Startseite Foren Halle (Saale) Verfassungsschutzchef in den Ruhestand

Dieses Thema enthält 38 Antworten und 11 Teilnehmer. Es wurde zuletzt aktualisiert von  Cata vor 1 Woche, 4 Tagen.

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  • #328844

    Seehofer hat Maaßen in den Ruhestand geschickt, das werden Seehofer und die CDU noch bereuen. Seehofer stand unter Druck klar, aber der kneift doch immer wenn es ernst wird.
    Gut dass es die Ruhestandsregelung mit drei Jahresgehältern für Beamte gibt, sonst hätte überhaupt kein Beamter mehr den Mut zu offenen Worten.

    #328849

    teu

    Wieso sollte ich dafür sein, dessen absolute Nutzlosigkeit als Steuerzahler zu finanzieren. Da gehts um 8.000€ netto pro Monat. Für was?

    Er wird sein Wissen um die Funktionen eines Geheimdienstes an die AfD weitergeben.
    Aber da wir keine Verfassung haben, ist dies ja eine illegale Organisation.
    Und das ist das Geheime des Dienstes.

    #328857

    Ein selbsgefälliger alter Mann, der sich über seinen Posten erhob und seine Aufgaben als (dienender) Beamter mit denen eines gewählten Politikers verwechselte. In seiner Realitätsferne ist er vergleichbar mit den Mitgliedern im Politbüro im August 1989.

    #328871

    https://deutsch.rt.com/inland/78789-bei-falschberichterstattung-ertappt-maassens-rede/

    Ich kann mir nicht vorstellen, dass es in der SPD-Spitze Linksradikale geben soll, glaube aber,in der SPD durchaus (Achtung, nicht Linksextreme, sondern Linksradikale). Ich meine, dass im Fall Chemnitz etwas hineingeredet wurde, was gar nicht vorgefallen ist. Dieses eine Video kann ja wohl nicht als Beweis dienen, dass es eine umfassende Hetzjagd auf Ausländer gegeben hat. Und bei dem anderen hat es sich bewiesen, dass es keine Jagd von Rechts auf Links war, sondern umgekehrt.

    #328892

    Stegner könnte von Maaßen gemeint sein.

    #328893

    Es ist gut, dass M. weg ist. Sonst hätte die Bundesrepublik wohl endgültig den Kompass verloren. Bezieht sich auch ausdrücklich auf den Beitrag meines Vorkommentators hier.

    #328896

    Dass Stegner zumindest ein Linksaußen der SPD ist, werden wohl auch SPD-Freunde kaum bestreiten.

    #328898

    Ein Geheimdienstchef hat den Mund zu halten, sonst ist er ein Pressesprecher. Und als Geheimnisträger sollte er sich ohnehin etwas zurückhalten, sonst ist die Pension evt. auch bald fort.

    salzig ist das Meer, salzig ist der Fluss, salzig sind die Tränen, Salz ist in der Luft

    #328899

    Und die Linksradikalen in der SPD werden immer noch gesucht… ich bin vor Lachen in der Nacht nicht in den Schlaf gekommen.

    salzig ist das Meer, salzig ist der Fluss, salzig sind die Tränen, Salz ist in der Luft

    #328904

    Es war keine öffentliche Rede, sie ist illegal an die Öffentlichkeit gelangt. Insofern hat er sich nicht als Pressesprecher betätigt. Seehofer hat ihn auch nicht entlassen, sicher auch,weil Maaßen vor jedem Arbeitsgericht Recht bekommen würde.

    Bei der Suche nach Linksradikalen in der SPD kann ich auch helfen: Angela Marquardt.

    #328905

    a)Maaßen war immer schon sehr gesprächig. Zur Freude derer, um die er sich eigentlich kümmern sollte.

    b) „illegal an die Öffentlichkeit gelangt.“, das spricht für die Geheimhaltung beim Verfassungsschutz, oder?

    c) https://www.petrapau.de/

    salzig ist das Meer, salzig ist der Fluss, salzig sind die Tränen, Salz ist in der Luft

    #328907

    Maaßen ist e l e n d i g e r Versager, wenn er behauptet, es gäbe Linksradikale innerhalb der Bundesregierung, sie aber nicht zugleich von seiner Behörede beobachten lässt. Seine Abberufung war folgerichtig, wie er eindruckhaft belegt.

    #328909

    SfK, es geht um „Linksradikale“ nicht um „Linksextremisten“. Sonst müsste der Verfassungsschutz ja auch dich beobachten.

    #328910

    Komisch, dass die Behörde da im linken Spektrum nicht genau diffrenziert hat. Die meisten mussten erst klagen, wie etwa Gysi, damit die Beobachtung eingestellt wird.

    Zweierlei Maaßen?

    #328911

    Seehofer ist ein Weichei.
    Grundsätzlich hatte er recht diesem aufgeblasenen SPD-Theater entgegenzutreten. Aber jetzt kneift er wieder.

    Es ist doch unstrittig, daß es in diesem Land Redeverbot gibt.
    Heute DLF zum Thema gehört – mit einem abgerichteten DLF-Moderator.
    Hört mal rein. Es wird ja über den Tag wiederholt.
    Es ist nur noch zum Fremdschämen.

    #328912

    Dass Stegner zumindest ein Linksaußen der SPD ist, werden wohl auch SPD-Freunde kaum bestreiten.

    An welchen seiner Positionen definierst Du „linksaußen“?

    #328913

    „Die meisten mussten erst klagen, wie etwa Gysi, damit die Beobachtung eingestellt wird.“
    Das war Politpropaganda. Jedes Mal vor Wahlen tauchte doch auch der „Stasiverdacht“ wieder auf.
    Das mit Maaßen ist auch bloß politische Machtkampf an der Spitze in Bluthundmanier.

    #328920

    wenn er behauptet, es gäbe Linksradikale innerhalb der Bundesregierung,

    Ach so? Hat er wirklich „Bundesregierung“ gesagt und nicht SPD? Naja, SfK eben mit ihrem faktenfreien Wissen…

    #328921

    ich habe sie gefunden, die Frage ist nur, ob …

    salzig ist das Meer, salzig ist der Fluss, salzig sind die Tränen, Salz ist in der Luft

    #328922
    #328935

    Ausnahmsweise setze ich mal den gesamten Text der Rede hier rein:
    Das Manuskript war im Intranet des Bundesamts für Verfassungsschutz für die Mitarbeiter abrufbar.

    Wir(Spiegel) dokumentieren Maaßens Redemanuskript im Wortlaut:

    Liebe Kolleginnen und Kollegen,

    ich möchte mich heute aus diesem Kreis nach über sechsjähriger Zugehörigkeit von Ihnen verabschieden. Manche Abschiede sind geplant, z. B. wenn der Arbeitsvertrag befristet oder wenn eine bestimmte Altersgrenze erreicht ist, wie bei unserem Freund Rob, andere Abschiede sind nicht geplant und etwas überraschend, wie bei mir.

    Die Vorsitzenden der drei Parteien, die die Bundesregierung in Deutschland bilden, Frau Merkel, CDU, Herr Seehofer, CSU, und Frau Nahles, SPD, hatten am 23. September beschlossen, dass ich als Präsident des Bundesverfassungsschutzes abgelöst werden soll. Damit ist eine Regierungskrise in Deutschland beendet worden. Die SPD hatte mit einem Bruch der Koalition gedroht, wenn ich weiter im Amt bleiben würde.

    Hintergrund der Regierungskrise war die Tatsache, dass ich am 7. September gegenüber der größten deutschen Tageszeitung „Bild-Zeitung“ die Richtigkeit der von Medien und Politikern verbreiteten Berichte über rechtsextremistische „Hetzjagden“ bzw. Pogrome in Chemnitz in Zweifel gezogen hatte.

    Am 26. August 2018 war ein Deutscher von Asylbewerbern in Chemnitz getötet worden. Am gleichen Tage gab es Demonstrationen in Chemnitz gegen die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung von normalen Bürgern aber auch von Rechtsextremisten. Dabei kam es vereinzelt zu Straftaten.

    Am folgenden Tag und an den darauffolgenden Tagen stand nicht das Tötungsdelikt im politischen und medialen Interesse, sondern rechtsextremistische „Hetzjagden gegen Ausländer“. Diese „Hetzjagden“ hatten nach Erkenntnissen der lokalen Polizei, der Staatsanwaltschaft, der Lokalpresse, des Ministerpräsidenten des Landes und meiner Mitarbeiter nicht stattgefunden. Sie waren frei erfunden.

    Ich habe bereits viel an deutscher Medienmanipulation und russischer Desinformation erlebt. Dass aber Politiker und Medien „Hetzjagden“ frei erfinden oder zumindest ungeprüft diese Falschinformation verbreiten, war für mich eine neue Qualität von Falschberichterstattung in Deutschland. Ich hatte mich in der darauffolgenden Woche gegenüber der „Bild-Zeitung“ in nur vier Sätzen dazu geäußert, indem ich klarstellte, dass es nach Erkenntnissen aller zuständigen Sicherheitsbehörden keine derartigen rechtsextremistischen „Hetzjagden“ gab.

    Gegenüber den zuständigen Parlamentsausschüssen stellte ich in der folgenden Woche klar, dass ein Kampf gegen Rechtsextremismus es nicht rechtfertigt, rechtsextremistische Straftaten zu erfinden. Die Medien sowie grüne und linke Politiker, die sich durch mich bei ihrer Falschberichterstattung ertappt fühlten, forderten daraufhin meine Entlassung. Aus meiner Sicht war dies für linksradikale Kräfte in der SPD, die von vorneherein dagegen waren, eine Koalition mit der CDU/CSU einzugehen, der willkommene Anlass, um einen Bruch dieser Regierungskoalition zu provozieren. Da ich in Deutschland als Kritiker einer idealistischen, naiven und linken Ausländer- und Sicherheitspolitik bekannt bin, war dies für meine politischen Gegner und für einige Medien auch ein Anlass, um mich aus meinem Amt zu drängen.

    Aufgrund des schon erwähnten Beschlusses der drei Parteivorsitzenden werde ich mein Amt aufgeben, sobald ein Nachfolger bestimmt ist. Dies wird voraussichtlich in den nächsten Wochen der Fall sein. Bundesinnenminister Seehofer, der mich und meine Position in dieser politischen Auseinandersetzung sehr unterstützte und dafür selbst viel Kritik von den Medien erfuhr, möchte mich als seinen Berater bei sich behalten. Ob und unter welchen Bedingungen dies stattfinden soll, wird im Einzelnen in den nächsten Wochen geklärt werden müssen.

    Jedenfalls kann ich mir auch ein Leben außerhalb des Staatsdienstes zum Beispiel in der Politik oder in der Wirtschaft vorstellen. Ich hätte nie gedacht, dass die Angst vor mir und vor der Wahrheit Teile der Politik und Medien in solche Panik und Hysterie versetzt, dass vier Sätze von mir ausreichend sind, um eine Regierungskrise in Deutschland auszulösen.

    Liebe Kolleginnen und Kollegen,

    es fällt mir schwer, mich nach sechs Jahren von Ihnen zu verabschieden. Ich habe diesem Kreis sehr gerne angehört und habe in allen Sitzungen und bei allen Gesprächen ein hohes Maß an Kollegialität und an Solidarität festgestellt. Ich habe festgestellt, dass wir die gleichen Ziele haben, die gleichen Werte teilen und gegen die gleichen Gegner von Freiheit und Demokratie kämpfen. Ich bin der Auffassung, dass wir in den letzten sechs Jahren viel erreicht haben.

    Viel auch für die Sicherheit meines Landes. Ich habe in den letzten Jahren viel Unterstützung von Ihnen erfahren bei der Lösung unserer nationalen Sicherheitsprobleme und ich habe mich immer bemüht, Sie auch bei Ihrer Arbeit zu unterstützen, damit Ihre Länder und Europa sicherer werden. Ich möchte Ihnen für all das danken. Danken möchte ich Ihnen auch für die vielen persönlichen und freundschaftlichen Momente, die ich erfahren durfte. Ich würde mich sehr freuen, auch nach dieser Zeit mit manch einem von Ihnen persönlich und privat in Kontakt bleiben zu können.

    Zuletzt möchte ich die Bitte äußern, dass Sie mit meinem Nachfolger die Zusammenarbeit in gleich intensiver Weise partnerschaftlich fortsetzen.

    Danke für Ihre Aufmerksamkeit!

    #328936

    „Ich hätte nie gedacht, dass die Angst vor mir und vor der Wahrheit Teile der Politik und Medien in solche Panik und Hysterie versetzt, dass vier Sätze von mir ausreichend sind, um eine Regierungskrise in Deutschland auszulösen.“

    Naivität ist ein weiterer Grund für die Amtsenthebung bei einem solch sensibelen Posten.

    #328941

    @SfK

    Also in Sachen Naivität solltest du dich tunlichst zurückhalten.

    Ja, er hat die Verwendung des Begriffs Menschenjagden angezweifelt. Es gab sie nicht.
    Ja, er hat mit der AfD gesprochen, denn er hat mit allen Parteien gesprochen, sogar mehr als mit der AfD. Aber es wird nur wieder kolportiert, er rede gern mit der AfD.

    Warum wurde eigentlich bei den Vorkommnissen zu Sylvester in Köln nicht von Menschenjagden gesprochen? Weil es vornehmlich um Frauen ging? Und die nicht wegrennen konnten, da sie tanzend eingekreist wurden?
    Wo blieb da der Aufschrei den Demokraten und Feministinnen?

    • Diese Antwort wurde geändert vor 1 Woche, 4 Tagen von  Luckyman.
    #328942

    Stadt_für_Kinder
    @porbitzer

    https://bit.ly/2yW33l2%5B/quote%5D

    Danke wolli. Ich hätte jetzt ebenso geantwortet. Da hat SfK sich wieder mal Fake News reingezogen…

    Hier noch ein sehr sachlicher Beitrag zum Thema aus der NZZ: https://www.nzz.ch/meinung/wo-maassen-recht-behaelt-ld.1433988

    • Diese Antwort wurde geändert vor 1 Woche, 4 Tagen von  Porbitzer.
    #328945

    Es gab sie nicht.

    Es gab auch keinen Überfall auf ein jüdisches Restaurant?

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