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Habe gerade den Hinweis bekommen das der Personalrat vor Gericht der Aussage von BW widersprochen hat den Stellen zugestimmt zu haben. Das wirft natürlich neue Fragen bezüglich der Quelle von BW auf. Das klingt ja schon wie eine Lüge.
Nicht jedoch bezüglich seines Entscheidungsrechtes als oberster Dienstherr sondern doch wieder bezüglich der Vordringlichkeit und Nichtbeschaffbarkeit bei der Stadt.
Es geht wohl um mehr als um das mit viel Getöse zitierte Entscheidungsrecht. Ich empfehle nochmal den Artikel zu den Ausführungen Rechnungsprüfungsamt:
Wiegands Personal-Einstellungen: Kritik auch von Rechungsprüfern
Angesichts des Streits von BW als Beigeordneter mit der damaligen OBn war aber klar, dass BW als neuer OB in seinem unmittelbarenn Umfeld einige Mitarbeiter braucht, zu denen er absolutes Vertrauen haben kann. Wie soll er die in der Verwaltung finden, ohne auf seine Freunde rückgreifen zu können?
Normalerweise wird dem neuen OB eine solche Person mit freier Wahl zugestanden. Er hat sich aber gleich 4 genehmigt.
Hm, das ist wirklich interessant:
Am 6. März debattierte der Personalrat erneut über die Einstellung der drei nicht bestätigten Mitarbeiter. Dafür gab es schließlich lauft Prüfbericht doch noch das OK, nicht aber für die Höhe der Erfahrungsstufe.
Und jetzt hat die Dame vom Personalamt vor Gericht ausgesagt das der Prüfbericht nicht stimmt ?
Hm, das ist wirklich interessant:
Am 6. März debattierte der Personalrat erneut über die Einstellung der drei nicht bestätigten Mitarbeiter. Dafür gab es schließlich lauft Prüfbericht doch noch das OK, nicht aber für die Höhe der Erfahrungsstufe.
Und jetzt hat die Dame vom Personalamt vor Gericht ausgesagt das der Prüfbericht nicht stimmt ?
Fishing for arguments. Bitte alle Aspekte im Prüfbericht und die Zeitschiene betrachten.
Ich frage mich, wozu BW drei Anwälte zur Verteidigung braucht, wo doch Nachrichtenticker und SfK das viel besser könnten.
Ist doch logisch, wenn andere den Staatsanwalt oder Richter spielen wollen, muss es auch Verteidiger geben.
Er rührte an den Sclaf der Stadtverwaltung,
das war einfach zuviel.
Plötzlich war Schluß mit der jahrelangen Weiberwirtschaft,
und die nach Parteibuch eingestellten, gegen die der Personalrat nie was hatte,
sollten plötzlich arbeiten.
Mein Bedauern hält sich in Grenzen. Frau S. oder Frau H, gekannt zu haben, ersetzt jede Qualifikation.
Das war einfach zuviel auf einmal, jetzt können sie sich wenigstens vor Gericht ausheulen.
Wenn es möglich wäre, würde ich folgenden Einigungsversuch unternehmen:
1.Lothar Rochau geht zurück in Pension
2. Die anderen Drei sind einverstanden mit der Eingruppierung in die Erf.Stufe 3 und zahlen das bisher zuviel erhaltene Geld zurück.
3. OB Wiegand ist auch einverstanden und versöhnt sich mit dem Personalrat.
4. Die Staatsanwaltschaft zieht damit ihre Klage zurück.
Nicht nur das, es wird noch dicker kommen:
Nicht nur gegenseitig befragen oder evtl. beweihräuchern, sondern anklagen, das ist doch der Job der Staatsanwaltschaft.
Am Ende klagt jeder gegen jeden und aus der halleschen Störung steigt Gelächter auf.
Die Sonntagsnachrichten berichten, dass die Fraktionsvorsitzenden der CDU ,Bönisch, und der SPD, Krause, als Zeugen vernommen werden sollen – da bin ich aber gespannt.
weiß Gott, das kann auch für Gelächter sorgen…
(Wolli weist daraufhin: kein Verstoss gegen die Forenregeln, aber Verstoss gegen das erste Gebot, wenn Du weißt, was ich meine)
Laut MZ sollen weitere Zeugen vernommen werden.
Was soll das Gewese, die Fakten liegen auf dem Tisch und das Gericht kann entscheiden. Verschwendete Zeit, die man besser den Problemen der Kommunalpolitik widmen könnte.
Wiegands Star-Anwalt wittert lt. MZ bereits einen Justizskandal, ich dachte bisher, ein Justizskandal liegt vor, wenn jemand unschuldig jahrelang im Knast sitzt..
Vie lustiger wäre es doch zu fragen, wie Frau Unger nach ihrer Sprungbeförderung eingruppiert wurde?.
Ich glaube, wir kämen vor Lachen nicht in den Schlaf!
Verteidiger stellen erneuten Befangenheitsantrag gegen die drei Richter und für die Schöffen gleich mit. Außerdem wurde die Vernehmung von 20 weiteren Zeugen beantragt.
Vermutlich sollen auch die Pförtner und Reinigungskräfte vernommen werden.
Ja, die Rechte des Angeklagten wurden viele gern einschränken, Wie wurde den Euer Stadtrat damals eingruppiert? 🙂
Es ist nicht erkennbar, welche neuen Erkenntnisse durch weitere Zeugenbefragungen gewonnen werden sollen, die Fakten liegen auf dem Tisch.
Für mich ist das nur Verfahrensverschleppung.
Falls es zu einer Verurteilung von OB Wiegand kommt, würde ich als strafmildernd anerkennen , dass er sich nicht persönlich bereichert hat.
Angesichts des Streits von BW als Beigeordneter mit der damaligen OBn war aber klar, dass BW als neuer OB in seinem unmittelbarenn Umfeld einige Mitarbeiter braucht, zu denen er absolutes Vertrauen haben kann. Wie soll er die in der Verwaltung finden, ohne auf seine Freunde rückgreifen zu können? Normalerweise wird dem neuen OB eine solche Person mit freier Wahl zugestanden. Er hat sich aber gleich 4 genehmigt.
Wolli bringt es auf den Punkt, die Verwaltung ist mit persönlichen Freunden von Frau S. durchsetzt, die sich ihr verpflichtet fühlen, und nicht ihrem Arbeitgeber, der Stadt.
Schon erstaunlich, das der Chef der Diziplinarbehörde nicht vor Gericht aussagen darf MZ:
„Die Wirtschaftsstrafkammer lehnte am Mittwoch die Vernehmung von drei von der Verteidigung benannten Personen ab. Zu denen gehört auch der Präsident des Landesverwaltungsamtes Thomas Pleye. Eine Befragung sei entweder bedeutungslos für das Verfahren oder werde keine neuen Erkenntnisse hervorbringen, so die Begründung“
Klingt nach höchster Weisung, so ein paar Auskünfte, warum man bei Frau S. nicht aktiv wurde wären doch ganz interresant.
Darf sie den befragt werden?
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