Startseite Foren Halle (Saale) Untreue mit 300.000 Euro Schaden: Prozess gegen OB Wiegand beginnt

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  • #108731

    Der Lehrer ist auf die vom Landesamt jahrelang geduldete Politik der haushaltslosen Führung einer Großstadt Frau S. getroffen …

    @redhal: Das war ja wohl etwas mehr als Duldung. Und wenn man weiß, das Ingid H. vor ihrem Halle-Königreich-OB-Amt einer anderen Behörde vorstand (ich meine nicht das Mysterium), schließt sich der Kreis. Man wußte nicht nur zuviel von einander – alle wissen alles übereinander. Sie herrschen gemeinsam oder gehen zusammen vor’s Landgericht.

    Die Staatsanwälte Geyer und Schulze waren nach meiner Erinnerung schon bei Tepasse am Start. Dort fand Richter Braun seinerzeit eine kleine Frage wichtig: ob nähmlich die XXXPD damit zu tun haben könnte, über möglicherweise in einer Fußballmanschaft (von Holleben (???) – weiß ich nicht mehr so genau) verkehrende Mitarbeiter der Ermittlungsbehörde Einfluß auf das Ermittlungsverfahren zu nehmen. Als der damalige Rechtsamtsleiter der Antwort auswich, fragte Braun scharf nach, ob er die im Saal anwesenden Mitglieder der vermuteten Einflußkette gleich als Zeugen aufrufen solle. Da drehte sich der Zeuge B.  erschrocken um.  Schlecht für ihn … da war er wohl verbrannt. Und schlecht für die Einflußnehmer: der Suffleusenkanal ward erkannt. Herr B. prüft heute Rechnungen. Als Fachbereichsleiter.  Noch Fragen? JA?!! Na dann erinnere ich mal an die berühmte gelbe Mappe mit dem Fax aus dem Büro der OB, welche zusammen mit anderen Sachen auf dem Tisch der Frau V. so platziert wurde, daß Herr Dr. H. bei der „Durchsuchung“ und Aktenbeschlagnahme von der Tür aus draufzeigen konnte und mit einer Bemerkung wie >Das da auch!< (oder so ähnlich, Andy!) dafür sorgte, daß auch die richtigen handschriftlichen Notizen des Reiner Tepasse zur StA gelangten. Tepasse wurde übrigens im Prozeßausgang erst freigesprochen und dann trotzdem vom Stadtrat als Baudezernent abgewählt.  Richter Braun meinte abschließend, die Idee zum „Entsorgen“ des alten Hauses am Markt stamme eher von Dr. H. – also griff nicht mal die strafrechtliche Ersatzebene (also der Denkmalschutz)! Voll peinlich. Alle wesentlich Beteiligten blieben natürlich bei der Stadt. Nur Tepasse, dessen wohlfeine Diensteifrigkeit bei der Entsorgung des „Palastes der Republik“ in Berlin noch sehr geschätzt wurde (er spekulierte auf eine hohe Auszeichnung) verschwand irgendwie leise aus Halle. Es scheint ihm aber gut zu gehen: http://www.degas-atd.com/rainer-tepasse.html

    Halle mußte ihm ja sein Gehalt zu mehr als 60% trotz Abwahl bis Ende der Amtszeit weiterblechen! Das Rathaus hat also alle nötigen Erfahrungen gemacht! Fit for battle!

     

    Falls Wiegand nicht endlich anfängt, diesen alten Augias-Stall aufzumachen und den rechtlichen M… herausschaufelt, der sich da gegen ihn aufhäuft, erstickt er eben an der Stufenzuordnung.  Auch gut. Dann gibt es irgendwann (schnell geht das nicht) Neuwahlen. Das wird lustig. Mal sehen, wer sich traut.  hallespektrum meldete, es gäbe bereits Vorbereitungen.

     

    #108732

    @farbspektrum: wie kommst Du denn so zurecht mit dem, was du für Realität hältst?

    Hei-Wu
    Kosmologisches Erlebniszentrum Gimritz

    #108734

    Weitere Verschwörungstheorien, Andeutungen, unbekannte Namensabkürzungen, unbewiesene Verdächtigungen usw. lösche ich erbarmungslos, denn hier wird Klartext geschrieben..

    #108740

    Weitere Verschwörungstheorien, Andeutungen, unbekannte Namensabkürzungen, unbewiesene Verdächtigungen usw. lösche ich erbarmungslos, denn hier wird Klartext geschrieben..

    Der Wolli löscht wirklich.  Gerade ausprobiert!

    #108744

    Weitere Verschwörungstheorien, Andeutungen, unbekannte Namensabkürzungen, unbewiesene Verdächtigungen usw. lösche ich erbarmungslos, denn hier wird Klartext geschrieben..

    So, Wolli. Jetzt zur Sache. Reichlich unverschämt, was Du da androhst. Im Unterschied zu Dir habe ich damals im Tepasseprozeß gesessen.  Bei Braun durfte man nicht mitschreiben. So wie sich das heute beim Richter Tormöhlen  Fraktionsmitarbeiter der CDU und der SPD wagen. Oder ein Ex-CDU-Stadtrat … oder eben auch Wiegands Mitarbeiter.  Ich habe mir damals die Notizen auf dem Flur in ein Diktiergerät sprechen müssen – und selbst das wollte die STAATSMACHT einziehen. Nichtsdestotrotz habe ich meinen Schatz gerettet.  Verschwören tun sich hier eher andere. Alle nicht ausgeschriebenen Namen sind mir voll erinnerlich. Jemand, der mit der damaligen Sache zu tun hatte – oder wie ich im Saal saß – wird sofort wissen, um wen sich das handelt.  Für alle anderen ist nur wichtig, von wem der damalige Mist ausging: Büro OB. Die Personen hinter den nichtausgeschriebenen Namen waren lediglich Zeugen im Verfahren. Ich sehe keinen Grund, denen hier Probleme zu bereiten – obwohl ich manche von denen nicht leiden mochte.

    Kann schon sein, daß Dir hier ‚was gegen den Strich geht. Sei bitte vorsichtig, wenn Du die Welt hier dach Deinen Vorstellungen glättest. So Du hier herummoderierst, liegt die Meßlatte für Dich künftig ganz hoch.

    Wie Du das mit Ethik- und Würdebegriffen in Einklang bringst, was farbspektrum hier so beiträgt weiß ich nicht. Wenn DER pauschal ganze Berufsgruppen angeht, DANN hast du ab jetzt was zu tun.

    Lakritzschnecken bringe ich Dir jetzt nicht mehr vorbei.

    #108746

    Der Lehrer ist auf die vom Landesamt jahrelang geduldete Politik der haushaltslosen Führung einer Großstadt Frau S. getroffen, hat gezeigt, das, das selbst in Halle ein ausgeglichener Haushalt möglich ist

    Das versuche ich mir jetzt mal bis zum Ende des Jahres zu merken, redhall!

    #108748

    Das wird alles nicht im Prozess gegen Wiegand verhandelt.

    Zum Prozess gehört aber folgende Information:

    „Bei Braun durfte man nicht mitschreiben. So wie sich das heute beim Richter Tormöhlen  Fraktionsmitarbeiter der CDU und der SPD wagen. Oder ein Ex-CDU-Stadtrat … oder eben auch Wiegands Mitarbeiter. “

    Welche Fraktionsmitarbeiter und welcher Stadtrat sitzen denn immer  im Gerichtssal?

    Darf denn ein Richter das Notizenmachen verbieten?

     

    #108749

    Mann Wolli, da mußte mal in Deiner Fraktionsgeschäftsstelle anrufen und Torsten Heinrich Pyka fragen. Und dann rufst Du in der SPD-Fraktionsgeschäftstelle an und fragst Dr. Andreas Schmidt. Und dann kannst Du auch den Werner Misch fragen.  Und wenn die dann sagen sollten: Ja, wir waren da und haben mitgeschrieben, dann habe ich das nicht gepetzt. Huch, jetzt ist es ja doch entschlüpft. Grrrr.

     

    Zweitens: es sind m.E. die gleichen Staatsanwälte wie damals. Haben angeblich in der Zeitung gelesen, daß es Probleme geben könnte. Haben daraufhin ermittelt. So hieß das zuerst aus der SPD-Fraktion. Dann sagt man inzwischen: anonyme Anzeige. Nunja – KLARTEXT ist das auch nicht. Mit der  Anzeige bei Tepasse war nach meiner Erinnerung der Herr B. befaßt. Rechtsamt der Stadt Halle (Saale) damals. Das gab Theater im Stadtrat. Müßte protkollarisch im Sessionnet noch nachvollziehbar sein. Das Ganze war schon ein starkes Stück: anzeigen, damit man ihn loswerden kann. Und hier ist die Parallele zu Wiegand. In der Verwaltung war zu hören, ab Mai könne man mit Amtsenthebung rechnen.  Ich mag solcherlei Intrigen garnicht. Wir haben Juli. Und keine Amtsenthebung.

     

    Der Richter hat die sog. Saalpolizei (alter Begriff, da schwingt noch die wilhelminische Jurisprudenz mit). Dabei handelt es sich um wesentlichen um erweitertes Hausrecht. Damit darf er sowas. Er kann auch zum Schutze der Persönlichkeitsrechte der Zeugen bist zu Saalräumung gehen, muß aber immer das Prinzip der Verhandlungsöffentlichkeit beachten.

    Wenn Fraktionsmitarbeiter jetzt Daten und Angaben aus den Aussagen der geladenen Zeugen abgreifen, die ausschließlich Mitarbeiter und Arbeitgeber betreffen, so ist dies bedenklich. Wenn Fraktionsmitarbeiter sich über Notizen Informationen beschaffen, die sie über das mündliche Mithören nicht im Kopfe behalten können, so greift das in verwaltungsrechtliche Balancen ein. Der übliche verwaltungsrechtliche Gang zu solchen Informationen führt über IZG-LSA und Klage beim Verwaltungsgericht. Dies hat Prof. Kluth deutlich erklärt.

    Was die oben genannten tun, ist die von Wiegand verweigerte Akteneinsicht rudimentär nachzuholen. Das Ergebnis könnte sein, daß den Nicht-Presse-Besuchern der Zugang zu Verhandlungsteilen verweigert wird. Wiegands Anwälte wollten schon die Liste der zu ladenden Zeugen mit solchen Sperrklauseln besetzen. Ob sie das durchkriegen kann ich nicht einschätzen. ICH WILL DAS HÖREN KÖNNEN – ergo müssen sich ALLE halbwegs benehmen. Sonst sind wir ggf. ALLE vor der Türe und keiner nimmt ‚was mit. So simpel ist das.

    #108750

    Na das ist doch schon mal ein guter Bericht aus dem Gerichtssaal. Das da Fraktionsmitarbeiter sitzen, ist doch nachvollziehbar, das hätte ich als Fraktionschef sogar angewiesen, denn es geht ja um den Chef der Verwaltung.

    #108762

    Na das ist doch schon mal ein guter Bericht aus dem Gerichtssaal.

     

    Also, ein Bericht war das ja … eher nicht. Und den wird es von mir hier auch nicht geben. Aber Eure Forenregeln sind auch interessante Lektüre!

     

    Das da Fraktionsmitarbeiter sitzen, ist doch nachvollziehbar, das hätte ich als Fraktionschef sogar angewiesen …

     

    Sitzen darf da jeder. Filmen schon nicht mehr und schon gar nicht jederzeit. Natürlich schicke  auch ich meine Fraktionsmitarbeiter hin. Nur sollten sie die Regeln nicht bis zum Bruch der Balance ausreizen. Das machen schon genug andere.

    #108778

    Muss man einen alten Prozess breit treten, nur weil aktuell die Zuschauer sich Notizen machen (dürfen)? Oh Mann, muss da viel Frust sein.

    #108779

    Ja, auch die Teetasse hatte damals dasselbe Problem, wie der OB. Ein Haufen für ihre Arbeit nicht Qualifizierte.

    Sagt er nicht: Ich habe 10 Ingenieure und 100 Mitarbeiter und brauche es andersherum!

    Das erklärt auch die Wut des Personalrates! Nachher müssen sich noch welche für ihre derzeitige Erfahrungsstufe qualifizieren. 🙂

    Und Richter Braun war schon ein harter Hund, der als Personalchef und die Erde ist keine Scheibe mehr!

    #108780

    Ja.  Man muß nicht nur. Das ist heilige Pflicht! Werde mich bald in „Kreuzritter“ umbenennen.

    Nervt es? Steigert es Euern Frust? Ihr käut doch auch ständig auf Sachen herum, die Ihr nicht persönlich begleitet. Hauptsache man kann Wiegand mal wieder thematisieren.

    Überdies: Alter Prozeß? Ja. Jemals die damalige Intrige geklärt? Nein. Alte Beteiligte von damals wieder am Start? Ja.  Anzeige aus Verwaltungskreisen? (Angeblich anonym.) Jaaain. (Weiß keiner genau, wird behauptet.) Lustige Aussagen (á la: bis zur Stufe 3 hätten wir das noch mitgetragen, es gibt da mündliche Absprachen mit der Verwaltungsspitze, wir müssen da auf die anderen Mitarbeiter achten – die kriegen das auch nicht) städtischer Zeugen mit der Tendenz, den Angeklagten irgendwie zu touchieren: ja. (Grüße an die Personalratsvors.! Lese gerade >Kündigung von „Unkündbaren“< – Naujoks) Und für die Starter des Verfahrens steht mindestens eine Person, die hier in diesem Thread munter diskutiert. Der Mann hatte sich schon bei Tepasse als Stadtrat beratend einbringen können.   Ziel: Entfernung eines Wahlbeamten aus der Führungsposition.

    Also: Grundmuster erkennen, Politstrippenzieher extrahieren, Strippen abschneiden, Stadtverwaltung ausmisten. Nichts davon leistet dieser Thread – was nicht wundert, wenn man die Diskutanten einordnen kann.

    Wiegand wird schon von alleine fallen – oder eben auch nicht.

    Mach Dir mal keine Sorgen über meinen Frust. Den habe ich schon lange in kalte Wut umdestilliert und auf Flaschen gefüllt. Davon gibt es etliche – und die betreffen weite Teile der Stadtverwaltung und der Stadträte der letzten 20 Jahre. Und bei Bedarf kippe ich da gerne ein paar Tröpfchen zurück in Euer geliebtes System.

    Ansonsten geht’s mir gut. Sollte jetzt der Amtsarzt an meiner Bürotüre klopfen, weiß ich, das der von Euch geschickt wurde!

    Weiter so! Aber alleine laß‘ ich Euch eben nicht weitermachen!

    #108781

    <div class=“d4p-bbt-quote-title“>redhall schrieb:</div>
    Der Lehrer ist auf die vom Landesamt jahrelang geduldete Politik der haushaltslosen Führung einer Großstadt Frau S. getroffen, hat gezeigt, das, das selbst in Halle ein ausgeglichener Haushalt möglich ist

    Schwarze Null der Doppik hat mit einem ausgeglichenen Haushalt nichts aber auch gar nichts zu tun

    Warum hast Du das nicht Frau S. erklärt?

    Die hat  doch die Doppik gescheut wie der Teufel das Weihwasser.

    #108782

    Weitere Verschwörungstheorien, Andeutungen, unbekannte Namensabkürzungen, unbewiesene Verdächtigungen usw. lösche ich erbarmungslos, denn hier wird Klartext geschrieben..

     

    Aber nicht die von den OB- Hassern, der Beitrag über die Aufstellung des neuen OB Kanditaten der CDU strotzte nur so von Andeutungen, und auch von Dir kam kein Klartext?

    #108783

    Zwischenruf von Wolli:

    Ich scheue die Doppik auch, weil der Normalbürger im Haushalt nun kaum noch was erkennen kann.

    Die Schulden kann man offenbar besser verstecken, vielleicht ist das der Sinn der Doppik.

    #108785

    Die Nachbereitung des Prozesses anhand der Notizen aus dem Gerichtssaal dürfte wieder viel Zeit mit Selbstbeschäftigung füllen.

    #108786

    Warum hast Du das nicht Frau S. erklärt? Die hat  doch die Doppik gescheut wie der Teufel das Weihwasser.

    Bitte die Rolle eines OB in Halle nicht überschätzen.

    Die Doppik haben sich schlaue Berater Ende der 80er in Holland abgeschaut, Tilburger Modell. Danach haben sie das Thema den Verwaltungen eingeredet und prächtig Geld verdient. Die Länder haben das von oben nach unten durchgedrückt.

    Da Kommunen keine Gewinne machen und Steuern zahlen und die Investitionen nicht am Wertverzehr der Anlagen sondern an der Abschöpfung von Fördermitteln ausgerichtet sind, kann man sich diesen Unsinn wirklich sparen.  Sollte Frau S. die Doppik abgelehnt haben, hat sie wohl den Unsinn im Gegensatz zu vielen verstanden.

    Also,nicht für jedes Thema Frau S. als Argument.

    #108787

    Sagt er nicht: Ich habe 10 Ingenieure und 100 Mitarbeiter und brauche es andersherum!

    Warum nimmt er dann zu Projektsitzungen mit Thema Deichbau nicht seine Ingenieure, sondern die Laientruppe mit?

    #108788

    Gibt es irgendeine Homepage, wo diese Thematik hier in Ruhe gelesen werden könnte?

    #108825

    Zwischenruf von Wolli: Ich scheue die Doppik auch, weil der Normalbürger im Haushalt nun kaum noch was erkennen kann. Die Schulden kann man offenbar besser verstecken, vielleicht ist das der Sinn der Doppik.

     

    Du hast auch nicht tausende von Euronen dafür bekommen, das Du es verstehst, und auch kein Blaulicht auf Dein Fahrzeug als Zeichen dafür, das Du es verstanden hast. 😉

    #114756

    Das Verfahren ging mit der Zeugenvernehmung des Beigeordneten Geier weiter, im Bericht von tvhalle war eine Person vom Wiegand-Team zu erkennen.
    Dazu wird folgende Anfrage im Stadtrat gestellt:

    Anfrage des Stadtrates Andreas Scholtyssek (CDU/FDP-Fraktion) zum Arbeitszeiteinsatz städtischer Mitarbeiter
    Im Zuge des Gerichtsprozesses gegen den Oberbürgermeister am Landgericht Halle war wiederholt zu beobachten, dass städtische Mitarbeiter die Verhandlung im Gerichtssaal verfolgten (ohne als Zeuge geladen zu sein). Ich frage die Verwaltung:
    1. Zählt die Beobachtung eines Gerichtsprozesses zum Aufgabenprofil städtischer Mitarbeiter?
    2. Welchem Zweck dient die Teilnahme von Stadtangestellten an einem Prozess gegen die Privatperson Dr. Wiegand?
    3. Wie viele Arbeitsstunden städtischer Mitarbeiter wurden bislang für die Prozessbeobachtung aufgewendet?
    4. Wie erfolgt die Arbeitszeitabrechnung der Prozesstage seitens des Oberbürgermeisters?

    #114768

    Die Fragen kommen mir schon etwas kleinkariert daher. „Arbeitszeitabrechnung des Oberbürgermeisters“
    Glaubt Scholtyseck wirklich, ein OB müsse nach Stechkarte arbeiten?

    Und selbstverständlich sind auch städtische Angestellte beim Prozess zugegen. Angeklagt ist zwar – wie bei jedem Strafverfahren – eine Privatperson, aber es geht auch um die Belange der Stadt, zumal die ja laut Anklage die Geschädigte wäre, sollten die Vorwürfe der Anklage zutreffen.

    Sollte das Gericht allerdings erkennen, dass den Angeklagten keine Schuld trifft, d.h. er habe seinen Dienst als OB korrekt ausgeübt, dann wären dje ihm vorgeworfenen Taten als ganz normaler Teil kommunaler Verwaltungshandlung anzusehen. Dann ist es also vollkommen legitim, dass Teilw der Verwaltung den sie betreffenden Prozess – möglicherweise auch auf Weisung des OB- verfolgen, es betrifft ja auch ihre Arbeit.

    Problematisch könnte höchstens sein, wenn Personen der Verhandlung beiwohnen, die evtl. noch als Zeugen in Frage kommen. Das ist Sache des Gerichtes, darüber muß nicht der Stadtrat befinden, und das kann nicht mit einer Anfrage an die Verwaltung geklärt werden.

    #114891

    Ich denke auch, diese Anfrage hätte Stadtrat Scholtyseck besser unterlassen, entweder gibt es in der CDU-Fraktion keine Aussprache oder Beratung zu persönlichen Anfragen, oder Scholtyseck hört auf keinen Rat.
    Es gibt allerhand gegen die Amtsführung des OB einzuwenden, aber mit solchen Anfragen ist der OB nicht zu stellen, das ist einfach kleinkariert.
    Da könnte man auch fragen, ob die Mitarbeiter der Fraktionsgeschäftsstellen immer im Autrag ihrer Fraktion unterwegs sind, denn sie werden schließlich auch von der Stadt bezahlt.

    #114896

    Wenn das ganze OB-Büro inklusive Fahrer dort rumsitzt, sind diese Fragen absolut berechtigt. Die Leute sind bei der Stadt angestellt, nicht bei Wiegand. Wenn es nach Betroffenheit geht, dann müsste die gesamte Verwaltung zu den Prozesstagen zu machen und per Videoübertragung mithören dürfen.

    Das die Fraktionen dort vertreten sind, ist sogar logisch. Sie sind der Dienstvorgesetzte und die Zeitungen berichten sehr limitiert oder sogar bewußt falsch (Siehe Bild vom Samstag) Wenn dann im Prozess die Personalratschefin z. B. von einem zerrütetem Verhältnis zum OB spricht und sogar von einer Ankündigung einer Prüfung zu ihrer Abberufung durch den OB spricht, dass selbst der Richter fragt, ob sie „kalt gestellt werden soll“ dann ist das für die Fraktionen nur aus erster Hand durch ihre Vertreter zu erfahren.

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