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Aber vom Strafrecht sicher nur wenig beleckt,
Hier geht es um Zivilrecht.
Weiß auch ein Laie wie ich.Und für den ambitionierten Hobbyjuristen gibt es auch das hier:
http://www.fachliteratur.de/upload/2/278860.pdf (zu Räumungsprozess und Antrag vor Gericht“
„Ist dem Vermieter nicht bekannt, wer außer dem Mieter Besitzer der Wohnung ist, hat er die Möglichkeit, eine entsprechende Auskunftsklage zu erheben“ (dort, S. 21, Mitte)Dazu müsste der Vermieter aber erstmal den Verdacht haben das ausser dem Hauptnutzer noch andere vom Hauptnutzer unabhängige dritte dieses Objekt nutzen. Auf der Webseite und Facebookpräsent wurde dieser Anschein nie erweckt das ausser dem Capuze e.V. noch dritte involviert sind.
Update 20.00 Uhr, das Problem scheint sich gelöst zu haben, angeblich sind die Hasis freiwillig ausgezogen.
Dazu müsste der Vermieter aber erstmal den Verdacht haben das ausser dem Hauptnutzer noch andere vom Hauptnutzer unabhängige dritte dieses Objekt nutzen.
Bei einer Räumungsklage gehört die Auskunftsklage deshalb immer zum Standardritual von Juristen, die sich damit auskennen. Sagen mir Juristenfreunde, die so was öfters auf dem Tisch haben.
Zum Update: freiwillig gehen, ist in einer solchen Situation natürlich nicht dumm. Es sei denn, man hätte weiter Lust auf Kindergartenspiele gehabt.
Es gibt kein Gerichtsurteil, das „den Titel für völlig ausreichend hält“. Bitte bei den Fakten bleiben, @nixidee.
Lesen lernen und nicht wieder im Reflex beißen.
Übrigens ist das Hasi wohl wieder im Besitz der HWG. Jetzt heißt es alle zukünftigen Besetzungen sofort zu räumen und die Kriminellen als solche zu behandeln. Keinen Fußbreit dem Extremismus.
Es ist doch verblüffend, wie die freie Wirtschaft mit Effektivität und Schnelle Probleme löst, bei denen der Staat nur orientierungslos herumtorkelt.
Der Vorgang hat doch eine gewisse Ähnlichkeit mit der staatlichen Baustelle BER. Oder mit der Ringschließung der Autobahn. Oder mit der HES (wurde in nur 2 halleschen Zeiteinheiten gebaut). Oder …Das Problem ist gelöst! Endlich kann das Eigentum der Stadt wieder vor sich hin verotten! Toll! Da Gebäude dient wieder seinem ursprünglichem Zweck!
Lesen lernen und nicht wieder im Reflex beißen.
Darf ich mal voraussetzen, dass du den Unterschied zwischen einem rechtskräftigen Urteil eines Gerichtes/Kammer und einer Pressemitteilung/Meinungsäußerung eines Amtsgerichtspräsidenten unterscheiden kannst?
Nein?
Dachte ich mir.Vorschlag zur Güte:
Kling Glöckchen, klingelingeling- lasst das Ganze bis Neujahr als
W E I H N A C H T S F R I E D E N
gelten und ruhen. Die Beteiligten sollen die Feiertage nutzen, um sich schlau zu machen, wie nun rechtlich exakt zu handeln ist und dann HANDELN.
Lesen lernen und nicht wieder im Reflex beißen.
Darf ich mal voraussetzen, dass du den Unterschied zwischen einem rechtskräftigen Urteil eines Gerichtes/Kammer und einer Pressemitteilung/Meinungsäußerung eines Amtsgerichtspräsidenten unterscheiden kannst?
Nein?
Dachte ich mir.Es gab ein Urteil und Gericht und Polizei haben interpretiert. Tendenziell würde ich da dem Gericht folgen.
„Es gab ein Urteil und Gericht und Polizei haben interpretiert. Tendenziell würde ich da dem Gericht folgen.“
Wie es halt jedem in jeder Situation eigens passt.
Die Sache ist abgegessen:
Wenn ich das richtig sehe, ist Hasi nun also Untermieter lt. MZ- Veröffentlichung?
Ist diese elegante Lösung gemeinsam mit dem Stadtrat gefunden worden oder wieder so ein Alleingang vom Deichgrafen?
Der Stadtrat muss da m.E. nicht eingebundn werden, aber sinnvoll wäre esw ncach diesem Streit.
Das ist dort ein Millionengrundstück, verkaufen sollte das die Stadt an keinen
Verein mit unsicherer Zukunft.„Hasi-Anwalt Kadler sagte, man sei mit der Lösung nicht sonderlich zufrieden, da viel Herzblut in das Objekt in der Hafenstraße geflossen sei. “ (MZ)
Besser wäre, es wären handwerkliche Leistungen eingeflossen. Wenn ich das richtige sehe, verlassen sie doch das Haus so verwahrlost, wie sie es übernommen haben.„Die Lage und die Größe“
Quatsch. Dann wäre der Tiergarten in Berlin Milliarden wert.
Der Wert ergibt sich daraus, was du damit anfangen kannst. Und das ist da am Galgenberg ziemlich wenig.
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