Startseite Foren Halle (Saale) Verwaltungsgericht verhängt neuen Baustopp am Gimritzer Damm

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  • #142526

    Am Gimritzer Damm ruhen die Bauarbeiten zur Errichtung des neuen Hochwasser-Deichs erneut. Das Verwaltungsgericht Halle hat am Dienstag dem Eilantrag
    [Der komplette Artikel: Verwaltungsgericht verhängt neuen Baustopp am Gimritzer Damm]

    #142527

    Hallescher Karnevalsumzug im März. Zuerst der Wagen mit der Rosengartenbrücke von den Linken, gefolgt vom Deichwagen von noch unbekannt. Bin mal auf den dritten Wagen gespannt.

    #142528

    Manche werden sich jetzt ärgern, dass Wiegand für die Plangenehmigung NICHT verantwortlich ist. Sie werden sich einen neuen virtuellen Feind suchen müssen.

    #142529

    Am besten eine Klagemauer, wo jeder gegen jeden klagen kann.

    #142532

    Warum leisten wir uns eigendlich noch so einen Luxus wie Parlamente. Stadtrat, Landtag und Bundestag ist doch alles blödsinnige Geldverschwendung. Wer demokratisch verliert: Klagt!
    Ob es Sinn macht oder nicht: Hauptsache ich habe noch mal nachgetreten. Wir können eine menge Geld und Zeit sparen indem wir die Entscheidungen gleich den Gerichten überlassen. Keine Meinungsbildung, keine aufreibenden Diskussionen, ein Richter bestimmt. Der ist nur seinem Gewissen verpflichtet. Wenn der als 68`er heute noch kifft, wird die Brücke am Rosengarten 12 Spurig!

    #142536

    Nunmehr ist das Landesverwaltungsamt zur Nachbesserung mit Vorlage einer Umweltverträglichkeitsprüfung verdonnert worden und das bedeutet erneut Terminverzug.

    #142537

    Wieso, der Stadtrat hat eine andere Dammlinie ( am alten Gimritzer Damm lang, um Platz für Retentionsraum zu lassen)beschlossen, als die vom OB gewollte. Insofern befindet sich das Gericht auf demokratischem Boden. Warum der OB die andere Dammlinie will, ist doch klar. Die Altstadt ist ihm dabei egal – deshalb auch die Klagen.

    #142539

    @menschmeyer schrieb: …
    Wie groß ist der Rententionsraum?

    #142547

    Nachhilfeunterricht gefällig?

    http://de.wikipedia.org/wiki/Gewaltenteilung

    #142548

    @menschmeyer schrieb: …
    Wie groß ist der Rententionsraum?

    Spoiler-Alarm: „dauerhafter Verlust von Retentionsraum von im Saldo 104100m³“
    So hat’s der LHW geschrieben und das LVwA abgenickt. Ein paar Zeilen darunter redet man sich schön, warum angeblich keine UVP-Pflicht bestünde. Einfältig, wie sich jetzt zeigt…

    #142550

    Nunmehr ist das Landesverwaltungsamt zur Nachbesserung mit Vorlage einer Umweltverträglichkeitsprüfung verdonnert worden und das bedeutet erneut Terminverzug.

    Und das ist eigentlich das Schlimmste daran. Nun muss es auch hier wieder ein Gericht klären. Wie schon im anderen Thread geschrieben: warum legt man sich solch ein Ei ins Nest? Man beteuerte doch immer wieder die Stichhaltigkeit der Plangenehmigung.

    #142551

    Anonym

    @geraldo Danke. Wer sich in seinen Rechten verletzt sieht, hat das Recht zu klagen. Demokratie soll nur sicherstellen, dass Bürger an der Gesetzgebung angemessen beteiligt werden und die Ausführung staatlicher Maßnahmen überwacht wird.
    Wenn tatsächlich das Vergabeverfahren als fehlerhaft beurteilt wird, ist das ziemlich peinlich, aber nicht wirklich überraschend.
    Was man politisch nicht auf die Reihe kriegt, müssen dann Gerichte klären und die „Schuld“ für Verzögerungen gibt man den Störern, die auf ihr Recht pochen.
    Hängt den Boten und nicht den Verursacher.

    #142553

    @halleandersaale schrieb: 104100m³
    Auf der LHW-Seite steht: 46.800 m³

    #142554

    Welche demokratische Willensbildung zum Deichbau gab es denn? Einen Beschluss des OBs Wiegand und des LHW-Vertreters Uhlmann wobei der Stadtrat ganz bewusst nicht in die Entscheidung einbezogen wurde. http://www.halle.de/push.aspx?s=downloads/de/Leben-Gesellschaft/Lebenssituationen/Notfall/Hochwasser//Hochwasserschutzdamm-07844/protokoll_9.7.2013_beratung_hochwasserschutzanlage_gimritzer_damm_beim_ob_mit_lhw.pdf

    Die Bürger der Altstadt machen seit den ersten Plänen zur Vorverlegung des Deiches auf die Mängel der Planung aufmerksam. Die Klage hätte völlig unterbleiben können, würde man sich frühzeitig auf die Vernunft berufen haben.

    #142555

    Ein Richter ist der Meinung, dass der Bau nicht vorschriftenkonform ist. Und das ist noch kein Entscheid eines Gerichtes.
    @ilmenau1967 schrieb „Wenn tatsächlich das Vergabeverfahren als fehlerhaft beurteilt wird “
    Und das wird ein Gericht entscheiden. Und damit ist noch lange nicht gesagt, dass die Deichlinie geändert werden muss.

    #142556

    das Ganze wird langsam zur Posse….
    für die Stadt hoffe ich, dass die Mängel im Genehmigungsverfahren nachgebessert werden können um das Projekt zügig zu vollenden.
    Für die Klägerin hoffe ich, dass es bis zur fertigstellung des Deiches kein neues Hochwasser gibt…

    #142559

    Na dann bessert das LVwA nach, man klagt erneut. Man bessert nach, man klagt. Hoffen wir das kein Hochwasser kommt. Die Neustädter wissen ja wo sie sich zu bedanken haben.

    #142561

    @menschmeyer: Der Stadtrat hat eine andere Dammlinie (am alten Gimritzer Damm lang, um Platz für Retentionsraum zu lassen) beschlossen.

    Sind die jetzt zuständig?

    #142565

    Diese Verzögerung hätte man sich ersparen können, wenn man von Seiten des LHW bereit gewesen wäre, auf die Argumente und Befindlichkeiten der Anwohner auf der Altstadtseite einzugehen. Nun haben wir es also amtlich bestätigt, die Planungen sind fehlerhaft. Wie wird es weitergehen? Gibt es ein weiter so mit dem Kopf durch die Wand ohne Rücksicht auf Verluste oder versucht man im Interesse aller Hallenser möglichst schnell zu einem tragfähigen Kompromiss zu gelangen? Ich bin gespannt. Vielleicht noch etwas zur demokratischen Meinungsbildung in dieser Stadt: Der Stadtrat hat einstimmig einen geraden Deichverlauf gefordert, sprich eine Änderung der bisherigen Planungen. Bin ja gespannt, ob diese Forderung unserer demokratisch gewählten Vertretung irgendeinen Einfluss auf das weitere Vorgehen des LHW’s hat…

    #142566

    @menschmeyer und @Zeitungsleser,
    Blöd nur, wenn sich der Stadtrat in fremde Zuständigkeiten einmischt und sich dabei sein eigenes Grab schaufeln will.
    Blöd nur, dass bei einer Deichtrasse auf dem alten Damm die Straße am Gimritzer Damm sowie die Straßenbahnlinie verloren gehen, denn der neue Damm hat am Deichfuß eine Breite von 33 m.

    #142569

    Wollte nicht die SPD auch klagen?
    Hoffentlich fasst man die Verfahren zusammen!
    Mit den Akten allein könnte man die Dammlinie um einen Meter erhöhen.
    Und früher wurde doch auch mit Quark gebaut.

    #142570

    hei- wu, der Politiker, der auch Wort hält! 😉

    #142573

    @Kenno: Nach all den Diskussionen sollte doch langsam ins Bewusstsein gedrungen sein: Variante 2 (nach der angeblichen Vorzugsvariante) ist eine Spundwandlösung entlang des bestehenden Gimritzer Dammes. Da eine Spundwand nach den Unterlagen des Plangenehmigungsverfahrens noch nicht einmal einen Deichverteidigungsweg benötigt, kann die Wand also ganz dicht an den bestehenden Deich herangeführt werden. Man kann dabei allerdings die Bäume auf dem Damm und den Fahrradweg erhalten und alle könnten glücklich sein.

    #142578

    Hallescher Karnevalsumzug im März. Zuerst der Wagen mit der Rosengartenbrücke von den Linken, gefolgt vom Deichwagen von noch unbekannt. Bin mal auf den dritten Wagen gespannt.

    Ich habe inzwischen Gestaltungsideen für weitere Festwagen:
    1. Rosengartenbrücke
    2. Gimritzer Deich
    3. Künstlerhaus 188
    4. Sportparadies
    5. Speedskatebahn
    6. Golfplatz Hufeisensee
    7. Salzfest
    8. Kinderchöre
    9. MMZ

    #142579

    Anonym

    @adiop der Stadtrat hat keine neue Deichlinie „beschlossen“.
    „Die Stadtverwaltung empfiehlt der Landesregierung, dem Landesbetrieb
    für Hochwasserschutz und Wasserwirtschaft sowie dem Landesverwaltungsamt
    als oberer Wasserbehörde, die neue Deichlinie parallel zum alten
    Gimritzer Damm einzurichten.“ Amtsblatt 11.02.2015
    „empfiehlt“ ist das Schlüsselwort…also lass bitte Deine Polemik.

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