders. Gibt es einen potentiellen Interessenten für die Bebauung dieses Gebietes, wenn die Voraussetzungen gegeben sind?”
Herr Oberbürgermeister: “Ja.”
Was war zuerst da? Die Schleifenlösung als Vorzugsvariante oder der Interessent für das Gelände dahinter? Aber der größere Skandal ist ja, wenn Bürger es wagen ihre Rechte wahrzunehmen. Eins muss man den Verantwortlichen lassen: “Gefickt eingeschädelt!”
Es fällt mir schwer zu glauben, dass die Sache von Anfang an so geplant war, obwohl die Indizien ja dafür sprechen.
Aber bei einem geplanten Vorgehen würde doch klar gewesen sein, dass der Plan früher oder später offensichtlich wird (spätestens wenn ein Investor baut). Deshalb mein Zweifel.Oder wurde etwa gehofft, dass wenn erst mal bauliche Tatsachen geschaffen sind, es keine Rolle mehr spielt, wenn die wenn die Strategie ersichtlich wird? Darf man unseren Politiker für so skrupellos halten?
ich sehe da nur eine Lösung 😉 ….
2 Dämme! 🙂
Dann sind alle glücklich.Und dazwischen dürfen Stelzenhäuser gebaut werden.
Als ich in Kambodscha war, und auch mal drüber flog in niedriger Höhe, ein Drittel des Landes steht faktisch unter Wasser. So schlimm ist Hochwasser nicht, wenn die Häuser entsprechend gebaut werden. 😉Schließlich baut man auch in Erdbebengebieten alles Mögliche, inklusive Atomkraftwerke. 🙁
http://de.wikipedia.org/wiki/%C3%9Cbertragener_Wirkungskreis
Die Entscheidungen trifft die sachlich und örtlich zuständige Behörde, sprich die Stadt handelt weisungsgemäß.
Und die Weisung erteilt die Fachaufsicht, also nicht ein Kommunalparlament kraft eigener Wassersuppe.Mensch, was wäre das geworden, wenn die kommunalrechtlich unbewanderte der Koalition der Verlierer den OB gestellt hätten? Kaos und Anarche!
Der “übertragene Wirkungskreis” ist eine private Liebhaberei des OB. Ist in diesem Falle m.E. für die Tonne.
Frag mal Herrn Senius, ob er das auch so sieht? Dann buddelt demnächst die Bürgerarbeit die Steinzeitgräber aus! 😉
Am Beitrag von @Redhall sehe ich, dass das Thema nun wirklich unter allen in Frage kommenden Aspekten abgehandelt ist.
@nixidee: vor der Eissporthalle ist genug Raum für Spundwand und Verteidigungsweg, nach allen Vorschriften. Es sei denn, du willst den Verteidigungsweg autobahnähnlich ausbauen.
Richtig die Spundwand(94cm) und die Straße(5,9m) würden passen. Das dies aber nicht die Gesamtbreite der ganzen Lösung ist, ist dir sicher bewusst. Das einem diese Details immer zufällig entfallen, verrückt.
Laut Planung für die Spundwand vom 3.12.2013 liegt die Gesamtbreite mit Aufschüttung, Sickerrohr usw. bei knapp unter 26m. Selbst ohne Abstand zur Straße und zur Wand der Eisporthalle fehlen hier also einige Meter. Ich vermute das es hier aber auch noch Mindestabstände gibt…
wahrscheinlich ist es einfacher, eine erfolgreiche Marsexpedition zu starten, als auf einer Trasse von 15 m Breite eine 1,5 Meter hohe Hochwasserschutzwand zu errichten. Chapeau vor der deutschen Ingenieurskunst.
Und dann ist da noch das Pumpenhäuschen. Das PUMPENHÄUSCHEN! Wenn ich das Wort hier nochmal lese, brauch ich ein Beißholz.
Am Beitrag von @Redhall sehe ich, dass das Thema nun wirklich unter allen in Frage kommenden Aspekten abgehandelt ist.
Dann übertragen wir den OB die Aufgabe, das nächste Hochwasser mittels Hinweisschilder an der Saale von der Stadt Halle abzuhalten!
<div class=“d4p-bbt-quote-title“>hei-wu schrieb:</div>
Am Beitrag von @Redhall sehe ich, dass das Thema nun wirklich unter allen in Frage kommenden Aspekten abgehandelt ist.Dann übertragen wir den OB die Aufgabe, das nächste Hochwasser mittels
Hinweisschilder an der Saale von der Stadt Halle abzuhalten!Gibt es dich denn noch ohne deinen OB? Was sagt deine Frau dazu?
- Du musst angemeldet sein, um auf dieses Thema antworten zu können.