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Hallespektrum kennt auch das Urteil schon, Enrico hat den Artikel dazu schon fertig geschrieben, aber wir haben versprochen, alles erst nach Prozeßende zu veröffentlichen.
<h3 class=“p–heading-1″>Aus der MZ:</h3>
<h3 class=“p–heading-1″>„Wäre Wiegand bei einer Verurteilung schadenersatzpflichtig? Unter Umständen. Nach Angaben der Kommunalaufsicht müsste der Stadtrat bei einer rechtskräftigen Verurteilung Schadensersatzansprüche nach dem Beamtengesetz prüfen.“</h3>Ich habe geträumt:
Alle Beteiligten erinnern sich, dass sie zum Wohle der Stadt arbeiten, daraufhin einigen sie sich innerhalb weniger Minuten auf die Erfahrungsstufe 2 und die drei aus dem Frischewindteam des OB zahlen das bisher zuviel erhaltene Geld an die Stadtkasse zurück, mit diesem Ergebnis wird die Anklage von der Staatsanwaltschaft zurückgezogen und der Richter verkündet die Einstellung des Verfahrens. Danach gehen alle an die Arbeit zum Wohle der Stadt.
Aber dann wurde ich wach….
Klar ist das eine wirksame Vorverurteilung, und Schlagzeilen prägen die Meinung vieler, egal wie idiotisch sie oft sind
Was ist denn Enrico, läuft der Prozess noch, oder schildert der Angeklagte noch seine schwierige Jugendzeit?
Was ist denn Enrico, läuft der Prozess noch, oder schildert der Angeklagte noch seine schwierige Jugendzeit?[/Quote]
Berichtet denn die BILD nicht darüber?
Die MZ hat einige Fotos eingstellt, ab 13 Uhr sollten die 3 vom Frischewindteam als Zeugen vernommen werden.
Müßten die nicht eigentlich mit auf die Anklagebank?
Die MZ hat einige Fotos eingstellt, ab 13 Uhr sollten die 3 vom Frischewindteam als Zeugen vernommen werden. Müßten die nicht eigentlich mit auf die Anklagebank?
Nur wenn sie jemanden über ihre Qualifikation getäuscht haben, dann aber auch auf eine eigene…
Journalistisch vorbildlicher Artikel ohne Tendenzen.
Irgendwie scheinen Befangenheitsanträge mittlerweile zum guten Ton eines Strafverfahren zu gehören. Ob eine solche Konfliktverteidigung tatsächlich das richtige Mittel ist, erscheint mir fraglich. Solche Anträge haben in den seltensten Fällen Erfolg, belasten das Verhältnis zwischen den Prozessbeteiligten und führen nur zur Verfahrensverzögerung. Dabei sollte es doch im Interesse des OB liegen, dass Verfahren schell abzuschließen und nicht unnötig zu verzögern, um sich wieder seinem Amt widmen zu können.
Für mich sind das auch juristische Mätzchen. Hier wird ja so getan, als ob ein schwieriger Mordfall zu klären wäre, alle Fakten sind doch bekannt.,
wenn es gerecht zugeht bekommt er eine Strafe
Wenn es gerecht zugeht, entscheidet das das Gericht. Und in einem Berufungsverfahren kann es ein um 180° gedrehtes Urteil geben. Wenn es auch manchmal schwierig ist mit den Urteilen, bin ich doch froh, dass die nicht durch Abstimmungen im Internet gefällt werden.
Da nur noch eine Revision des Urteils möglich ist, sind Befangenheitsanträge oftmals die einzige Chance, den Prozess wegen Verfahrensfehlern aufzurollen. Verständlich ist das also durchaus, wenn man doch verurteilt wird. Ein Strafverteidiger soll schließlich Strafe abwehren und nicht die Interessen der Stadt schützen. Das ist nicht sein Job.
@ sfk
Ganz so einfach ist es auch wiederum nicht, da es noch die sofortige Beschwerde gegen einen abgelehnten Befangenheitsantrag gibt. Ein Befangenheitsantrag stellt auch nicht die einzige Chance dar, einen Prozess wegen etwaiger Verfahrensmängel „aufzurollen“. Dann gäbe es nämlich kaum erfolgreiche Revisionen, da eine erfolgreiche Revision wegen eines zu Unrecht verworfenen Ablehnungsgesuchs eher seltenheitswert hat.
Alles juristischer Firlefanz, hier geht es doch nur darum, ob er die drei so hoch einstufen durfte oder nicht, das müßte sich doch aus der Akten- und Gesetzeslage klären lassen.
Es fehlt ein schönes Hochwasser mit Trotha Unterpegel 8,25 m, dann gäbe es Wichtigeres zu tun für den Oberbürgermeister.
Soweit der BGH als Revisionsgericht entscheidet, liegt die Erfolgsquote von Revisionen der Angeklagten konstant etwa bei knapp 10 %.
Quelle:
Offenbar versuchen viele Verteidiger so viele Anfechtungsgründe wie nur möglich zu schaffen, um Fehler zu rügen und letztlich eine spätere Überprüfung des Urteils zu ermöglichen. I.E. ist es auch so vorgeschrieben, dass man alles rügen muss, da es später aus formalen Gründen nicht mehr geht.
@sfk
Und wieviel Prozent entfallen davon auf Revisionen die wegen wegen zu Unrecht verworfener Befangenheitsanträge erfolgreich waren? Ausschließlich darauf bezog sich meine Anmerkung.
Von dem Instrument der Befangenheitsrüge wird mittlerweile inflationär Gebrauch gemacht, was ich als kluge Verteidigungsstrategie weiterhin in Frage stelle.
Im Falle einer zu besorgenden Voreingenommenheit eines Richters ist der Antrag auf Befangenheit definitiv eine kluge Verteidigungsstrategie. Aber wir sind uns beide sicher einig, dass es sich hier um klassisches Gummiband handelt.
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