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Es besteht aber kein Anspruch auf Freiräume in denen Menschen nach Kleidung und Meinung diskriminiert werden. Hasi ist und bleibt ein Linksautonomer Haufen der sich über dem Gesetz wähnt und die Regeln und Prinzipien unserer Gesellschaft ableht. Für solche Freiräume ist kein Platz in unserer Gesellschaft.
Ob die Hasis eine „politische Lösung“ verdient haben, kann dahin gestellt werden. Um den Rechtsstaat in Sachden-Anhalt ist es aber gar nicht so schlecht bestellt, solange das Land über so korrekt denkende und handelnde Polizisten verfügt.
Uns liegt nun die Stellungnahme des Amtsgerichts in vollem Wortlaut vor: „Die Räumung des Grundstücks Hafenstraße 7 in Halle am 18.12.2018 durch die G
[Der komplette Artikel: Update: HaSi-Weihnachten ohne Freiräumung]Soso, da macht jetzt also schon die Executive, sprich Polizei, die Arbeit der Judikative. Da frag ich mich immer mehr, warum von „mutmaßlich“ und „erst vom Gericht festgestellt werden muß“ gesprochen wird.
Die Jungs der blauen Zunft messen da wohl mit für sie günstigen Ellen. das allerdings ist so nicht hinnehmbar, daß Gerichtsentscheidungen konterkariert werden.PS. Die Freiräume für die Stadt Halle liegen immer noch im Saalekreis. Da sollte sich das Striegelchen mal dafür stark und stärker machen: Eingemeindungen schaffen Freiräume.
Ein Gericht hält den Titel für völlig ausreichend aber die Polizei hat bedenken? Wie putzig. Da zeigt sich der Rechtsstaat wieder von der besten Seite. Bei den Kriminellen dürfte hingegen Freude aufkommen.
Ein Gericht hält den Titel für völlig ausreichend aber die Polizei hat bedenken? Wie putzig. Da zeigt sich der Rechtsstaat wieder von der besten Seite.
Es gibt kein Gerichtsurteil, das „den Titel für völlig ausreichend hält“. Bitte bei den Fakten bleiben, @Nixidee.
Und wenn der Titel nicht ausreicht, weil NICHT VOLLSTÄNDIG, weil jemand geschlampt hat (auf Auskunftsklage verzichtet), dann gibt das Urteil nicht mehr her.
Die HWG kann sich gerne trotzig stellen, wenn sie keinen neuen Gerichtsbeschluss erwirken will, bleiben die Hasen auch noch zu Ostern auf dem Gelände.Wie sagte der gelernte Betonbauer und spätere inzwischen verstorbene Politiker Holger Börner einst: „Früher auf dem Bau hat man solche Dinge mit der Dachlatte erledigt.“
Und die, die er mit der Dachlatte verprügeln wollte. sitzen heute in Landesregierungen und erfreuen des Wohlwollens maßgeblicher CDU-Politiker.
So könte es mitden hasis auch kommen.Man kann nicht mal sagen, dass der Staat sich langsam lächerlich macht. Er hat sich ja schon lächerlich gemacht.
heiwu, da bist du zu rechtlich ungebildet, wenn das gericht und auch winkus das für vollstreckbar halten. Da haben Rechtslaien nicht reinzugrätschen. Oder sagst du deinem Handwerker auch, wie er seine Arbeit nach deinem gusto machen soll?
Beim Skat gibt es eine Spielregel für die Kiebitze: Halt’s Maul„Das Urteil ist der Titel und der ist vollstreckbar.“
Der Titel braucht nicht mehr vollstreckt zu werden. Der Capuze e.V. ist raus und es sind eben die Untermieter drin. Da nützt der beste Titel nichts, wenn er diese nicht umfasst.
„Man kann nicht mal sagen, dass der Staat sich langsam lächerlich macht. Er hat sich ja schon lächerlich gemacht.“
Mich würde mal interessieren, ob sich der Präsident des Amtsgerichts mit seiner Rechtsauffassung lächerlich macht oder vielmehr Polizei bzw. Hasi-Anwalt. Es kann ja nur eine Auffassung richtig sein.
Die Polizei besteht ganz sicher nicht nur aus Rechtslaien.
Aber vom Strafrecht sicher nur wenig beleckt, wie auch vom Vollstreckungsrecht. Zumindest ist das wohl nicht der Schwerpunkt von Polizeiausbildung, wo andere Fachleute 6 jahre studieren müssen.
Wenn die Polizei anderswo ihre Arbeit nur halb so gründlich machen täte…Vielleicht hat die Polizei einfach nur gegoogelt?
Das Wissen gibt es sogar kostenlos im Internet:
Richtig SfK, dazu reicht es aber nicht, dass jemand behauptet, er sei Bewohner und das hätte vor Ort geklärt werden können.
Wir haben hier aber keine „Familienangehörigen die in die Wohnung der Eltern eingezogen sind.“ Hier hat ein Verein der kein Nutzungsrecht mehr an der Mietsache hatte ohne Wissen des Vermieters etwas ohne Zustimmung des Vermieters weitervermietet und das ganze ohne schriftlichen Vertrag und ohne Zustimmung des Vermieters.
Wenn es stimmt das der Anwalt das mit den mündlichen Untermietverträgen schon vor Gericht bei der Verhandlung gesagt hat ist das ja bestimmt im Protokoll der Verhandlung nachzulesen und dann wäre es interessant was das Gericht und die gegnerischen Anwälte darauf geantwortet haben. Bei Gericht wird ja jedes Wort der Streitparteien protokolliert.Für unseren farbigen Polteren nochmal:
https://de.wikipedia.org/wiki/Amtsermittlungsgrundsatz
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